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18.12.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Reduzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die FDP-Fraktion hat beantragt, die Beschlussvorlage „Reduzierung der Förderung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, Hst. 4601.718.1000.1 und 4601.718.1200.7“ wie folgt zu ersetzen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die bisherigen Angebote und Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit uneingeschränkt fortzuführen und bedarfsgerecht auszubauen. Zur Finanzierung wird die Verwaltung beauftragt, dem zuständigen Jugendhilfeausschuss, dem Finanzausschuss und dem Rat eine Beschlussfassung vorzulegen.“

Begründung:

Die Beschlussvorlage verstößt eindeutig gegen die Beschlussvorlage TOP 9.22 der heutigen Ratssitzung „Leitbild Köln 2020“, da der Inhalt der Beschlussvorlage mit den Aussagen des Leitbildes „Köln ist eine kinderfreundliche Stadt“ nicht übereinstimmt.

Die Bezirksvertretungen laufen zu Recht Sturm gegen die Kürzungen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Die FDP-Fraktion im Rat unterstützt darum deren Anliegen mit dem vorliegenden Antrag, nicht als erstes bei den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, unseren Kindern und Jugendlichen, zu sparen.

Die FDP-Fraktion geht von einer Mehrheit im Rat für unseren Antrag aus, da z. B. auch die Fraktionen der Grünen in den Bezirksvertretungen eine Rücknahme der Kürzungen fordern. Wortführerin der Grünen ist die Vorsteherin des Bezirkes Innenstadt und Ratsmitglied Elisabeth Thelen, die öffentlichkeitswirksam gegen die Kürzungsbeschlüsse mobil macht.

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