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13.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Übergangswohnheim Salmstraße

In der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 6. November 2003 wurde eine Vorlage (DS-Nr. 1467/003) zum Verkauf und zur Überplanung des städtischen Grundstückes in der Salmstraße 70 – 72 in Köln-Poll ohne Votum in den Rat geschoben. Auf dem genannten Grundstück ist der Bau von ca. 3.500 qm² Wohnfläche geplant, den die Wohnungsversorgungsbetriebe der Stadt Köln für 20 Jahre von einem privaten Investor zurückmieten sollen. Die städtischen Wohnungsversorgungsbetriebe sind für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnsitz, u.a. für unerlaubt eingereiste Personen, zuständig und sind schon jetzt die Gebäudenutzer und werden es nach Verwaltungsvorlage auch zukünftig sein. Im Stadtteil Poll muss schon seit Jahren unter der Belastung von zeitweise bis zu 5 Übergangswohnheimen mit über 1000 geduldeten Personen leiden. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 28.05.2003 den Poller Bürgerinnen und Bürgern versprochen, sie von den Konflikten mit illegal eingereisten Personen zu entlasten und das Unterbringungsheim Salmstraße zu schließen.
Mit der Verwaltungsvorlage besteht der begründete Verdacht, dass das Ratsversprechen gebrochen wird und die Poller Bürger mit den konfliktträchtigen Belastungen weiter leben müssen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, die Beantwortung folgender Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen zu lassen:

1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Zusagen des Rates gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern eingehalten werden, dort keine illegal eingereisten Personen unterzubringen?

2. Wenn die Stadt Köln dort keine illegal eingereisten Personen unterbringen will, aus welchem Grund werden dann die städtischen Wohnungsversorgungsbetriebe Mieter der Gebäude?

3. Durch den Wegfall des Wohnschiffes in Deutz fehlen den Wohnungsversorgungsbetrieben Unterbringungsmöglichkeiten. Sind die Wohnungsversorgungsbetriebe als Nutzer der neuen Gebäude in der Salmstraße bei dem derzeitigen weiteren Zulauf von illegal eingereisten Personen nach Köln regelrecht gezwungen, diesen Personenkreis doch dort in Köln-Poll unterzubringen? Mit welchen Konzepten will die Stadtverwaltung dann zu einer Befriedigung der Situation in Köln-Poll beitragen und den Stadtteil sozial aufrechterhalten?

4. Hat die Stadt alternativ zu dem jetzt in der Vorlage genannten Investor zu anderen bereitstehenden Investoren Kontakt aufgenommen, die das von den Poller Bürgerinnen und Bürgern gewünschte und laut Pflegeplan der Stadt nötige Alten- und Pflegeheim auf dem Grundstück realisieren wollen? Wenn Nein, sieht die Stadt die Möglichkeit auf der restlichen vom Bebauungsplan vorgesehen Fläche im Herzen des Stadtteils Poll ein Alten- und Pflegeheim zu errichten?

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