Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

10.10.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schwimmbad Chorweiler

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sportausschusssitzung setzen lassen:

Das Schwimmbad in Chorweiler betreibt die Köln Bäder GmbH auf Vertragsgrundlage der Grunddienstbarkeit. Rechtlich bleibt damit die Stadt Köln Eigentümerin mit allen Rechten und Pflichten. Seit Monaten ist das Dach des Bades beschädigt mit der Folge, dass es bei schlechtem Wetter in das Bad hineinregnet. Die FDP-Fraktion hat dazu folgende Fragen:

1. Hat die Stadt Köln rechtliche Zweifel, dass sie bei Grunddienstbarkeit der Kölner Bäder GmbH nicht die Eigentümerfunktion innehat und darum auch nicht das Dach reparieren muss?

2. Wenn ja, aus welcher rechtlichen Grundlage bzw. auch welchen Urteilen oder Kommentaren speisen sich diese Zweifel?

3. Wenn keine rechtlichen Zweifel bestehen, welche Gründe liegen vor, das Dach des Bades nicht zu reparieren bzw. wann kann mit einer Reparatur zeitlich gerechnet werden?

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

So., 14.01.2018, 15:00 Uhr
Dreikönigstreffen 2018
Dr. Joachim Stamp, MdL
Der FDP-Kreisverband Köln und die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln geben sich die Ehre, Sie zum Dreikönigstreffen 2018 einzuladen. Es ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I