Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Initiativen »

31.10.2004

LTD Köln

LTD Köln: Grundsatzpapier und Arbeitsprogramm

Grundsatzpapier und Arbeitsprogramm der Liberalen Türkisch-Deutschen Vereinigung Regionalverband Köln (LTD Köln)


Was ist die LTD Köln?

Die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung in Köln (LTD Köln) ist ein Bündnis von an liberalen Werten orientierten Menschen sowohl mit einem türkischen Zuwanderungshintergrund als auch Einheimische. Der zentrale Wert und die Orientierungsnorm der in der LTD Köln aktiven Mitglieder ist die freie Entfaltung des Menschen in allen Lebensbereichen. Die Verwirklichung der Freiheit des Einzelnen ist das oberste Ziel der LTD Köln. Sie setzt sich entschieden für die Wahrung der Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre ein. Die Freiheit des Individuums soll dazu beitragen, der freien Entfaltung der soziokulturellen Identitäten in der Gesellschaft ihren Raum zu verschaffen.

Die LTD Köln ist gegen die Assimilation oder Gleichschaltung der Zugewanderten in Deutschland. Sie setzt sich für die Stärkung des Elternrechtes in der Erziehung und gegen die Diskriminierung einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe ein. Sie hat Respekt vor alternativen Lebensentwürfen und vor unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen. Diese Position entspricht der Überzeugung der türkischen Liberalen und ihrem historischen Erbe.

Die LTD Köln sieht sich als eine Vereinigung, die sich für eine zivile Gesellschaft einsetzt. Das Engagement und Selbstverständnis der LTD Köln basiert auf den universellen Grundrechten der Menschen: dem Schutz der Freiheit, des Lebens und des Eigentums sowie der Freiheit zum freien Glaubensbekenntnis. Ausgehend von diesen Werten fordern die türkisch-deutschen Liberalen von der staatlichen Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilnahme am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben auf der Basis der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.


Was will die LTD Köln ?

Die LTD Köln will durch geeignete Maßnahmen eine wirkliche gesellschaftliche Integration erreichen, ohne dass von den Zuwanderern lediglich die Assimilation in die bestehende Gesellschaft verlangt wird. Dazu will die LTD Köln mit allen demokratischen Initiativen, Institutionen und vor allem mit den liberalen Personen und Körperschaften zusammenarbeiten.

Die Steuerung der Zuwanderung ist eine herausragende Zukunftsaufgabe einer verantwortungsbewussten Politik und darf nicht von der Prioritätenliste gestrichen werden. Unsere unabdingbaren Forderungen in diesem Zusammenhang sind die stärkere Ausrichtung der Zuwanderung am Interesse des Landes, die Wahrung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands, die Verbesserung der Integrationsbemühungen und die interkulturelle Öffnung aller bestehenden Institutionen. Ziel ist die gleichberechtigte Gestaltung der gemeinsamen Zukunft in Deutschland.

Für die Eingliederung der bereits Zugewanderten muss mehr als bisher getan werden. Diese Integration kostet Geld. Aber die zukünftigen Kosten für Versäumnisse in diesem Bereich würden sehr viel höher sein. Deshalb sind die Ausgaben für eine kluge Integrationspolitik gut investiert. Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – sind insoweit gefordert, ihre Anstrengungen zu verstärken.


Ziele der LTD Köln auf kommunaler Ebene:

· Eine stärkere Beteiligung der Zuwanderer an der kommunalpolitischen Willensbildung. Die Ausländerbeiräte sollen in Zukunft in Integrations- und Zuwanderungsausschüsse umgewandelt werden und deren Beschlüsse für die Kommunalpolitik bindend sein.
· Kommunales Wahlrecht für alle Einwohner der jeweiligen Kommune, die dauerhaft dort wohnen.
· Bereitstellung von Integrationsangeboten.
· Forderung und Förderung der Interkulturellen Zentren in den Stadtteilen, so dass das vielfältige Zusammenleben vor Ort gestaltet und ausgeweitet werden kann.
· Ein Integrationskonzept, das die vor allem in den Städten heute nicht mehr wegzudenkenden Muslime und ihre religiöse und kulturelle Lebensweise akzeptiert und in der Gesellschaft verdeutlicht. Teil dieses Integrationskonzeptes sollte der Einsatz der politischen Gremien für die Verwirklichung von architektonisch sichtbaren und repräsentativen Moscheen sein. Die Stadt Köln könnte hierbei durch die Schaffung der Voraussetzungen für die schon seit vielen Jahren geforderte zentrale Moschee mit repräsentativen Charakter für die Muslime und für alle Kölner eine Vorreiterrolle übernehmen.
· LTD Köln setzt sich für die Gründung eines Migrationsmuseums in Köln ein.


Ziele der LTD Köln auf landespolitischer Ebene:

· Voller Erhalt des Rechtes auf Asylgewährung bei gleichzeitig konsequenter und entschlossener Bekämpfung des Missbrauchs dieses Rechtes durch zügige Bearbeitung im Anerkennungsverfahren.
· Integration ist kein Selbstzweck. Die ganze Gesellschaft profitiert von den vorbeugenden Maßnahmen. Daher sind die notwendigen Ausgaben für Integrationspolitik gut angelegte Investitionen in der Zukunft.
· Fördert und Fordert die Eigeninitiative bei Aus- und Weiterbildung sowie in der religiösen Ausbildung.
· Setzt sich für die Erleichterung von Existenzgründungen ein.


Ziele der LTD Köln auf bundespolitischer Ebene:

· Zunehmende Globalisierungseffekte erfordern in Deutschland einen pragmatischen Umgang mit einer Zuwanderung, die faktisch seit vielen Jahren stattfindet. Zur liberal-humanitären Steuerung und zahlenmäßig-qualitativen Begrenzung der Zuwanderung ist die LTD Köln für ein Einwanderungssteuerungsgesetz.
· LTD Köln verkennt nicht die Belastungen, die sich aus dem Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern ergeben. Sie wendet sich jedoch bewusst gegen Fremdenfeindlichkeit und sieht auch die Chancen, die aus einer vorurteilsfreien Auseinandersetzung mit den anderen Einflüssen und Kulturen erwachsen. Um Diskriminierungen entgegenzutreten fordern wir die rasche Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes, in dem entsprechend der EU-Empfehlung die Diskriminierungen aufgrund der ethnischen und anderen Zugehörigkeit zu einer Minderheit gesetzlich getadelt werden können.
· LTD Köln setzt sich für den Schutz und die strikte Beachtung der Grund- und Freiheitsrechte ein, die allen Bürgern, also auch den Angehörigen kultureller Minderheiten in Deutschland, zustehen. Normen und Wertevorstellungen, die freiheitlichen und demokratisch-rechtstaatlichen Regeln widersprechen, tritt sie jedoch entschieden entgegen. Ebenfalls setzt sie sich für die Nichteinmischung des Staates in die Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften (Verfassungsgrundsatz) ein.
· LTD Köln setzt sich für den Grundsatz „Soviel Staat wie nötig – so wenig Staat wie möglich“ ein.


Ziele der LTD Köln auf europapolitischer Ebene:

· LTD Köln sieht die Türken und den Islam als Teil des europäischen Erbes. Deswegen setzt sie sich für die weitere Förderung und Stabilisierung der seit langem bestehenden Westorientierung der Türkei ein, die gleichzeitig Deutschland und der EU wirtschaftliche und außenpolitische Möglichkeiten eröffnet sowie die liberalen Werte von Toleranz, Weltoffenheit und Pluralität auf europäischer Ebene ein gutes Stück voranzubringen.
· Förderung und Forderung der Entscheidungsträger in den EU-Gremien und in der Türkei, aber auch Taten, um die Türkei so schnell wie möglich zum EU-Beitritt zu führen.
· Würdigende Honorierung der Türkei, die auf vielfältige Weise Partner der EU und des Westens war und ist, z.B. im Konvent für die Zukunft Europas, im Europarat, in der Zollunion und in der Nato.
· Laut Empfehlung der EU-Kommission unverzüglicher Beginn von Beitrittsverhandlungen.
· Überzeugungsarbeit bei den Bedenkenträgern und Zweiflern, so dass in der europäischen Bevölkerungsmehrheit die Bereitschaft für die volle Mitgliedschaft der Türkei in die EU erreicht wird.
· Die Kölner LTD versteht die EU vor allem als ein Zivilisationsprojekt im Sinne der Werte von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Deswegen unterstützt die Kölner Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung die weitere Entwicklung der EU durch die Türkei im Sinne der liberale Werte durch Mitwirkung sowohl der liberalen Kräfte mit Zuwanderungshintergrund aus der Türkei als auch Einheimische.

Die LTD Köln steht für bzw. unterstützt weiter:
· Ein klares Signal von den demokratischen Parteien in der Türkei und in Deutschland mit dem Bekenntnis, dass sie die Türkei auf ihrem weiteren europäischen Weg unterstützen werden.
· Gegenseitige vereinfachte Einbürgerung.
· Den Abbau von Studienhemmnissen für Studierende aus der Türkei.
· Die Einführung eines freiwilligen islamischen Religionsunterricht für Muslime in deutscher Sprache.
· Die Realisierung einer zweisprachigen audiovisuellen Medienanstalt mit den Schwerpunkten Information, Nachrichten, Kunst und Kultur.
· Gegenseitige Anerkennung der Wehrpflicht.
· Die versicherte Daseinsfürsorge der türkischen Senioren in der Türkei ohne Verlust der Rechte in Deutschland, da die Kosten für die Träger wirtschaftlicher und für die Zielgruppe kulturell attraktiver sind.
· Erleichterung des Zuzugs und Aufenthalts von Deutschen in die Türkei.
· Ausbau der deutsch-türkischen Städtepartnerschaften.
· Erleichterte Visumsvergabe für die Türken durch die deutschen Vertretungen in der Türkei.
· Verstärkte Zusammenarbeit in den Umweltfragen sowie die Angleichung von Normen für die Waren aller Art.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I