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25.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einstellung des Internet-Services Wunschkennzeichen

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat der Rat am 29.07.2003 mehrheitlich beschlossen, dass der Internet-Service „Wunschkennzeichen“ der Stadt Köln eingestellt wird. Die FDP-Fraktion hat hierzu folgende Fragen:

1. Ab wann wird der Service nicht mehr zur Verfügung stehen? Für wie lange wird er eingestellt werden?

2. Wie häufig wurde die Anwendung Kfz-Wunschkennzeichen auf den städtischen Internetseiten seit ihrer Einführung Ende 2000 täglich/monatlich genutzt, d.h. Onlinereservierungen von Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt? Wie haben sich die Reservierungszahlen vor Einführung der Online-Anwendung dargestellt?

3. Wie hoch waren die Entwicklungskosten für diese Anwendung? Aus welchen Gründen soll sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht weiter zur Verfügung stehen? Wie und mit welchem personellen und sachlichen Aufwand wird die Reservierung von Wunschkennzeichen künftig ohne die Anwendung durchgeführt?

4. Zu welchen Ergebnissen kommt eine Wirtschaftlichkeitsanalyse (bezogen auf die Anzahl der durchgeführten Online-Reservierungen pro Jahr) im Vergleich zwischen dem Online-Verfahren und dem künftigen Verfahren?

5. Inwieweit ist – insbesondere vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung – geprüft worden, Mittel für noch geplante E-Government-Projekte im Bereich internetbasierter Dienstleistungen zu verschieben oder zu streichen, um eine bereits eingeführte Internet-Dienstleistung zu erhalten und zu welchem Ergebnis kam die Prüfung?

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