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04.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt von Kinderspielplätzen

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 30.09.2003 setzen lassen:

Der Ausschuss möge beschließen:
Der Jugendhilfeausschuss wendet sich gegen die Schließung von Kinderspielplätzen und gegen die Demontage einzelner Spielgeräte.
Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich ein Gesamtkonzept zu den Kinderspielplätzen vorzulegen, in dem die Bedarfsplanung und Versorgung von Kinderspielplätzen auf dem Kölner Stadtgebiet dargestellt sowie Planungen zur Sanierung, Neubau und beabsichtigte Schließung und Umgestaltung enthalten sind.
Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss unverzüglich Ihre Planungen zur Schließung von Kinderspielplätzen und Demontage von Spielgeräten vorzulegen. Die Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der JHA darauf besteht, dass Schließungen und Demontagen nur mit ausdrücklichem Beschluss vom JHA vollzogen werden sollen.
Die Verwaltung soll prüfen, inwieweit notwendige Einsparungen im Bereich der Pflege dadurch kompensiert werden können, indem die Sanierung oder Umgestaltung eines einzelnen Spielplatzes zeitlich verschoben wird.

Begründung:
Die widersprüchlichen Aussagen, die in der Presse zum Thema Schließung von Kinderspielplätzen geäußert wurden, sind zunehmend irritierend. Noch im Juni hatte sich der Oberbürgermeister gegenüber der Presse dafür eingesetzt, keine Spielplätze zu schließen. Mittlerweile zeigen die Darstellungen in der Presse allerdings, dass die Stadtverwaltung intensiv an einer Liste zur Streichung von 100 Spielplätzen arbeitet.
Die FDP-Fraktion hat im Juli 2003 eine Anfrage zu diesem Themenkomplex an die Verwaltung gestellt und bisher keine Antwort erhalten. Das ist um so bedauerlicher, weil in regelmäßigen Abständen Verlautbarungen zum Stand der Dinge in der Presse nachzulesen sind. Offizielle Informationen wurden an die zuständigen politischen Gremien des Rates allerdings noch nicht weitergegeben.
In der öffentlichen Darstellung wird immer wieder kommuniziert, dass an etwa 100 Spielplätzen die Spielgeräte demontiert werden sollen. Wir bitten die Verwaltung deshalb darum, dem Jugendhilfeausschuss schnellstmöglich die Liste dieser 100 Spielplätze zur Verfügung zu stellen, damit sich alle Beteiligten ein persönliches Bild von den Zuständen auf den Spielplätzen machen können. Wir gehen davon aus, dass diese Liste lediglich einen Vorschlag der Verwaltung darstellt, der von den zuständigen Ausschüssen beraten werden muss.
Die Schließung von Kinderspielplätzen bringt negativen Auswirkungen mit sich. Spielplätze sind insbesondere für Großstädte eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Familien. Täglich werden unsere Kölner Spielplätze von vielen Tausend Kindern besucht. Oftmals stehen Kindern und Familien nur der Kinderspielplatz als Alternative zum beengten Wohnraum zur Verfügung. Aus diesem Grunde betreibt die Stadt auch etwa 600 Spielplätze, damit eine wohnortnahe Versorgung gewährleistet ist. Sie sind im Gegensatz zu anderen Einrichtungen und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit ein sehr kostengünstiges Angebot.
Mit der Schließung von 100 Spielplätzen sollen etwa 50.000 bis 100.000 Euro im Bereich der (Grün-)Pflege eingespart werden. Das ist eine Einsparung von etwa 500 bis 1.000 Euro pro Spielplatz. Wir haben kein Verständnis dafür, dass ein Spielplatz auf Grund der Tatsache geschlossen werden soll, weil nur etwa 500 bis 1.000 Euro für die Pflege des Platzes im Haushalt fehlen sollen.
Falls die Einsparung von 100.000 Euro für die Pflege von 100 Spielplätzen nicht abzuwenden ist, würde es mehr Sinn machen, auf die Sanierung eines einzelnen Spielplatzes (Kosten zwischen 150.000 und 250.000 Euro) zu verzichten und diesen zu schließen. So könnten die restlichen Spielplätze erhalten bleiben. Wir gehen davon aus, dass alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wie auch die Stadtverwaltung daran Interesse haben, ein flächendeckendes Schließen von notwendigen Spielplätzen für die Kinder in unserer Stadt abzuwenden.
In diesem Sinne bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

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