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13.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zukünftige Kölner Flüchtlingspolitik

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2003 setzten lassen.

Der Rat möge beschließen:

· Die Überschrift des Abschnittes I. wird geändert in: Gründung eines „Runden Tisches für Flüchtlingsfragen und die Bekämpfung von Kriminalität durch illegal eingereiste Personen“

· Der zweite Satz im Abschnitt I. wird wie folgt geändert: „Es sollen Vertreter der Ratsfraktionen, der Verwaltung, insbesondere aus dem Jugendamt und aus dem Ordnungsamt (Abteilung Ausländerangelegenheiten), der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände, der Polizei, der Justiz sowie Vertreter freier Träger, wie z.B. der Runde Tisch für Integration, Rom e.V., der Flüchtlingsrat und der Weiße Ring beteiligt werden.“

· Die Spiegelstriche im Abschnitt I. werden um folgende ergänzt:
- Bestandsaufnahme der aktuellen Kriminalitätslage durch illegal eingereiste Personen
- Maßnahmen zur konzertierten Aktion zur Bekämpfung der Kriminalität durch illegal eingereiste Personen und zur Unterstützung der Polizei bei ihrer Arbeit
- Vorschläge zur Feststellung der Identität von illegal eingereisten Straftätern unter Mithilfe der Flüchtlingsunterstützergruppen
- Erarbeitung eines Konzeptes zum Umgang mit minderjährigen Intensivstraftätern aus illegal eingereisten Familien sowie deren Unterbringung bei Versagen der Erziehungsberechtigten

Beim II. Abschnitt „Neuausrichtung der Flüchtlingsunterbringung“ wird Punkt b ersetzt durch:
b) auf dem als Erstaufnahmeeinrichtung genutzten Schiff im Deutzer Hafen sind grundsätzlich Neu- und Wiederzugänge von illegal eingereisten Personen ohne Kinder unterzubringen sowie Personen, die ihrer Erziehungs- und Vorsorgepflicht bei ihren Kindern nicht nachkommen und darum diese Kinder zu ihrem Schutze in Kinderheimen untergebracht werden. Über den Bedarf der Weiternutzung des Schiffes im Deutzer Hafen entscheidet der Rat nach der neuesten Einwicklung bei den Fallzahlen der illegalen Einreise in seiner Novembersitzung.

Begründung:
Köln wird in der bundesdeutschen Öffentlichkeit als Hauptstadt der Taschendiebstähle und der Wohnungseinbrüche bezeichnet. Den dramatischen Zuwachs dieser Straftaten hat Köln insbesondere durch illegal eingereiste Personengruppen zu erleiden. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Unter diesen Gesichtpunkt ist der Antrag von CDU und Grüne zur zukünftigen Kölner Flüchtlingspolitik ungenügend, da er keine Vorschläge zur Eindämmung der Kriminalität enthält. Die FDP hält es aber für unabdingbar, wenn schon ein Runder Tisch eingerichtet wird, diesen Aspekt mit auf die Tagesordnung zu setzen. Aus rechtsstaatlichen Prinzipien darf keine ethnische Gruppe schlechter oder besser gestellt werden. Dies gilt auch bei der Kriminalitätsbekämpfung.

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