Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

21.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagungsordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2003 setzen lassen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt den Verkauf der städtischen Anteile an der GAG Immobilien AG und der Grubo GmbH gemäß der Verwaltungsvorlage vom 11. Dezember 2002, DS-Nr. 1940/002, mit folgender Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerber zu verpflichten,

1. für alle Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf zu akzeptieren;
2. im Falle einer vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Mitteln mit der Folgewirkung der Beendigung der Sozialbindung der betroffenen Wohnungen darauf hin zu wirken, dass eine solche Beendigung entweder im Rahmen einer Mieterprivatisierung erfolgt oder für die betroffenen Mieter sozial unangemessene Folgen vermieden werden;
3. keine betriebsbedingten Kündigungen für die derzeitigen Mitarbeiter von GAG und Grubo vorzunehmen.

Begründung:
Diesen, dem CDU-Antrag aus der Ratssitzung vom 13. Januar 2003 entsprechenden Beschlussvorschlag, bringt die FDP-Fraktion erneut ein, da mittlerweile die verheerenden Folgen der damaligen Ablehnung sichtbar sind und um damit eine signifikante Abfederung der einschneidenden Sparmaßnahmen zu ermöglichen.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I