Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

21.05.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verkauf der städtischen Anteile an GAG und Grubo

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagungsordnung der Ratssitzung am 17. Juni 2003 setzen lassen:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln beschließt den Verkauf der städtischen Anteile an der GAG Immobilien AG und der Grubo GmbH gemäß der Verwaltungsvorlage vom 11. Dezember 2002, DS-Nr. 1940/002, mit folgender Ergänzung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Erwerber zu verpflichten,

1. für alle Mieter eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit wegen Eigenbedarf zu akzeptieren;
2. im Falle einer vorzeitigen Ablösung von öffentlichen Mitteln mit der Folgewirkung der Beendigung der Sozialbindung der betroffenen Wohnungen darauf hin zu wirken, dass eine solche Beendigung entweder im Rahmen einer Mieterprivatisierung erfolgt oder für die betroffenen Mieter sozial unangemessene Folgen vermieden werden;
3. keine betriebsbedingten Kündigungen für die derzeitigen Mitarbeiter von GAG und Grubo vorzunehmen.

Begründung:
Diesen, dem CDU-Antrag aus der Ratssitzung vom 13. Januar 2003 entsprechenden Beschlussvorschlag, bringt die FDP-Fraktion erneut ein, da mittlerweile die verheerenden Folgen der damaligen Ablehnung sichtbar sind und um damit eine signifikante Abfederung der einschneidenden Sparmaßnahmen zu ermöglichen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdL Lorenz Deutsch zum Haus der Landesgeschichte

Aktuelle Highlights

Fr., 02.02.2018 Finanzierung des Neubaus der Hochschule für Musik und Tanz gesichert Deutsch hatte sich für Neubau stark gemacht Lorenz Deutsch, MdL
Unmittelbar vor den Weihnachtstagen kam die erlösende Nachricht aus Düsseldorf, dass die Finanzierung des Neubauprojekts der Hochschule für ... mehr
Do., 01.02.2018 Houben zum Wirtschaftspolitischen Sprecher ernannt Bundestagsfraktion wählt Ressortsprecher Reinhard Houben, MdB
Der Kölner Abgeordnete Reinhard Houben ist zum Wirtschaftspolitischen ... mehr
Do., 25.01.2018 Sterck: Zusätzlicher Parksuchverkehr ökonomische und ökologische Belastung FDP kritisiert Einrichtung einer Fahrradstraße auf dem Friesenwall Ralph Sterck, MdR
Die Bezirksvertretung Innenstadt soll in der heutigen Sitzung die Verwaltung mit der Anordnung einer Fahrradstraße auf dem gesamten ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 21.02.2018, 18:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Tech Start-Ups, Entrepreneurship and New Technologies
What makes startups more successful than others? Startup and innovations mentor Gideon Marks from California talks about topics that ...mehr

Di., 27.02.2018, 19:00 Uhr
FreiGespräch mit Walter Klitz
„Dr. Seltsam oder: Wie Kim Jong-un lernte, die Bombe zu lieben“ Hintergründe und Perspektiven des Nordkoreakonflikts Nahezu alle ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr