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25.03.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neufestlegung der Geschäftskreise von Beigeordneten

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 27. März 2003 setzen lassen:

Der Antrag der SPD-Fraktion wird wie folgt ersetzt:

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt seine Absicht, die Zahl der städtischen Dezernenten mittelfristig auf sieben zu reduzieren.
Er beschließt aber wegen der besonderen Bedeutung der Bildung für eine Großstadt wie Köln die Wiederbesetzung des Schuldezernates mit der Wahl eines neuen Beigeordneten zum frühest möglichen Zeitpunkt unter der Hinzufügung der Geschäftsbereiche Jugend und Sport in folgender Form:
Dezernat IV für Schule, Weiterbildung, Jugend und Sport
40 Schulverwaltungsamt
42 Amt für Weiterbildung
51 Amt Kinder, Jugend und Familie
5510 Familienberatungsstelle
5111 Kinderheime
52 Sportamt

Begründung:
Köln braucht einen Schuldezernenten. Bei der derzeitigen Bildungsmisere und den notwendigen und sich abzeichnenden durchgreifenden Reformen im Schulwesen ist ein ausgewiesener Fachmann dringend erforderlich, der langfristig diese Aufgabe übernimmt. Die größte Stadt in NRW darf bei dieser Zukunftsaufgabe nicht sparen und einfach den Schuldezernenten wegrationalisieren.
Bildung muss für Köln höchste Priorität haben, für die ein dafür gewählter Beigeordneter verantwortlich zeichnet. Es wäre eine sträfliche Vernachlässigung der Zukunftschancen unserer Kinder und damit der gesellschaftlichen Entwicklung in Köln, Schule und Weiterbildung als Anhängsel einem anderen Dezernat unterzuordnen. Vielmehr benötigt das Schuldezernat eine Aufwertung durch die Bereiche Jugend und Sport, um einen ganzheitlichen Ansatz in die Kinder- und Jugendförderung zu verwirklichen.
Die FDP-Fraktion hält darum den Vorschlag der SPD-Fraktion für „zu kurz gesprungen“ und in der jetzigen bildungspolitischen so notwendigen Diskussion für die absolut falsche Botschaft, durch eine Hin- und Herschieberei von Geschäftskreisen zwischen den vorhandenen Beigeordneten auf einen ausgewiesenen Fachmann für Bildungsfragen zu verzichten.
Dabei soll an dem großen Ziel, die Zahl der städtischen Beigeordneten von einst 11 zur Kommunalwahl 1999 auf künftig 7 zu reduzieren, festgehalten werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bietet sich aber vielmehr an, in der kommenden Legislaturperiode die Bereiche Gesundheit und Soziales in einem Dezernat zusammenzufassen und damit die angestrebte Größe der Stadtspitze zu erreichen.

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