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20.03.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Übernahme der Reiterstaffel in den Ordnungsdienst

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen:

Nach der Auflösung der Landesreiterstaffel in Nordrhein-Westfalen wird z.B. in der Stadt Düsseldorf darüber nachgedacht, die ausgemusterte Reiterstaffel in den kommunalen Ordnungsdienst zu übernehmen. Neben der FDP hat sich auch die CDU vehement für den Erhalt der Reiterstaffeln ausgesprochen. Die Abschaffung der Reiterstaffeln durch Innenminister Dr. Fritz Behrens hat zu Protesten geführt. Die FDP hat immer auf die gute Arbeit der Reiterstaffeln nicht nur bei Fußballspielen, im Karneval und bei sonstigen Großveranstaltungen hingewiesen. So haben sich die örtlichen Polizeibeiräte mit einem Schreiben an Minister Behrens gewandt, welches die Aufforderung enthält, die Entscheidung sofort rückgängig zu machen. Der Brief trägt die Unterschriften der Beiratsvorsitzenden von Siegburg, Bonn, dem Erftkreis und Köln. Mit der Übernahme der Reiterstaffel in den kommunalen Ordnungsdienst wäre für Köln deren Existenz und erfolgreiche Arbeit gesichert.

Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung der folgenden Frage:

Inwieweit ist es in den Augen der Verwaltung denkbar, nach der Auflösung der Landesreiterstaffel eigene Ordnungskräfte auf Pferden einzusetzen?

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