Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

07.03.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 27.03.2003 setzen lassen:

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Köln tritt zum nächstmöglichen Zeitpunkt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband NRW e.V. aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu diesem Zwecke die erforderlichen Erklärungen abzugeben.

Begründung:
Der jüngste, am 09.01.2003 zustande gekommene Tarifabschluss der Tarifgemeinschaft für den Öffentlichen Dienst, bestehend aus Bund, Ländern und Gemeinden, hat erneut gezeigt, dass insbesondere die Interessen der Kommunen unter der Verhandlungsführung des Bundesinnenministers deutlich zu kurz kommen. Rund 90% der Bediensteten der Öffentlichen Dienste, für die die Neuregelungen gelten, sind bei den Bundesländern und den Kommunen angesiedelt, während der Anteil der Bediensteten des Bundes lediglich etwa 10% beträgt. Die Kosten des Abschlusses treffen aber die Kommunen besonders empfindlich. Für die Stadt Köln entsteht allein im laufenden Jahr eine Mehrbelastung von 15 Millionen Euro. In der gesamten Laufzeit des Vertrages bis zum 31. Januar 2005 belasten die Lohn-, Gehalts- und Besoldungssteigerungen den Etat um 37 Millionen Euro.
Vor dem Hintergrund der alarmierenden Finanzsituation der Stadt Köln und dem dadurch in Kürze notwendigen Haushaltssicherungskonzept, verursacht durch den im Rat im Dezember 2002 bzw. Januar 2003 gescheiterten Verkauf der Anteile an GAG und Grubo, ist daher ein rechtzeitiges Umsteuern im Vorfeld künftiger Tarifabschlüsse erforderlich. Es ist angezeigt, dass die Kommunen ihre Interessen künftig selbstständig vertreten und somit aus der Tarifgemeinschaft aussteigen. Die Stadt Köln als Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband NRW e.V. (KAV NW) und größter kommunaler Arbeitgeber in NRW sollte mithin ein kraftvolles Zeichen für diesen Ausstieg setzen, dem sich andere Kommunen anschließen können. Gem. § 4 Abs. 2 der Satzung des KAV NW ist der Austritt dem Verbandsgeschäftsführer mindestens 6 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zu erklären.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I