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06.01.2003

Ulrike Flach beim Dreikönigstreffen in Köln

Ulrike Flach, MdB und stellvertretende Vorsitzende der FDP-NRW, im Historischen Rathaus zu Köln:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gegen Jahresende darf man tief ausatmen, sich zurücklehnen, es sich gut gehen lassen. Und zum neuen Jahr muss man tief einatmen, aufstehen und den neuen Aufgaben in Augenhöhe entgegentreten.
Mit diesem guten Vorsatz begrüße ich mit Ihnen das Neue Jahr 2003. Tief einatmen, aufstehen und den neuen Aufgaben ins Auge schauen - das steht jetzt an.
Ich hoffe sehr, dass für Sie alle die hinter Ihnen liegenden Feiertage "zwischen den Jahren" erfreulich, belebend und erlebnisreich waren. Für das beginnende Jahr 2003 wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen vor allem Gesundheit, Erfolg und Zufriedenheit.
Wir sind zu unserem "Start ins neue Jahr" zusammengekommen, um uns auf 2003 einzustimmen, ein Jahr von dem wir alle wissen wie wichtig es für die Liberalen werden wird.
Dazu bedarf es zu eines Blickes zurück:
Das letzte Jahr war nicht einfach - ob es uns in einem so dramatischen Zustand zurückgelassen hat, wie unser Kollege Wolfgang Döring vor wenigen Tagen meinte, möchte ich zwar bezweifeln. In jedem Fall, ist es aber nicht spurlos an uns vorbeigegangen.
Es hat uns durch die Möllemann-Affäre politische, personelle und finanzielle Turbulenzen ungeahnten Ausmaßes gebracht und wahrscheinlich die Regierungsbeteiligung gekostet. Das ist die dunkelste Erbschaft des Jahres 2002.
Es hat uns aber darüber hinaus auch eine strategische Erkenntnis gebracht, die es erst einmal zu verdauen gibt: es hat nämlich in drastischer Klarheit gezeigt, dass die pure Lust an der wachsenden Zahl eben nicht reicht, Wählerstimmen zu gewinnen.
Politik ist mehr als das Formulieren eines ehrgeizigen Zieles, das Stellen von Bildern -, das gekonnte Umgehen mit Umfragewerten oder das Formulieren mitreißender Reden.
Politik ist an aller erster Stelle die Analyse von Schwachstellen unseres Gemeinwesens und das Formulieren von glaubwürdigen Lösungen, die man uns dann auch abnimmt. Das Verfahren, diese Lösungen an den Mann zu bringen, darf nicht langweilig sein, aber es darf nicht zum Kernpunkt einer politischen Botschaft werden!
Die Kampagne 18 hat uns alle mitgerissen, und ich sage ganz bewusst „uns alle“.
Keiner, der die Parteitage der FDP im letzten Jahr miterlebt hat, kann behaupten, die liberale Partei Deutschlands wäre durch die einsamen Entscheidungen einer kleinen Führungscrew geleitet worden. Wir alle haben den Erfolg gewollt, und wir alle haben dabei in Kauf genommen, die Verpackung unserer Botschaften ernster zu nehmen als den Inhalt.
Das ist die 2. Erfahrung des Jahres 2002: die FDP war der Versuchung erlegen, ein glitzerndes Bild ihrer selbst zu malen, statt den Menschen authentisch Lösungen zu übermitteln. Wir haben ein exzellentes Programm gehabt, aber über den Kofferraum des Guidomobils ist es selten herausgekommen.
Und es gibt noch ein 3. Erfahrung, die wir auch alle gemeinsam machen mussten: Liberale Politik sollte keine Ein-Mann-Show sein. Die Kanzlerkandidatur war nicht nur ein schwerer Fehler, weil die Person nicht zur Rolle passte, sie vergab auch die Chance, in Form eines Kompetenzteams die breite Palette unserer Programmatik nach außen zu tragen.
Trotzdem - wir sollten uns an Konfuzius halten:
„Ein Mensch hat dreierlei Wege, klug zu handeln:
Erstens: durch Nachdenken – das ist die edelste.
Zweitens: durch Nachahmen – das ist die leichteste.
Drittens: durch Erfahrung – das ist die bitterste.
Dies gilt auch für die FDP. Erfahrungen mögen noch so bitter sein, aber sie geben uns die Chance eines Neuanfangs. Fehler in einer Kampagne sind dazu da, erkannt und ausgemerzt zu werden. Sie sollten allerdings nicht dazu führen, das Ziel aus dem Blick zu verlieren.
Wer meint, die FDP dadurch stabilisieren zu können, dass er uns zurück in die kuschelige Ecke der CDU-Erhaltungspartei führt, irrt. 2002 hat uns eben auch gelehrt, dass die Menschen eine unabhängige und selbstbewusste FDP wollen. Nicht umsonst sind wir die Partei mit den meisten Neueintritten. Übrigens nach wie vor, trotz aller Möllemann-Ereignisse.
Nein, klein aber fein kann nicht unsere Zukunft sein. Mit mir sind heute viele in diesem Saal, die die Idee, die FDP aus den Fesseln der 5% Partei herauszuführen mit Überzeugung begleitet haben. Wir wollten hin zu einer volksnahen, bodenständigen, die Sorgen der Bürger ernst nehmenden Partei.
Und ich lasse mir dieses Ziel auch nicht nehmen: nicht durch Parteifreunde, die eine wachsende Wählerschaft mit Unseriosität gleichsetzen, und nicht durch politische Gegner, die behaupten, eine FDP sei von Natur aus klein und könne zusätzliche Sympathisanten nur aus trüben Gewässern fischen.
Bei diesem Punkt müssen wir Kontinuität halten. Für eine wachsende, unabhängige und selbstbewusste FDP haben wir die letzten 6 Jahre gekämpft, und das war richtig.
Und gerade weil dies richtig ist, werden wir nach Beendigung eines Großteils der Aufklärungsarbeit hier in NRW nach diesen dramatischen letzten Wochen des Jahres 2002 wieder Schwung aufnehmen. Der heutige Tag, das Dreikönigstreffen, ist das Signal zum Durchstarten. Und ich bin sicher, dass wir angesichts des dramatischen politischen Versagens unserer politischen Konkurrenz sehr schnell wie der Fahrt aufnehmen werden.
Was ist denn geschehen, während wir unsere Wunden leckten, taumelt die Bundesregierung von einem Schlagloch zum nächsten. Ich habe selten eine Regierung erlebt, die so offensichtlich selbst am meisten überrascht war, dass sie gewählt wurde. Und entsprechend konfus handelt!
Schon die Koalitionsvereinbarung ließ jedes positive Signal für eine Ermutigung der Menschen im Lande vermissen. Die Regierungserklärung basierte sogar zu großen Teilen auf einer 29 Jahre alten Rede von Willy Brandt! Und was ist die Hauptbotschaft? Steuern hoch, Abgaben hoch. 40 Steuererhöhungen hat Rot-Grün bereits wenige Wochen nach der Wahl angekündigt.
Die Frustrationen, die dadurch in weiten Teilen der Bevölkerung ausgelöst wurden, sind das Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen: Aufbruchstimmung, Zuversicht, ein ordnungspolitisch klares Gesamtkonzept, das geeignet ist, unsere Wirtschaft wieder auf einen konsequenten Kurs für mehr Wachstum und Beschäftigung zu führen.
Stattdessen ist nur eines deutlich geworden: diese Bundesregierung vertraut weiterhin in erster Linie auf staatliche dirigistische Maßnahmen, nicht aber auf mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung des mündigen Bürgers.
Es fehlt ihr jede Spur eines Konzeptes für die Entlastung von Steuern und Sozialabgaben, für ausgabensenkende Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und eine nachhaltige Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht.
Bismarck hat einmal gesagt: “Eine Regierung geht dann zu zugrunde, wenn sie bald dies, bald jenes tut, wenn sie heute etwas zusagt und es morgen nicht mehr befolgt.“ Wenn er nur recht hätte!
Rot-Grün leistet sich beispielloses Durcheinander sich widersprechender Konzepte, Strategiepapiere und Kommissionsvorschläge statt dringend notwendiger klarer Reformen. Und das angesichts einer Besorgnis erregenden Verfassung unserer Wirtschaft und unseres Arbeitsmarktes:
- das wirtschaftliche Wachstum ist minimal
- die Arbeitslosigkeit steigt
- die Insolvenzen erreichen Rekordniveau
- das Geschäftsklima in der Wirtschaft ist so schlecht wie seit 7 Jahren nicht.
Wir sind das Schlusslicht in Europa und innerhalb Deutschlands ist NRW mit 1 % Wachstumsrückgang und 800.000 Arbeitslosen wiederum das Schlusslicht der westdeutschen Flächenländer.
Von der Krise sind fast alle Branchen betroffen, und die Probleme werden aufgrund der bereits erfolgten politischen Entscheidungen weiter zunehmen.
Dies trifft vor allem auf die Steuer- und Abgabenpolitik zu: Ich will Ihnen die gute Neujahrsstimmung nicht verderben und zähle deshalb nur die schlimmsten Erhöhungen auf, die am 1.1. in Kraft getreten sind:
- Die 5. Stufe der Ökosteuer. Wer 40 Liter tankt, zahlt 7 Euro mehr als 1999.
- Die Steuerreform 2003 wurde um ein Jahr verschoben. 6,6 Mrd. Euro Mehrbelastung für uns alle.
- Reduzierung der Eigenheimzulage: in Zukunft werden nur Haushalte mit mehr als 8 Kindern beim Erwerb einer vorhandenen Immobilie ein Plus verzeichnen können. Beim Neubau müsste eine Familie sogar mehr als 47 Kinder haben!
- die Erhöhung des Rentenbeitrages auf 19,5 Prozent. Wir haben noch alle gut im Ohr, dass eigentlich die Ökosteuer zur Stabilisierung der Rentenbeiträge dienen sollte. Jetzt steigt beides an. Gleichzeitig wird die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage der Rentenkassen von 80 auf 50 Prozent einer Monatsausgabe gesenkt.
- Erhöhung des gesetzlichen Krankenkassenbeitrages auf 14,3 Prozent.
- Und dann noch die leidige Diskussion über die klassische Neidsteuer – die Vermögenssteuer, angestoßen durch NRW und Niedersachsen mit dem klaren Ziel: „Hauptsache mehr Einnahmen für den Staat“.
Dies alles ist Gift für die Konjunktur und das Gegenteil dessen, was wachstumspolitisch geboten ist: nämlich niedrige Steuersätze, Subventionsabbau, Privatisierung, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Bürokratieabbau.

Zu den konjunkturbelebenden Impulsen unseres 3-Stufen-Steuersenkungskonzeptes muss ich Ihnen hier in Köln nichts mehr erzählen. Wir alle wissen, dass dies der einzige Weg ist, wieder Schwung in die deutsche Wirtschaft zu bringen.
Aber als Ruhrgebietler kann ich mir doch nicht verkneifen noch einmal auf eine andere Tatsache hinzuweisen: Es ist doch geradezu aberwitzig, dass jährlich allein hier in NRW 511 Mio. Euro in die 1.000 Meter tiefen Schächte der Vergangenheit gepumpt und jede Tonne Steinkohle mit 120 Euro subventioniert werden, wenn an anderen Stellen im Haushalt an allen Ecken und Kanten das Geld fehlt.
Wer ernsthaft wie Peer Steinbrück die Einführung einer Vermögenssteuer diskutiert, die gerade auch den Mittelstand in unserem Lande getroffen hätte, aber diesen enormen Subventionsblock nach wie vor mit Glacee-Handschuhen anpackt, der kann nicht erwarten, dass die Wähler ihn ernst nehmen!

Und dies gerade nicht vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit. In den nächsten Monaten muss mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 4,5 Mio. gerechnet werden.
Nur Hartz allein und das noch in verwässerter Form wird hierbei keine Abhilfe schaffen! Dies gilt umso mehr als von den ersten mutigen Vorschlägen nicht mehr viel übrig geblieben ist.
Unter dem Druck der Gewerkschaften ist das Paket inzwischen stark aufgeweicht worden und auf dem Arbeitsmarkt wird eine neue interventionistische milliardenschwere Förderkulisse aufgebaut.
Keine Lockerung der Flächentarifverträge, nur halbherzige Ansätze im Niedriglohnbereich, keine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer, statt Reformen, medienträchtige Auftritte. Das ist die Politik der Regierung Schröder und dies in fast allen Bereichen.
Die FDP mag in ihrer Wahlkampagne manches falsch gemacht haben, aber eines kann man uns sicherlich nicht vorwerfen: dass wir nicht wüssten, wie diesem Lande zu helfen wäre.
Zwei wesentliche Faktoren: ein niedriges, gerechtes Steuersystem, Aufbrechen des erstarrten Arbeitsmarktes habe ich bereits genannt. Und diese muss begleitet werden von einer mutigen Umgestaltung der Sozialversicherungssysteme und einer durchgehenden Reform unseres Bildungssystems.
Unsere Sozialversicherungen werden nur überleben können, wenn wir endlich ein zukunftssicheres Mischsystem aus kollektiver, umlagefinanzierter und paritätisch getragener Basissicherung auf der einen und individueller, kapitalgedeckter und eigenfinanzierter Risikovorsorge auf der anderen Seite schaffen.
- Konkret heißt das in der Krankenversicherung vor allem: Konzentration des gesetzlichen Aufgabenkatalogs auf die medizinisch notwendigen Leistungen, mehr Wettbewerb, mehr Wahlrechte und mehr Eigenverantwortung.
- In der Pflegeversicherung müssen die Versicherungsleistungen auf die Schwer- und Schwerstpflegebedürftigen konzentriert werden.
- Und in der Rentenversicherung geht kein Weg daran vorbei, den demographischen Faktor erneut stärker zu berücksichtigen und eine längere Lebensarbeitszeit zu ermöglichen.
Die Vorschläge, das Rentenzugangsalter auf 67 oder gar 70 Jahre anzuheben, sind nicht überzeugend. Nicht das gesetzliche Renteneintrittsalter muss angehoben werden, sondern das reale Renteneintrittsalter. Es liegt derzeit bei etwa 60 Jahren. Nur 37% der Menschen zwischen 55 und 64 sind in Deutschland noch berufstätig. Hier liegt das Problem.
Genauso wie beim späten Berufseintritt der Jungen, z.B. unserer Hochschulabsolventen. Das Durchschnittsalter der Hochschulabsolventen hat sich auf 29 Jahre erhöht. Ein Jahr mehr Lebensarbeitszeit bedeutet eine Entlastung der Rentenkassen um etwa 1%-Punkt.
Es muss Schluss sein damit, dass wir Menschen leichtfertig in den Vorruhestand schicken. Und junge Menschen müssen früher ins Berufsleben einsteigen. Durch 12 Jahre bis zum Abitur. Durch die Aussetzung der Wehrpflicht. Durch frühere Einschulung in den Grundschulen. Durch Reformen und deutliche Mittelsteigerung an Schulen und Hochschulen.
Die notwendigen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen können nicht von der Reform des deutschen Bildungssystems getrennt werden. Wir brauchen Reformen in beiden Bereichen.
Die FDP wird deshalb auch in den kommenden 4 Jahren alles dransetzen, die Länder zu durchgreifenden Verbesserungen ihrer Bildungslandschaft zu zwingen.
Wir brauchen überprüfbare, überall in Deutschland geltende Leistungsstandards für alle Schulformen. Und das viel schneller als die Kultusminister es wollen. Wir müssen die Kindergärten bereits für spielerisches Lernen nutzen. Wir müssen die Länder zwingen, Personal im Schulbereich nicht mehr abzubauen sondern aufzustocken. Und wir müssen endlich die Autonomie der Universitäten durchsetzen. Weg mit der Kultusministerialbürokratie, hin zur selbständigen, um die besten Studenten und Professoren wetteifernden Universität.
Und das heißt auch Mut zu haben, den Universitäten ihre eigene Finanzierung zuzutrauen. Was wären wir für eine liberale Partei, wenn wir wirklich langfristig die Augen verschlössen für sozial verträgliche Studiengebühren, die die Universitäten autonom einführen können, wenn sie wollen. Deutschland braucht privates Kapital für seine besten Köpfe, der Staat allein kann es nicht richten.

-, Deutschland hat in den letzten 4 Jahren Rot-Grün viel Zeit verloren. Und es ist wenig tröstlich, dass Gerhard Schröder dies nun auch offen zugibt.
„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst,“ hat Henry Ford einmal gesagt.
Die FDP wird sich für die Rolle des Motors entscheiden. Hier in NRW und im Bund. Wir haben die Konzepte, wir sind bereit, auch Härten unserer Reformvorschläge offen zu diskutieren und wir müssen nicht wie die CDU unseren Kurs erst wieder neu erfinden.
Wer der Meinung ist, dass Fleiß und Leistung belohnt werden müssen, weil soziale Gerechtigkeit nur so erwirtschaftet werden kann, für den ist die FDP die richtige Partei.
Für wen Leistungsbereitschaft und Toleranz zusammengehören, der ist bei den Liberalen bestens aufgehoben. Wer meint, dass die Kräfte der Gesellschaft der Intervention des Staates überlegen sind, der sollte zu uns gehören.
Es geht in diesem Jahr nicht nur um die Zukunft unserer Partei. Es geht um die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns gemeinsam für unsere Ideen streiten. Halten Sie fest an dem Glauben an diese Partei und ihren Erfolg. Und glauben Sie mir:
Sieg gebührt nicht immer den Schnellsten oder den Stärksten, sondern denen, die durchhalten.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen ein schönes und erfolgreiches Neues Jahr.

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