Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

19.12.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neuorganisation des Marktamtes

Der Rat hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen über die Neuorganisation des Marktwesens beschlossen:

Die Konzessionsbedingungen in der Beschlussvorlage werden - auf den Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 02. Dezember 2002 aufbauend - wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Der Satz
„Die zurzeit bestehenden Verträge des Marktamtes mit den Entsorgern und der Straßenreinigung sind zu übernehmen.“
wird wie folgt geändert:

„Der zurzeit bestehende Vertrag des Marktamtes mit dem Entsorgungsunternehmer RWE Umwelt AG (Rechtsnachfolger) vom 29.07.1987 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 20.02.1991 ist zu übernehmen. Das Recht des Konzessionsnehmers einer fristgerechten Kündigung - möglich bis 28.02.2003 zum 31.08.2003 - bleibt davon unberührt.“

Der Satz
„Die Höhe der Konzessionsabgabe für das Pilotprojekt bemisst sich in Anlehnung an die Konzession für die Ökomärkte auf 1,00 € pro qm.“
wird wie folgt geändert:
„Die Höhe der Konzessionsabgabe für das Pilotprojekt bemisst sich auf 0,37 € pro qm und Markttag (ohne Berücksichtigung des Mehrwertsteuersatzes, zurzeit in Höhe von 16 %).“

Es wird eine weitere Konzessionsbedingung - als letzter Absatz - eingefügt:
„Als Sicherheitsleistung für auftretende und durch den Konzessionsnehmer zu tragende Schäden (z.B. an Asphalt-, Platten- oder Pflasterbelag der betreffenden Platzfläche, Schäden an der Stromversorgung und anfallende Kosten für ggf. erforderliche Ersatzvornahmen) legt der Konzessionsnehmer eine Bankbürgschaft in Höhe von insgesamt 30.000 € vor. Alternativ schließt der Konzessionsnehmer nachweislich eine geeignete Versicherung über eine Versicherungssumme in gleichwertiger Höhe ab.“


Hier geht es zur der entsprechenden Meldung.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I