Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

19.12.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neuorganisation des Marktamtes

Der Rat hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Änderungsantrag im Rahmen der Beratungen über die Neuorganisation des Marktwesens beschlossen:

Die Konzessionsbedingungen in der Beschlussvorlage werden - auf den Beschluss des Wirtschaftsausschusses vom 02. Dezember 2002 aufbauend - wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Der Satz
„Die zurzeit bestehenden Verträge des Marktamtes mit den Entsorgern und der Straßenreinigung sind zu übernehmen.“
wird wie folgt geändert:

„Der zurzeit bestehende Vertrag des Marktamtes mit dem Entsorgungsunternehmer RWE Umwelt AG (Rechtsnachfolger) vom 29.07.1987 in der Fassung des Änderungsvertrages vom 20.02.1991 ist zu übernehmen. Das Recht des Konzessionsnehmers einer fristgerechten Kündigung - möglich bis 28.02.2003 zum 31.08.2003 - bleibt davon unberührt.“

Der Satz
„Die Höhe der Konzessionsabgabe für das Pilotprojekt bemisst sich in Anlehnung an die Konzession für die Ökomärkte auf 1,00 € pro qm.“
wird wie folgt geändert:
„Die Höhe der Konzessionsabgabe für das Pilotprojekt bemisst sich auf 0,37 € pro qm und Markttag (ohne Berücksichtigung des Mehrwertsteuersatzes, zurzeit in Höhe von 16 %).“

Es wird eine weitere Konzessionsbedingung - als letzter Absatz - eingefügt:
„Als Sicherheitsleistung für auftretende und durch den Konzessionsnehmer zu tragende Schäden (z.B. an Asphalt-, Platten- oder Pflasterbelag der betreffenden Platzfläche, Schäden an der Stromversorgung und anfallende Kosten für ggf. erforderliche Ersatzvornahmen) legt der Konzessionsnehmer eine Bankbürgschaft in Höhe von insgesamt 30.000 € vor. Alternativ schließt der Konzessionsnehmer nachweislich eine geeignete Versicherung über eine Versicherungssumme in gleichwertiger Höhe ab.“


Hier geht es zur der entsprechenden Meldung.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I