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10.12.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Landesmittelkürzung im Bereich Kunst und Kultur

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Ausschuss für Kunst und Kultur folgenden Beschluss gefasst:

Resolution:
Der Kulturausschuss weist die Kürzungen der Landesregierung im Kulturhaushalt auf das Schärfste zurück und fordert den Landtag NW eindringlich auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, die umfangreichen Kürzungen zurückzunehmen, die erforderlichen Finanzmittel in der benötigten Höhe aufzustocken und den von der Kürzung betroffenen Einrichtungen und Bereichen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Landeshaushalt für das Jahr 2003 weist einschneidende Kürzungen im Kulturhaushalt auf. So werden z.B. bei den Kommunalen Bibliotheken insgesamt 1.155.000 € (= - 41,6%) eingespart. Im Bereich der Musikpflege und Musikerziehung beträgt das Einsparvolumen 2.432.500 € (= - 12,8%). Davon sind kommunale Orchester mit 690.000 € (= - 24%), private Orchester mit 559.600 € (= - 6,6%) und insbesondere die Projektförderung in der Laienmusik mit 922.600 € (= - 90%) betroffen.
In der Theaterförderung (u.a. kommunale Theater) betragen die Kürzungen insgesamt 2.797.000 € (= - 6%). Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die kommunalen Theater werden um 2.895.000 € (= - 17%) reduziert, davon fallen bei den Personalkostenzuschüssen 1.574.900 € (= - 11,84%) weg. In der Bildenden Kunst müssen Kürzungen um rund die Hälfte bzw. 395.000 € hingenommen werden. Die Kürzungen in der Allgemeinen Kulturförderung und beim internationalen Kulturaustausch belaufen sich auf mehr als 50% bzw. 1.336.000 €. Gravierend schlagen die Kürzungen bei der Regionalen Kulturförderung zu Buche, weil sie durch die Reduzierung um 2.332.600 € (= >45%) strukturell gefährdet wird. In der Filmförderung sind ebenfalls gravierende Einschnitte zu verzeichnen. Im Haushalt des Kulturministers werden hier 142.000 € (= - 12,7%) gekürzt, d.h. die Zuschüsse für die Filmwerkstätten/-häuser u.a. in Köln werden zusammenstrichen.
Eine derartige Haushaltspolitik setzt die falschen Prioritäten. Während für Prestigeobjekte wie z.B. die Ruhrtriennale Millionen, für den Metrorapid gar Milliarden verpulvert werden, kürzt die Landesregierung gleichzeitig Mittel in erheblichem Umfang an der Basis des kulturellen Geschehens, bei den Kommunen. Die desaströse Finanzlage des Landes darf nicht dazu führen, dass nach dem Kahlschlagsprinzip Finanzmittel aus dem Kulturhaushalt gestrichen werden. Kultur, Tourismus und Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen des Landes auf die einzelnen Kommunen noch nicht abschließend bezifferbar sind, gefährden die Kürzungen die Aufrechterhaltung des vielfältigen kulturellen Angebotes in einer Stadt wie Köln in hohem Maße bis hin zur Schließung von Einrichtungen.
Der Landtag NW berät am 10. – 12.12.2002 in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2003. Der Kulturausschuss der Stadt Köln soll daher in seiner Sitzung am 10.12.2002 mit dieser Resolution ein demonstratives Zeichen gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kulturhaushalt setzen. Insofern ist eine Dringlichkeit gegeben.

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