Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

10.12.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Landesmittelkürzung im Bereich Kunst und Kultur

Auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat der Ausschuss für Kunst und Kultur folgenden Beschluss gefasst:

Resolution:
Der Kulturausschuss weist die Kürzungen der Landesregierung im Kulturhaushalt auf das Schärfste zurück und fordert den Landtag NW eindringlich auf, umgehend dafür Sorge zu tragen, die umfangreichen Kürzungen zurückzunehmen, die erforderlichen Finanzmittel in der benötigten Höhe aufzustocken und den von der Kürzung betroffenen Einrichtungen und Bereichen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Der Landeshaushalt für das Jahr 2003 weist einschneidende Kürzungen im Kulturhaushalt auf. So werden z.B. bei den Kommunalen Bibliotheken insgesamt 1.155.000 € (= - 41,6%) eingespart. Im Bereich der Musikpflege und Musikerziehung beträgt das Einsparvolumen 2.432.500 € (= - 12,8%). Davon sind kommunale Orchester mit 690.000 € (= - 24%), private Orchester mit 559.600 € (= - 6,6%) und insbesondere die Projektförderung in der Laienmusik mit 922.600 € (= - 90%) betroffen.
In der Theaterförderung (u.a. kommunale Theater) betragen die Kürzungen insgesamt 2.797.000 € (= - 6%). Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die kommunalen Theater werden um 2.895.000 € (= - 17%) reduziert, davon fallen bei den Personalkostenzuschüssen 1.574.900 € (= - 11,84%) weg. In der Bildenden Kunst müssen Kürzungen um rund die Hälfte bzw. 395.000 € hingenommen werden. Die Kürzungen in der Allgemeinen Kulturförderung und beim internationalen Kulturaustausch belaufen sich auf mehr als 50% bzw. 1.336.000 €. Gravierend schlagen die Kürzungen bei der Regionalen Kulturförderung zu Buche, weil sie durch die Reduzierung um 2.332.600 € (= >45%) strukturell gefährdet wird. In der Filmförderung sind ebenfalls gravierende Einschnitte zu verzeichnen. Im Haushalt des Kulturministers werden hier 142.000 € (= - 12,7%) gekürzt, d.h. die Zuschüsse für die Filmwerkstätten/-häuser u.a. in Köln werden zusammenstrichen.
Eine derartige Haushaltspolitik setzt die falschen Prioritäten. Während für Prestigeobjekte wie z.B. die Ruhrtriennale Millionen, für den Metrorapid gar Milliarden verpulvert werden, kürzt die Landesregierung gleichzeitig Mittel in erheblichem Umfang an der Basis des kulturellen Geschehens, bei den Kommunen. Die desaströse Finanzlage des Landes darf nicht dazu führen, dass nach dem Kahlschlagsprinzip Finanzmittel aus dem Kulturhaushalt gestrichen werden. Kultur, Tourismus und Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Auch wenn die finanziellen Auswirkungen der Kürzungsmaßnahmen des Landes auf die einzelnen Kommunen noch nicht abschließend bezifferbar sind, gefährden die Kürzungen die Aufrechterhaltung des vielfältigen kulturellen Angebotes in einer Stadt wie Köln in hohem Maße bis hin zur Schließung von Einrichtungen.
Der Landtag NW berät am 10. – 12.12.2002 in zweiter Lesung über den Landeshaushalt 2003. Der Kulturausschuss der Stadt Köln soll daher in seiner Sitzung am 10.12.2002 mit dieser Resolution ein demonstratives Zeichen gegen die geplanten Kürzungen der Landesregierung im Kulturhaushalt setzen. Insofern ist eine Dringlichkeit gegeben.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

MdB Reinhard Houben zum ERP-Sondervermögen

Aktuelle Highlights

Fr., 05.01.2018 Was ist 2018 geplant bei der FDP? Was werden die großen Herausforderungen in Köln? Ralph Sterck und Lorenz Deutsch
Für den neu gewählten Kreisvorsitzenden Lorenz Deutsch, MdL, und den ... mehr
Fr., 22.12.2017 FDP befürwortet Übernahme der städtischen Kliniken Houben: Uniklinik bietet Gewähr für beste medizinische Versorgung Bettina Houben
Die FDP begrüßt das Angebot der Uniklinik Köln für eine Übernahme der Städtischen Kliniken. Neben der Perspektive, Köln zu einem großen, ... mehr
Do., 21.12.2017 ‚Pulse of Europe‘ erhält Friedrich-Jacobs-Preis 2017 Hoyer: Gute europäische Geschichten erzählen Ralph Sterck und Uwe Bröking (v.l.)
Die Kölner Sektion der pro-europäischen Bürgerinitiative ‚Pulse of Europe‘ ist am Mittwochabend im Haus Unkelbach in Sülz mit dem ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 24.01.2018, 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr
TalkingPott: Was passiert in Berlin?
Volker Görzel, MdR
Mit Volker Görzel Seit der Bundestagswahl haben sehr viele Sondierungsgespräche stattgefunden, doch die von uns gewählten ...mehr

Do., 25.01.2018, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Rheinisches Silicon Valley? - Andreas Pinkwart an der Uni Köln
Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Für seine Idee eines „Rheinischen Silicon Valley“, das der deutschen Gründer-Hauptstadt Berlin den Rang ablaufen soll, hat der neue ...mehr

So., 28.01.2018, 10:00 Uhr
Politischer Familien-Brunch
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houben, MdB, im Zoo Für den Sonntag, 28. Januar 2018, um 10:00 Uhr haben wir unseren erfolgreichen Politischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr