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14.11.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Umsetzung des Präventionsprojektes „Schaworalle“

Der Rat hat auf Antrag der FDP-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Polizei und, wenn möglich, mit der Staatsanwaltschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie das Problem der Straßenkriminalität im Bereich der Eigentums- und Gewaltdelikte, wie beispielsweise Raub, Diebstahl und Körperverletzung, durch strafunmündige Kinder sowie Jugendliche insbesondere auch von illegal eingereisten Familien einzudämmen ist. In dem Konzept sind Präventionsmaßnahmen sowie gezielte Maßregeln zur Verhinderung dieser Form von Intensivstraftaten durch Kinder und Jugendliche auszuarbeiten. Hierbei sollen die Erfahrung und Handhabe anderer Großstädte einfließen.
Insbesondere soll dabei das Frankfurter Konzept Berücksichtigung finden, welches besondere Zuständigkeiten und eine zügige Bearbeitung bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe sowie der Polizei und der Frankfurter Ausländerbehörde zur Bekämpfung von ausländischen Intensivstraftätern vorsieht. Dies schließt mit ein, neue Wege in der Präventionsarbeit zu gehen und Beispiele anderer Städte, wie z.B. mit der Frankfurter Kindertagesstätte „Schaworalle“, zu untersuchen, zu bewerten und gegebenenfalls in dem Konzept mit aufzunehmen.

Begründung:
Die Stadt Köln braucht ein Aktionsprogramm, um der steigenden Kriminalität durch Kinder und Jugendliche von illegal eingereisten Familien zu begegnen. Einfach nur Wegsehen oder Kleinreden hilft hierbei nicht weiter, da die Belastung für die Kölner Bevölkerung und Touristen zu groß ist und dadurch evtl. die Gefahr einer Stigmatisierung von bestimmten Völkergruppen besteht, die es zu verhindern gilt. Dafür wird ein Konzept zur Zusammenarbeit der Stadt Köln, der Polizei und der Staatsanwaltschaft benötigt und, in dem neben Strafverfolgung ein Präventionsansatz gefunden wird, dessen Erfolg an der Reduzierung von Straftaten gemessen werden kann. Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen wird mit seiner Einzelmaßnahme der Vielschichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.

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