Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

14.11.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Umsetzung des Präventionsprojektes „Schaworalle“

Der Rat hat auf Antrag der FDP-Fraktion folgenden Beschluss gefasst:

Der Rat beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit der Kölner Polizei und, wenn möglich, mit der Staatsanwaltschaft ein Konzept zu erarbeiten, wie das Problem der Straßenkriminalität im Bereich der Eigentums- und Gewaltdelikte, wie beispielsweise Raub, Diebstahl und Körperverletzung, durch strafunmündige Kinder sowie Jugendliche insbesondere auch von illegal eingereisten Familien einzudämmen ist. In dem Konzept sind Präventionsmaßnahmen sowie gezielte Maßregeln zur Verhinderung dieser Form von Intensivstraftaten durch Kinder und Jugendliche auszuarbeiten. Hierbei sollen die Erfahrung und Handhabe anderer Großstädte einfließen.
Insbesondere soll dabei das Frankfurter Konzept Berücksichtigung finden, welches besondere Zuständigkeiten und eine zügige Bearbeitung bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft durch eine gemeinsame Arbeitsgruppe sowie der Polizei und der Frankfurter Ausländerbehörde zur Bekämpfung von ausländischen Intensivstraftätern vorsieht. Dies schließt mit ein, neue Wege in der Präventionsarbeit zu gehen und Beispiele anderer Städte, wie z.B. mit der Frankfurter Kindertagesstätte „Schaworalle“, zu untersuchen, zu bewerten und gegebenenfalls in dem Konzept mit aufzunehmen.

Begründung:
Die Stadt Köln braucht ein Aktionsprogramm, um der steigenden Kriminalität durch Kinder und Jugendliche von illegal eingereisten Familien zu begegnen. Einfach nur Wegsehen oder Kleinreden hilft hierbei nicht weiter, da die Belastung für die Kölner Bevölkerung und Touristen zu groß ist und dadurch evtl. die Gefahr einer Stigmatisierung von bestimmten Völkergruppen besteht, die es zu verhindern gilt. Dafür wird ein Konzept zur Zusammenarbeit der Stadt Köln, der Polizei und der Staatsanwaltschaft benötigt und, in dem neben Strafverfolgung ein Präventionsansatz gefunden wird, dessen Erfolg an der Reduzierung von Straftaten gemessen werden kann. Der Antrag der Fraktion Bündnis´90/Die Grünen wird mit seiner Einzelmaßnahme der Vielschichtigkeit dieses Themas nicht gerecht.

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Di., 05.12.2017 Sterck: Autofahrer auf Ringen nicht schikanieren FDP will künftige Konflikte entschärfen
In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses steht die Verabschiedung des Radverkehrskonzeptes für die Ringe auf der Tagesordnung. Die ... mehr
Fr., 24.11.2017 FDP fordert Lückenschluss für Gürtel Sterck: Radweg reicht für wachsende Stadt nicht aus Mauenheimer Gürtel
Für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. Dezember legt die Stadtverwaltung fünf Varianten für den Ausbau des Mauenheimer und ... mehr
Mo., 20.11.2017 Houben: Stehen zu unseren Vorstellungen Beendigung der Sondierungsgespräche Reinhard Houben, MdB
Die FDP hat sich intensiv und ernsthaft über Wochen an den Sondierungsgesprächen beteiligt. Unsere Verhandlungsführer haben versucht, ... mehr

Termin-Highlights


Do., 14.12.2017, 19:00 Uhr
Fokus Afrika - Eine Region im Aufbruch
Zusammen mit unserer Projektleiterin für Westafrika werfen wir einen Blick hinter die Kulissen der Entwicklungen in den Ländern ...mehr

So., 07.01.2018, 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr
Programmaticher Brunch Stadtentwicklung
Liebe Liberale und die die es werden wollen, um gut ins neue Jahr zu kommen, veranstalten wir am 7. Januar unseren inzwischen ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I