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19.08.2002

FDP-Bundesverband

Betroffenen helfen – Flutkatastrophe bewältigen -

Das Präsidium der Freien Demokratischen Partei hat auf seiner Sitzung am 19. August 2002 beschlossen:

Betroffenen helfen – Flutkatastrophe bewältigen - Stabilitätspakt einhalten

Die FDP ist tief betroffen über die Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe. Unser Dank gilt zuallererst den vielen freiwilligen Helfern, die mit unglaublichem persönli-chem Einsatz die Folgen für die Betroffenen lindern. Unser Dank gilt auch den pro-fessionellen Helfern aus dem Katastrophenschutz, den karitativen Organisationen, der Bundeswehr und dem Bundesgrenzschutz. Die großartige Spendenbereitschaft vieler Menschen in Deutschland verdient unseren Respekt. Die FDP wird sich nicht nur daran beteiligen, sondern auch weiter um Spenden werben. Die Bewältigung ei-ner der schwersten Naturkatastrophen der deutschen Nachkriegsgeschichte ist ge-meinsame Aufgabe.

Erstrangiges Ziel der FDP ist es, dass allen Opfern der Hochwasserkatastrophe un-bürokratisch und schnell geholfen wird. Die FDP begrüßt deshalb die Bereitschaft der Europäischen Union, Mittel für die Beseitigung der Schäden und den Wiederaufbau der Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Europa muss sich in dieser Situation für die Menschen bewähren.

Die Mittel der Europäischen Union alleine reichen aber nicht aus. Bereits jetzt gehen Experten davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag zur Behebung der Schä-den erforderlich sein wird. Sobald Konkretes beschlossen werden kann, wollen wir eine Sondersitzung des deutschen Parlaments zur Bewältigung dieser Katastro-phe.Auch wenn abzuwarten bleibt, wie hoch der Finanzbedarf wirklich sein wird, müssen aus Sicht der FDP rasch Vorbereitungen getroffen werden:

1. Die FDP fordert die Einrichtung eines Sonderfonds zur Bewältigung der Flut-katastrophe.

2. Da viele der anfallenden Ausgaben für die Infrastruktur erst in den kommen-den Jahren haushaltswirksam werden, ist eine lineare Kürzung über alle Res-sortansätze von 1% ein wirksames Mittel, um ca. 2,4 Mrd. Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen.

3. In den Haushaltsansätzen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küs-tenschutz und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirt-schaftsstruktur (zusammen ca. 1,8 Mrd. Euro) müssen Mittel zugunsten der betroffenen Gebiete umgeschichtet und aufgestockt werden.

4. Außerdem ist, sobald der Finanzierungsbedarf absehbar ist, zu prüfen, ob die Devisenreserven der Bundesbank, die zur Stabilisierung der Wechselkurse nicht mehr benötigt werden, zu einem Teil verwendet werden können.

5. Die FDP lehnt Steuererhöhungen ab. Diese sind bürokratisch, schaden der Konjunktur zusätzlich und verhindern damit das Entstehen neuer Arbeitsplät-ze.

6. Die im Solidarpakt II vorgesehenen Mittel sind für die Bewältigung der Folgelasten der Deutschen Einheit unerlässlich. Die FDP lehnt eine Minderung des Solidarpaktes II durch eine Entnahme von Mitteln zu Gunsten der Beseiti-gung der Hochwasserschäden ab.

7. Die FDP lehnt alle Versuche ab, die unsolide Haushaltspolitik der rot-grünen Bundesregierung, die die Einhaltung der Stabilitätsziele von Maastricht ge-fährdet, mit der Flutkatastrophe zu entschuldigen. Im Interesse eines starken Euros bleibt die Konsolidierung des Bundeshaushaltes Ziel liberaler Politik.

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