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02.01.2012

Innen- und Rechtspolitik

Hier finden Sie Links zu Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik:

19.11.10 Orth: Google begeht Rechtsbruch im großen Stil
15.10.10 Telefonischen Widerspruch bei Street View ermöglichen
28.07.10 Google bleibt uneinsichtig beim Thema Datenschutz
30.06.10 Google Street View: Verwaltung setzt FDP-Forderung um
08.06.10 Achtung Aufnahme - bitte Lächeln!
18.04.10 Liberale stoppen Vorratsdatenspeicherung
17.12.09 Mehr Kontrolle beim Street-View-Angebot von Google
12.03.09 Die Staatssicherheit im neuen Gewand
07.11.08 "BKA-Gesetz zum Teil verfassungswidrig"
29.09.08 Sicherheitsbehörden leisten hochprofessionelle Arbeit
02.12.07 Vorratsspeicherung: Verfassungsbeschwerde notwendig
22.11.07 Widersprüche und Fragen beim geplanten Amoklauf
17.11.07 Innenminister Schäuble plant neue Abhörzentrale
07.11.07 Ex-Minister bei Protest am Dom
11.10.07 Die Justiz wird saniert
10.10.07 Köln bleibt wichtiger Justizstandort in NRW
27.09.07 Bewährung für Haftanstalten und Bewährungshilfe
14.09.07 "Die Festplatte ist der Inbegriff von Privatheit"
06.08.07 Unterschätzte Gefahren aus dem Netz
13.03.07 „Lex Kahlen“ beim Bleiberecht rechtswidrig
21.02.07 Verfassungsschutz darf nicht zerschlagen werden
14.02.07 Klaus Kinkel plädiert für "Gnade nach Recht"
13.02.07 Plädoyer zur Rechtsstaatlichkeit
15.12.06 Ratsresolution zum Bleiberecht für geduldete Menschen
09.11.06 Wolf warb für Freiheit und Sicherheit
13.09.05 Im Zeichen des Globalen Terrors
06.07.05 „Alles auf den Prüfstand“
28.04.05 Engel: Polizeireiterstaffeln muss wieder eingeführt werden
08.04.05 Bonitätsprüfung aus „Kundenfreundlichkeit“ abgelehnt
07.04.05 Schramma soll in Berlin aussagen
03.04.05 JuLis gehen für Bankgeheimnis auf die Straße
30.03.05 JuLis veranstalten Aktion gegen „Schnüffelstaat“
29.03.05 „Arbeiterstrich“ Folge des Fischer-Volmer-Erlasses für Köln
15.03.05 „Damit werden nur die Bürger verunsichert“
27.01.05 Engel: Weniger verwalten - mehr fahnden
10.11.04 Liberale Juristen diskutierten Pressefreiheit
04.11.04 Illegale Sozialhilfe und Kosten von Kaplan eintreiben
13.10.04 Engel: Kaplan darf nur der Anfang sein
16.07.04 Ermittlungen sollen politisches Nachspiel haben
29.04.04 "Die Äußerungen von Schily sind peinlich"
03.03.04 FDP begrüßt Urteil zum Großen Lauschangriff
18.02.04 Orth: Land bekommt Kaplan nicht in den Griff
17.02.04 Grüne entwickeln sich zum Sicherheitsproblem
11.02.04 CDU zementiert Poll als Flüchtlingsstandort
05.02.04 Jugendkriminalität in Porz
02.02.04 Politik hat Hausaufgaben noch nicht gemacht
15.01.04 Hoyer: FDP gegen Zentralisierung des BKA
08.01.04 Hoyer: Schily im Zentralisierungswahn
20.12.03 CDU und Grüne verschließen Augen vor Realität
19.12.03 Streit im Rat nach Razzia
17.12.03 Köln wird wieder sicherer
21.11.03 Wende bei den Grünen
20.11.03 FDP begrüßt Initiative gegen Klaukids
19.11.03 Salmstraße nicht als Brennpunkt zementieren
12.11.03 Stadtferne Unterbringung gehört auch nach NRW
08.11.03 Protestaktion gegen die FDP
07.11.03 Geschäftsstelle der FDP besetzt
06.11.03 Bleibt Salmstraße Flüchtlingszentrum?
05.11.03 FDP: Dreimonatiger Platzverweises für Klaukids
30.10.03 OB muss wieder Stimmverhalten korrigieren
30.10.03 "Insel" für Intensivtäter
27.10.03 FDP sorgt sich um die Innere Sicherheit in Köln
23.10.03 Breite: Jetzt reicht´s! Helfen Ja - Abzocken Nein!
17.10.03 Kindlichen Intensivtätern Ausweg aus bieten
13.10.03 Ausweg für kindliche Mehrfachkriminelle schaffen
09.10.03 Keine Fälle für die Schiedsleute
08.10.03 Streit um Schiff für Flüchtlinge
08.10.03 Koalition zu kriminellen Kindern
07.10.03 Zahl der Straftaten steigt weiter
06.10.03 Klaukids: Rückendeckung aus Düsseldorf
29.09.03 FDP für Straßenstrich-Initiative ausgezeichnet
27.09.03 Engel: Behrens ist gescheitert
26.09.03 FDP pocht auf Wohnschiff MS Transit
23.09.03 FDP fordert Weiternutzung des Wohnschiffes
19.09.03 Tage der Übergangsheime Salmstraße gezählt
13.09.03 Jugendliche Kriminelle in geschlossene Heime
28.08.03 Westerwelle: Abschiebung Kaplans ermöglichen
28.08.03 Fall Kaplan kein Ruhm-Kapitel deutscher Justiz
26.08.03 Sind wir dann noch sicher?
25.08.03 Stadt stellt Service für Wunschkennzeichen ein
22.08.03 Polizei-Strukturreform zügig umsetzen
19.08.03 Protest gegen Urteil um „Kalifen von Köln“
18.08.03 Meldehallen: Übrig bleibt ein Torso
16.08.03 FDP: Kein „Grenzcamp“ mehr in Köln
15.08.03 Täglich 34 Taschendiebstähle
15.08.03 Taschendiebe sollen ins Heim
25.07.03 Repgen: Rückschlag für Korruptionsprävention
23.07.03 Repgen: Bürgerservice in der Fläche erhalten
30.06.03 Repgen und Mendorf im Streifendienst
22.06.03 "Leben in ständiger Angst"
14.06.03 FDP zum Runden Tisch für Flüchtlingsfragen
28.05.03 Kaplan-Verfahren zügig beenden und ausweisen
06.05.03 Dietzel: Porz als Modell für Kriminalprävention
05.05.03 Köln unter den acht gefährlichsten Städten
19.04.03 „Arrest für junge Kriminelle“
19.04.03 FDP fordert ein Internat für junge Intensivstraftäter
14.04.03 Repgen: Bürgerservice wird zum Steinbruch
21.03.03 Engel: Polizeipräsidium Köln wird Pilotbehörde
20.03.03 Ordnungsdienst bald zu Pferde?
18.03.03 CDU vor Änderung der Illegalen-Politik gewarnt
18.01.03 Ohne Wohnschiff wird Haushaltsloch größer
16.01.03 Einsatzwert der Reiterstaffeln rechtfertigt Erhalt
11.01.03 Reiterstaffeln erhalten
23.12.02 "Das ist ein Parforceritt des Innenminsters"
19.12.02 Zuwanderungsgesetz nicht auf Kosten Kölns
22.11.02 Zusätzliche Verrichtungsboxen für Straßenstrich
16.11.02 Klau-Kids: Jetzt greift die Stadt durch
14.11.02 Resolution zur Situation der Kölner Polizei
06.11.02 Engel: Innenminister ohne Konzept
29.10.02 CDU/FDP bemängeln Personalabbau bei Polizei
26.10.02 Ex-Innenminister Gerhart Baum wird 70
18.10.02 Kölner Einbruchsstatistik: Personalmangel schuld
16.10.02 Schiff zur Erstaufnahme
15.10.02 FDP fordert bessere Verteilung von Flüchtlingen
15.10.02 Hilfs- und Beratungskonzept für illegal Eingereiste
14.10.02 FDP erhält Preis für Straßenstrich-Initiative
11.10.02 Notwendige Reformen zu langsam umgesetzt
28.09.02 FDP fordert Polizeibeauftragten
25.09.02 Engel: Strich verlagert und alle gehen hin
17.09.02 Repgen: Köln zahlt Zeche für Zuwanderung
16.09.02 FDP-Ratsmitglieder unterzeichnen Ehrenkodex
09.09.02 Neue Sicherheitsarchitektur nötig
03.09.02 Engel für Stärkung der Inneren Sicherheit
30.08.02 "Richter fällen viel zu laxe Urteile"
24.08.02 Online-Diskussion zur Polizeineuorganisation
23.08.02 Ein Heim für Langfinger
21.08.02 Zuwanderungsgesetz auf Kosten der Kommunen
18.08.02 Engel: Polizei neu organisieren
14.08.02 Fall „Rasim“: FDP ist fassungslos über Justiz
06.08.02 Terrorbekämpfung: FDP fordert Informationen
04.08.02 Engel fordert Polizeibeauftragten
17.07.02 Freude über Bundesverfassungsgerichtsurteil
13.07.02 Viele Polizisten falsch eingesetzt
10.07.02 Engel: Mehr Schutz vor Wohnungseinbrüchen
09.07.02 Zahl der unerlaubt Eingereisten weiter gesunken
07.07.02 Lebenspartnerschaftsgesetz hat Bestand
01.07.02 FDP kritisiert rechtsradikale Demo in Widdersdorf
27.06.02 Mehr Sicherheit für Fraktionsräume
23.06.02 Repgen und Mendorf kicken „gegen Rechts“
21.06.02 Kein Konsens in der Flüchtlingsfrage
10.06.02 Repgen: Konsequenzen aus Schleuserskandal
04.06.02 Engel: Einfache Antworten greifen zu kurz
31.05.02 Breite: Containerdorf überflüssig machen
25.05.02 Uneins nur noch über Ehrenratsmitglieder
24.05.02 OB und CDU gehen beim Ehrenrat auf FDP-Kurs
22.05.02 Frauenzentrum wird geräumt
17.05.02 Für Burger gilt Unschuldsvermutung
12.04.02 Kölner Debatte über Umgang mit der NPD
12.04.02 Für freiheitsentziehenden Erziehungsmaßnahmen
11.04.02 Möllemann: Extremismus bekämpfen!
06.04.02 Breite: Amtsarzt für die Abschiebung!
06.04.02 Ein Ehrenkodex für Kommunalpolitiker
19.03.02 Resolution zur Gemeindefinanzreform
01.03.02 Wohnheim wird nicht neu gebaut
22.02.02 Politischer Streit um Steuer-Ermittlungen
26.01.02 Steuerfandung! Wo haben Sie gefeiert?
08.01.02 Fall Anna schlägt in NRW hohe politische Wellen
07.12.01 Politiker als "Terroristen" diffamiert
07.11.01 Dietzel: Flüchtlingsheime in Poll abreißen!
31.10.01 Dietzel: Bei Forensik für Köln was rausholen!
18.10.01 Mehr Bürgerservice bei Kfz-Zulassungsstellen
05.10.01 Walter-Pauli-Ring begrüßt
03.10.01 Straßenstrich im Agnesviertel jetzt bekämpfen
28.09.01 Flüchtlingsumsiedlung dringlich
20.08.01 Unterbringung illegal eingereister Personen


Das Thema Innen- und Rechtspolitik wird insbesondere im entsprechenden Liberalen Arbeitskreis der Kreispartei und im Fraktionsarbeitskreis 9 (Wirtschaft, Finanzen, Verwaltung und Liegenschaften) diskutiert.

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