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29.08.2000

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Kölner Erklärung

Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ihr Vorsitzender Jürgen W. Möllemann sowie
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und ihr Vorsitzender Ralph Sterck stellen gemeinsam fest,

· dass die Landespolitik Köln, als der größten Stadt in NRW, in ihrer Struktur und Entwicklung eine größere Bedeutung zukommen lassen muss als bisher.

· dass nach dem Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin und damit folgend vieler Bundesinstitutionen Köln als der größten Stadt der Region eine herausragende Stellung zukommt.

· dass Köln in kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht, gegenüber Berlin und anderen bedeutenden Regionen in Deutschland und Europa, gestärkt werden muss.


Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ihr Vorsitzender Jürgen W. Möllemann sowie
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und ihr Vorsitzender Ralph Sterck fordern die Landesregierung gemeinsam für die Kommunen in NRW auf,

· dass die Landespolitik die Kommunen in ihrem Recht auf Selbstverwaltung nicht weiter schwächen darf. Das gilt insbesondere für die kommunalen Finanzen. Das Land wird aufgefordert, im Bundesrat dafür Sorge zu tragen, dass Artikel 106 Absatz 5 GG seine Anwendung findet, damit der Bund den Kommunen keine Mehrausgaben und Mindereinnahmen aufbürdet, ohne seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht zum finanziellen Ausgleich zeitgleich nachzukommen.

· dass die Landespolitik eine Reform der kommunalen Finanzen in Angriff nimmt, welche die Einnahmenseite stärkt und die Ausgabenseite disponibler gestaltet. Für die Einnahmenseite bedeutet dies u.a., dass die Gewerbesteuer ersetzt wird durch die Möglichkeit des Artikels 106 Absatz 5 GG, auf ihren Anteil an der Einkommenssteuer einen Hebesatz festsetzen zu dürfen. Für die Ausgabenseite bedeutet dies u.a., dass der Anteil der von Land und Bund aufgebürdeten Pflichtausgaben reduziert wird, um den Kommunen wieder einen finanziellen Handlungsspielraum zu ermöglichen.

· dass das Land den Mittelstand stärkt, indem es § 107 der Gemeindeordnung außer Kraft setzt, der den Kommunen durch die erweiterten Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung Einnahmemöglichkeiten auf Kosten des Mittelstandes in unserem Lande erlaubt.

· dass bis zu einer dem Land in Qualität und Ausführung gerecht werdenden Rechtsform, die Hundeverordnung in NRW außer Kraft gesetzt wird, da sie weder dem Tierschutz noch den rechtschaffenden Hundehaltern gerecht wird.

· dass die Sperrstunde in ganz NRW abgeschafft wird, da es sich um eine antiquierte, obrigkeitsstaatliche Regelung handelt, die den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Gastronomie vorschreibt, wann sie ihr Bett aufzusuchen haben sowie ihre wirtschaftliche Betätigung zu enden hat.

· dass das Land in den Bundesratsverhandlungen zum Thema Ladenschluss die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes durchsetzt.


Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ihr Vorsitzender Jürgen W. Möllemann sowie
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und ihr Vorsitzender Ralph Sterck fordern für die Stadt Köln gemeinsam,

· dass die Bildungsministerin für das kommunale Projekt „Lesen, Schreiben, Rechnen“ endlich den Weg für eine allgemeine Erhebung an Kölner Grundschulen frei macht, um die Schülerinnen und Schüler zu verifizieren, die darin eine Schwäche aufweisen.

· dass die Landesregierung ihre Bestimmungen zur Schulleiterwahl ändert, damit in Köln und anderen Städten unter Beteiligung und Votum der Schulkonferenzen die Schulleiter bestimmt werden. Dabei sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, den Schulleiter nach 5 Jahren durch ein Votum zu bestätigen oder abzuwählen.

· dass die Landesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schafft, damit Köln an dem Modellprojekt „Heroingestützte Behandlung von Schwerstabhängigen“ der Bundesregierung teilnehmen kann.

· dass die Landesregierung für die Tieferlegung der Kölner Nord-Süd-Fahrt Landesmittel bereitstellt.

· dass die Landesregierung endlich den Weg zum Bau von Kölner Umgehungsstraßen (zunächst für Lövenich, Roggendorf/Thenhoven und Zündorf) frei macht, damit die dort lebenden Kölnerinnen und Kölner endlich eine Perspektive für das Ende des unzumutbaren Durch-gangsverkehrs erhalten.

· dass die Landesregierung sich für den Bau des Rautenstrauch-Joest Museums entscheidet und den Weg für den Erwerb des Grundstückes neben dem Stadtmuseum durch die Stadt Köln frei macht.


Die FDP-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen und ihr Vorsitzender Jürgen W. Möllemann sowie
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und ihr Vorsitzender Ralph Sterck wollen die festgelegten Ziele zum Wohle des Landes, seiner Kommunen und für Köln gemeinsam angehen und umsetzen.


Jürgen W. Möllemann - Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen
Ralph Sterck - Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Kölner Oberbürgermeisterkandidat

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