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15.07.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Projekt "Selbstständige Schule"

Der Schulausschuss hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst::

Der erste Satz des Beschlussvorschlages (DS-Nr. 0955/002) wird wie folgt ersetzt:
Der Rat beschließt die Teilnahme von 31 Kölner Schulen an dem Projekt „Selbständige Schule“ unter folgenden Voraussetzungen:
1. Personaleinstellungen im Rahmen der sogen. Kapitalisierung von nichtbesetzbaren Lehrerstellen erfolgen in der Vollmacht des Landes. Die Verwaltung wird ausdrücklich beauftragt, in diesem Zusammenhang keinerlei personalwirtschaftliche oder arbeitsrechtliche Vereinbarungen mit Folgekosten zu Lasten der Stadt Köln einzugehen.
2. Die Kapitalisierung der freien Lehrerstellen erfolgt zu 100 % ab 01.08.2002 und gilt für die gesamte Laufzeit. Das regionale Bildungsbüro wird ab 01.08.2002 durch eine Stelle für eine Verwaltungskraft oder durch Kapitalisierung durch das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW sichergestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Schulaufsicht zu gewährleisten, dass eine Vergleichbarkeit der Leistungsniveaus in allen Jahrgangsstufen zwischen am Modellprojekt teilnehmenden und nichtteilnehmenden Schulen durch Leistungsüberprüfungen, deren Ergebnisse dem Schulausschuss vorgelegt werden, sichergestellt wird. Hierbei sollte insbesondere die Chancengleichheit der Schülerinnen und Schüler bei einem Schulwechsel wesentliche Berücksichtigung finden.
4. Die Schulaufsicht hat sicherzustellen, dass verbindliche Qualitätsstandards, auf der Basis der geltenden Richtlinien und Lehrpläne von Schulen eingehalten, kontrolliert und weiterentwickelt werden.
5. Für die nicht am Modellprojekt beteiligten Kölner Schulen dürfen keine Nachteile durch das Modellprojekt entstehen. Insbesondere darf es zu keinen Lehrereinsparungen an anderen Schulen kommen.

Begründung:
Wir sprechen uns grundsätzlich für mehr Selbständigkeit von Schulen aus. Leider hat das von der Landesregierung initiierte Modell „Selbstständige Schule“ erhebliche fachliche Mängel. So sind die vorgesehene Ausstattungen und Rahmenbedingungen für das Modellprojekt als unzureichend einzuschätzen. Die Frage der Qualitätsstandards und Leistungsüberprüfungen wurden im Modell erst gar nicht thematisiert. CDU und FDP haben darum ihre Zustimmung zum Modell von Nachverhandlungen abhängig gemacht. Auf unsere Veranlassung hin wurde zwischen Schulverwaltung und Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen unter Einschaltung des Städtetages NRW nachverhandelt. Dabei ist eine verbindliche Aussage des Ministeriums zur Einstellung des Personals aus kapitalisierten Stellen in der Vollmacht des Landes erreicht worden.
Die Gespräche mit der Bezirksregierung Köln zu dem Modellprojekt haben aber auch gezeigt, dass die Abstimmungen zwischen Landesschulministerium, Bezirksregierung Köln und Verwaltung nicht einvernehmlich erfolgt sind. Die drei beteiligten Stellen gingen inhaltlich teilweise von verschiedenen Voraussetzungen aus. Auch hier zeigen sich wieder die fachlichen Mängel bei der Ausarbeitung des Projekts durch die Landesregierung für klare und eindeutige Bedingungen für die teilnehmenden Schulen zu sorgen. Wir erwarten weitere schnelle Lösungen zur Verbesserung des Unterrichts in den Schulen. Dabei darf es eine Benachteiligung der nichtteilnehmenden Schulen nicht geben. Unter dem im Änderungsantrag formulierten Voraussetzungen stimmen CDU- und FDP-Fraktion dem Modellprojekt „Selbstständige Schule“ zu. Wir hoffen, dass durch unser hartnäckiges Eintreten für Verbesserungen bei der Ausstattung und den Rahmenbedingungen des Projekts, die Erfolgschancen für die teilnehmenden Schulen ohne Benachteiligung der nichtteilnehmenden Schulen vergrößert wurden.


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