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06.02.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Familienfreundliches Köln – Kita-Ausbau in Köln stärken

Die antragstellenden Fraktionen bitten darum, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 06.02.2018 aufzunehmen:

Am 28.06.2016 hat der Rat den weiteren bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung für unter 3-jährige in einem ersten Schritt in Höhe einer 50%igen Versorgungsquote bis zum Kindergartenjahr 2020/21 und in einem zweiten Schritt in Höhe einer 52%igen Quote in den Folgejahren beschlossen.

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die aktuelle Versorgungslage fordern wir die Verwaltung auf, in den aufgelisteten Handlungsfeldern wie folgt tätig zu werden:

Beschluss:

Handlungsfeld Stadtplanung/Stadtentwicklung/Liegenschaften

- Die Verwaltung wird bekräftigt, weiterhin intensiv mindergenutzte Flächen dahingehend zu überprüfen, ob sie für eine Kita-Nutzung umgewidmet werden können. Informationen zu Baulücken sowie nutzbaren Flächen entlang ursprünglich festgesetzter Bebauungslinien (Fluchtlinien) sind dem zuständigen Amt zur Verfügung zu stellen.

- Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für neue Baugebiete sind weiterhin in aus-reichendem Maße Kita-Flächen vorzusehen und auszuweisen. In die Bedarfsermittlung sollen auch die Entwicklungen angrenzender Wohnungsgebiete ebenso wie die sich z. B. durch Generationenwechsel verändernden 50er/60er-Jahre-Siedlungen einbezogen werden.

- Im Rahmen der Vermarktung städtischer Flächen für den Wohnungsbau ist weiterhin und nachhaltig durch die Verwaltung zu prüfen, ob im Erdgeschoss Kita- oder Groß-tagespflege-Nutzungen umgesetzt werden können.

- Die im Rahmen der Identifizierung von neuen Flächen für den Wohnungsbau abgelehnten Flächen sollen auf ihre Nutzbarkeit als Kita-Flächen überprüft werden.

- Das städtische Vorkaufsrecht ist auch für Kita-Flächen dringend zu nutzen.

Handlungsfeld Stadtplanung und Wirtschaft

- Die Verwaltung wird gebeten, dauerhaft brachliegende Einzelhandelsflächen – beispielsweise leerstehende Ladenlokale – zur Nutzung für Kitas oder Großtagespflege zu überprüfen und auch das Nachnutzungsinteresse von Eigentümern in Erfahrung zu bringen und entsprechend auf diese einzuwirken.

- Insbesondere wird die Verwaltung gebeten, ihre Bemühungen und Gespräche mit Unternehmen zur Gründung von Betriebs-Kitas zu verstärken. Hierbei sollen auch die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer einbezogen werden.

Handlungsfeld Stadtplanung und Umwelt/Grün

- Die Verwaltung wird beauftragt, zu überprüfen, ob und an welchen Stellen mobile Lösungen am Rande von Grünflächen zur Kita-Nutzung möglich sind. Dabei gilt es das Konzept der Kita, Aspekte des Denkmalschutzes und Landschaftsschutzes zu beach-ten.
Handlungsfeld Stadtplanung und Sport / Schule / Soziales und Senioren

- Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, - beim Neubau von Schulen, zusätzlich Kitas auf dem jeweiligen Gelände unterzubringen; - bei der Sanierung bzw. dem Neubau von Vereinsheimen von Sportvereinen Kitas mit diesen zu kombinieren;

- in Kombination mit oder auf Flächen von Seniorenzentren /-wohnheimen privater und städtischer Träger Kitas zu bauen bzw. anzubauen.

Handlungsfeld Jugendhilfe / Kita-Bau

- Die Verwaltung wird beauftragt, eine intensive Aufklärungsarbeit zur Großtagespflege aufzulegen. Zudem soll die Akquise von Grundstücken für den Kita-Bau durch eine gezielte Ansprache von Investoren und Eigentümern sowie durch weitere geeignete Maßnahmen intensiviert werden. Hierbei sollen auch Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer und auch die derzeitigen Anbieterinnen/Anbieter von Tagespflegen eingebunden werden.

- Die Träger sollten unterstützt und gefördert werden, ihre derzeit bestehenden Kindertageseinrichtungen weiter auszubauen und zu erweitern.
Handlungsfeld Gesetzgeber

- Land und Bund werden aufgefordert, Fördermittel zur Verfügung zu stellen, mit denen kommunale Netzwerke und Beratungsstrukturen weiter gefördert werden können und das Projekt „Familienfreundliche Gewerbegebiete“ neu aufgelegt werden kann.

- Das Land wird ersucht, kreative Lösungen beim Kita-Bau oder auch Umbau (wie z. B. Bauen in Holzbauweise, Kitas auf Dächern bestehender Gebäude, Kitas auf dem Wasser, Küchenumbauten) zu ermöglichen.

Die Fortschritte in den Handlungsfeldern sind zu dokumentieren und jährlich den Ausschüssen Jugendhilfe, Stadtentwicklung, Liegenschaften, Schule und Weiterbildung, Sport sowie Umwelt und Grün vorzulegen.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
GRÜNE-Fraktion
FDP-Fraktion
Wählergruppe GUT
Wählergruppe BUNT

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