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18.01.2018

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen!

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bat darum, folgenden Änderungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „Ideen für weniger Abfall in Köln entwickeln, bündeln und umsetzen!“ (Vorlagen-Nummer AN/0016/2018) auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 18.01.2018 zu setzen.

Der Ausschuss möge folgende Ersetzung der Antragsvorlage beschließen:

Der Eigenbetrieb AWB wird aufgefordert,

1. die Ergebnisse der ehemaligen fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zur Zukunft der Abfallwirtschaft erneut vorzulegen mit einer Bewertung, wo sich mit der Zeit Änderungen im Umfeld ergeben haben und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

2. darzustellen, welche Auswirkung auf die Gebühren und andere Aspekte der Abfallwirtschaft eine Verringerung der Hausmüllmenge um 30.000 Tonnen hätte unter Berücksichtigung von ggf. 3.000 Tonnen zusätzlichen Fehlwürfen in den Papier- und Werkstofftonnen und ggf. 1.000 Tonnen zusätzlichem „Littering“.

3. in Ergänzung zu den bekannten regelmäßigen Analysen von Hausmüll und Wertstofftonne - sofern nicht bekannt - eine Analyse der Zusammensetzung des Mülls beizutragen, der von den AWB Köln aus diffusen Quellen wie Strassenreinigung und „Littering“, Rheinufersäuberungen oder „Köln putzmunter“ eingesammelt wird.

4. die Hinweise von UBA, LANUV und DBU zur Müllvermeidung durch Verlinkung auf den entsprechenden Seiten der Stadt zur Verfügung zu stellen (auf die aufwendige Formulierung eines eigenen Leitfadens kann so verzichtet werden).

5. darzustellen, wie sich die Abfallmengen (Restmüll) und die entsprechenden Kosten bei Stadtverwaltung gemäß Gebührenabrechnung entwickelt haben. Die Weiterentwicklung des altbekannten Energie- und Wasserberichts der Gebäudewirtschaft zu einem Umweltbericht - wie andere von der Stadt kontrollierte Unternehmen ihn schon lange vorlegen - ist in diesem Zusammenhang zu prüfen.

Begründung:

Vorrangiges Ziel der Abfallwirtschaft in Köln ist die Sauberkeit der Stadt. Müllvermeidung ist ein Aspekt und oft in Konflikt mit anderem wie Hygiene.

Anreize zur Müllvermeidung dürfen z. B. keine Anreize zur Müllverlagerung in den öffentlichen Raum sein. Daher wurden bisher Anreize vermieden, Gebühren durch „Littering“ zu vermeiden.

Effizientes Recycling erfordert saubere Wertstoffe. Fehlwürfe sind aus vielen Gründen schädlich. Sie erhöhen die Kosten des Recyclings. Sie führen zu vermehrten „Downcycling“. Sie reduzieren die Verwertungsquote. Sie liefern für die Verbrennungsanlagen als Sortierreste geringere Preise und Deckungsbeiträge als wenn diese Fehlwürfe über die graue Tonne angeliefert worden wären. Daher wurden in Köln bisher Anreize vermieden, individuelle Abfallgebühren durch Fehlwürfe in die Systeme der Wertstofferfassung zu vermeiden.
Es gibt daher in Köln keine starken Anreize zur individuellen Müllvermeidung über die Müllgebühren.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie weist darauf hin, dass der Ersatz von Plastiktüten durch Baumwolltaschen in Köln zu mehr Sauberkeit führte aber zu erheblichen Nebenwirkungen dort, wo Baumwolle angebaut wird (Umweltbelastung, Konkurrenz des Anbaus von Baum-wolle mit Nahrung). Diese Effekte sind Vielen in Köln gleichgültig aber sollten politisch abgewogen werden.

Müllvermeidung lohnt sich aber kollektiv. Weniger Hausmüll erlaubte den AVG, mehr Abfall aus Gewerbebetrieben thermisch zu entsorgen und so Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Auch die Zahl der Fahrten der AWB müsste sich durch weniger Müllvolumen etwas reduzieren lassen. Beide Effekte könnten gebührenstabilisierend für alle Bürgerinnen und Bürger wirken.

Der Antrag der SPD weist zu Recht darauf hin wie wichtig Wissensmanagement auch in der Abfallpolitik ist. Er regt zu Recht an, vermeintlich abgearbeitete Themen immer wieder zu behandeln. Die Erarbeitung von Flyers und Dossiers hilft aber nicht - vor allem, wenn diese dann im Altpapier landen. „Was man nicht misst, kann man nicht managen." Auf Basis dieser Aussage, die wahlweise dem Physiker W. Edwards Deming oder dem Managementautor Peter Drucker zugeschrieben wird, steht vor dem Aktionismus die Analyse der Situation.

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