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30.08.2017

15 Minuten kostenfreies Parken

Die FDP-Fraktion bat darum, folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses zu setzen.

Der Ausschuss möge folgende Änderung der Beschlussvorlage beschließen:

Satz 1 des Beschlusses wird wie folgt geändert:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 1-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

Der Stadtbezirk 1 (Innenstadt) wird mit folgenden Geschäftsstraßenabschnitten aufgenommen:
Venloer Straße
Neusser Straße
Eigelstein
Bonner Straße
Deutzer Freiheit

Begründung:

Das 15 Minuten kostenfreie Parken (sog. Brötchentaste) hilft dem lokalen Einzelhandel und stellt eine bürgerfreundliche Lösung dar. Eine Benachteiligung der Händlerinnen und Händler sowie der Bürgerinnen und Bürger in der Innenstadt ist nicht nachvollziehbar und nicht zu vermitteln. Dies zeigen vor allem auch die guten Erfahrungen mit der Brötchentaste auf der Severinstraße, bei der die erfolgreiche Regelung laut Beschlussvorlage der Verwaltung auch beibehalten werden soll.

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