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25.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Privatisierung der kommunalen Kliniken

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gesundheitsausschusses setzen lassen:

Bezüglich der Krankenhausinvestitionen ist das Land NRW mit großem Abstand das Schlusslicht in der Bundesrepublik. Es wird davon ausgegangen, dass ein Investitionsstau von ca. 1,5 Milliarden Euro besteht. Das sind bei ca. 480 Krankenhäusern im Lande ca. 3,125 Millionen Euro pro Krankenhaus.
Über das Gemeindefinanzierungsgesetz ist der Anteil, den die Kommunen bei der Finanzierung zu leisten haben von bisher 11 auf 20 % angehoben worden. Außerdem ist der Ansatz für Krankenhausinvestitionen nahezu verdoppelt. Im Ergebnis heißt das, es entsteht bereits jetzt eine Haushaltsbelastung für die Stadt Köln, wobei völlig unklar ist, wann und ob Mittel an die Stadt als Krankenhausträger zurückfließen werden.
Darüber hinaus wird erkennbar, dass durch die Einführung der DRGs nicht nur eine neue Finanzierungssituation entstehen wird, sondern auch eine völlig neue Konkurrenzsituation zwischen den Kliniken. Diese wird dazu führen, dass sowohl im Bereich Personal wie im Bereich Struktur ganz neue, insbesondere auch finanzielle Herausforderungen an die Kliniken herangetragen werden.

Die FDP-Fraktion wünscht daher eine differenzierte Auskunft zu folgenden Fragen:
1. Wie hoch ist voraussichtlich die Haushaltsbelastung für die Stadt Köln durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes?
2. Wie hoch sind die beantragten Fördermittel?
3. Welche Investitionen, die eigentlich aus dem Landeshaushalt finanziert werden, leisten die Kliniken aus eigenen Mitteln?
4. Mit welcher inhaltlicher Konzeption will die Klinikleitung den Spezialisierungs- und Konzentrationsverfahren begegnen und mit welchen zusätzlichen Investitionen, auch im Hinblick auf die Personalsituation ist zu rechnen?
5. Gibt es eine Gesamtkonzeption zur kostengünstigeren Strukturierung der Kliniken und gibt es eine Wirtschaftlichkeitsanalyse der operativen Fächer im Hinblick auf Kapazitätsausnutzung des OP-Bereiches?

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