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10.07.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Rheinboulevard-Kiosk

Die Unterzeichnenden baten, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses
am 06. Juli 2017 aufzunehmen.

Beschluss:
Der Rat hat am 12.05.2015 im Rahmen des Reinigungs- und Nutzungskonzepts beschlossen:
„II.e. Darüber hinaus soll geprüft werden, inwieweit eine kontrollierende und ordnende
Wirkung am Rheinboulevard dadurch erzielt werden kann, dass eine Verkaufsstelle an einem
geeigneten Ort in der Nähe des Rheinboulevards zugelassen wird. Soweit möglich sollte auch
diese mit einer zusätzlichen Toilettenanlage kombiniert werden.“
In einer Mitteilung vom 30.05.2017 (1393/2017) erklärt die Verwaltung ihr Vorgehen zur Errichtung
eines Kioskgebäudes wie folgt: „Auf Grundlage des Gastronomiekonzeptes erfolgt
im Anschluss eine Betrachtung der Vor- und Nachteile der 3 Standortvarianten. Gemeinsam
mit Vertretern der Bezirksvertretung Innenstadt wird ein Auswahlgremium die Festlegung für
einen Standort treffen. Im Anschluss daran wird die Gebäudewirtschaft 3 Architekturbüros
mit der Erarbeitung von konkreten Entwürfen beauftragen.“
Um die Realisierung eines Getränkeangebots am Rheinboulevard zügig sicherzustellen, wird
die Verwaltung beauftragt,

1. zur Einrichtung einer dem Ort angemessenen mobilen Verkaufsstelle südlich der Hohenzollernbrücke
als Zwischenlösung die erforderlichen Schritte zur Ausschreibung
einer Konzessionsvergabe für den Zeitraum von maximal zwei Jahren einzuleiten.
2. das Verfahren zur Errichtung einer festen Verkaufsstelle an einem geeigneten Ort in
der Nähe des Rheinboulevards zügig aufzunehmen und zu diesem Zweck auf die
Aufstellung eines Gastronomiekonzeptes und den angekündigten „Architekturwettbewerb“
zu verzichten.
3. über die weitere Umsetzung (Ziffer 1. und 2.) die Bezirksvertretung Innenstadt/Deutz,
den Ausschuss Umwelt und Grün sowie den Stadtentwicklungsausschuss zu unterrichten.
4. den Umsetzungsstand der übrigen im Ratsbeschluss vom 12.05.2015 aufgeführten
Maßnahmen (Umsetzung Reinigungskonzept, Toilettenversorgung, Fahrradabstellanlagen
usw.) kurzfristig der Bezirksvertretung Innenstadt, dem Ausschuss Umwelt und
Grün sowie dem Stadtentwicklungsausschuss zu berichten.
Begründung:
Der von der Verwaltung dargelegte Umsetzungsweg (Mitteilung vom 30.05.2017, Vorlagen-
Nr. 1393/2017) für den vom Rat am 12. Mai 2015 beschlossenen Auftrag zur Errichtung einer
festen Getränkeverkaufsstelle erweist sich bei näherer Betrachtung nicht als praktikabel,
um eine zügige Lösung für den Rheinboulevard zu erreichen. Zudem erweitert die Verwaltung
ausweislich der genannten Mitteilung den vom Rat gestellten Auftrag. Der Ratsbeschluss
liegt inzwischen über zwei Jahre zurück und am Rheinboulevard erfolgt die Getränkeversorgung
nach wie vor lediglich in Form eines Provisoriums nördlich der Hohenzollernbrücke.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat
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