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31.03.2017

Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden?

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und die Freien Wähler beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 04. April 2017 eine Aktuelle Stunde zum Thema:

Gefährdet der Beschluss der Mitgliederversammlung der Kölner Grünen vom 25. März 2017 den Bau der neuen Rheinbrücke im Kölner Süden?

Begründung:

Die Kölner Grünen lehnen die im Bundesverkehrswegeplan vorliegende Planungsvariante für die Autobahnbrücke im Kölner Süden ab. Dabei hatte die grüne Ratsfraktion die Notwendigkeit einer neuen Brücke im Kölner Süden in der Ratssitzung am 17.12.2014 genauso gesehen und stimmte konkret für eine neue Brücke von Godorf nach Porz-Langel.

Wie sehr die Kölner Rheinbrücken jenseits der Kapazitätsgrenze ausgelastet sind, zeigen die aktuellen Verkehrssituationen infolge von notwendigen Sanierungen, die bei der kleinsten zusätzlichen Störung zum Chaos führt. Eine weiter Rheinbrücke ist notwendig, sollen die massiven Verkehrsströme bewältigt werden. Es geht hier darum, die Stadt und den Autobahnring aus dem Dauerstau zu befreien

Mit der Aktuellen Stunde sollen die Vorteile einer neuen Rheinbrücke für die verkehrliche Infrastruktur und den Wirtschaftsstandort Köln und die Region sowie die Auswirkungen eines Scheiterns dargelegt werden.

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