Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

31.03.2017

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Luftreinhalteplanung Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 3786/2016 (Luftreinhalteplanung Stadt Köln) auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 04.04.2017 zu setzen.

Der Rat der Stadt Köln möge beschließen:

Der Maßnahmenkatalog Luftreinhalteplanung in der Form der Vorschlagstabelle der Stadt Köln vom 06.01.2017 (Anlage 3 der Beschlussvorlage) wird wie folgt geändert:

Nr. 1 – Erweiterung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze – wird gestrichen.
Nr. 3 – Alternierende Zufahrtbeschränkung/Dieselfahrverbote – wird gestrichen.
Nr. 7 – Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h bzw. 40 km/h – wird gestrichen.
Nr. 16 – Einschränkung von Pkw-Stellplätzen im öffentlichen Raum – wird gestrichen.
Nr. 25 – City Maut – wird gestrichen.

Begründung:

Zu Nr. 1:
Wie im vorgelegten Maßnahmenkatalog bereits beschrieben, ist die Umsetzung einer Erwei-terung der Umweltzone bis zur Stadtgrenze wegen der vielen Transitstrecken schwierig und die Wirkung gering. Dagegen wiegen die Nachteile für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie für die Besucherinnen und Besucher der Stadt schwer. Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 ver-schlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit als Begründung diente, deutlich verfehlt. Das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren. Eine Ausweitung bis an die Stadtgrenze als weitere Verschärfungen ist damit folgerichtig abzulehnen, da diese Maßnahme in umweltpolitischer Sicht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Mobilität steht.

Zu Nr. 3:
Eine alternierende Zufahrtsbeschränkung und Dieselfahrverbote sind in der Kontrollierbarkeit problematisch und erfordern einen hohen Personaleinsatz. Daher ist es fraglich, ob und inwieweit derartige Beschränkungen und Verbote umgesetzt und geahndet werden und zu einer prägnanten Verbesserung der Luftreinhaltung beitragen können. Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge bei Feinstaub- oder Stickoxidalarm nicht für eine geeignete Lösung. Fahrverbote dürfen aus nur die ultima ratio sein und überhaupt nur dann in Betracht kommen, wenn alle anderen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

Zu Nr. 7:
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist in den meisten Kölner Wohngebieten be-reits umgesetzt. Auf den Hauptstraßen ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bzw. 40 km/h nicht sinnvoll bzw. nicht möglich, weil diese oft als Bundesstraßen oder Autobahnen nicht der Regelungszuständigkeit der Stadt Köln unterfallen.

Zu Nr. 16:
Wie bereits im Maßnahmenkatalog beschreiben, ist die Wirkung einer Einschränkung von Pkw-Stellplätzen im öffentlichen Raum auf die Luftreinhaltung gering. Köln gehört zu einer der am dichtesten bewohntesten Innenstädte in Europa. Normalverdiener, die auf ein Auto angewiesen sind, werden sich in der Innenstadt keine Wohnung leisten können, wenn öffentlicher Parkraum abgeschafft wird und teuer in Parkhäusern angemietet werden muss. Damit trägt die Stadt zur Gentrifizierung von Stadtvierteln bei. Der Stadt entstehen durch den Wegfall der Parkgebühren erhebliche Einnahmeverluste. Außerdem gefährdet diese Maßnahme viele Arbeitsplätze in der City, weil im Einzelhandel und in der Gastronomie die Kundinnen und Kunden wegbleiben.

Zu Nr. 25:
Die Einführung einer City-Maut erfordert eine hohe P&R-Kapazität und den massiven Ausbau des ÖPNV. Beide Voraussetzungen kann Köln kurzfristig nicht erfüllen. Die City-Maut ist kein geeignetes Instrument und soll nicht eingeführt werden. Sie würde vor allem die vielen Pendler betreffen, die dringend auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Auch Unternehmen, die ihren Sitz in der Innenstadt haben, wären deutlich benachteiligt.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr