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06.02.2017

Überprüfung unrechtmäßiger Bußgeldbescheide wegen Tempoüberschreitungen auf der A3

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 14.02.2017 setzen zu lassen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, damit die wegen angeblicher Tempoüberschreitungen auf der A3 von unrechtmäßigen Bußgeldbescheiden betroffenen Personen schadlos gestellt werden.

Begründung:

Wie der aktuelle Berichterstattung zu entnehmen war, sind auf der A3 am Heumarer Dreieck mehr als 300.000 Autofahrerinnen und Autofahrer wegen angeblicher Tempoüberschreitungen zu Unrecht mit Bußgeldbescheiden belastet worden, weil falsche oder nicht genügende Tempolimits angeordnet wurden.

Die Autofahrerinnen und Autofahrer, die im Zeitraum zwischen Februar und September 2016 von den stationären Radaranlagen erfasst wurden und deren Bußgeldbescheide Rechtskraft erlangt haben, können aus diesem Grund zunächst nicht entschädigt werden.
Die Verwaltung soll daher die Rechtsauffassung der Bezirksregierung Köln übernehmen und prüfen, wie die Betroffenen schadlos gestellt werden können, um bei den zu Unrecht belangten Autofahrerinnen und Autofahrern das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Antrag ist dringlich, da die Angelegenheit erst nach Antragsschluss für die Ratssitzung am 14. Februar 2017 bekannt wurde und keinen Aufschub bis zur nächsten Sitzung duldet.

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