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09.01.2017

Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zum Dringlichkeitsantrag „Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen in Köln“ (AN/0022/2017 – Top 4.1) auf die Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschusses am 09.01.2017 zu nehmen:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Beschlusstext wird wie folgt ersetzt:
"Die Menschen, die in unser Land geflohen sind, brauchen klare und einheitliche Regelungen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive. Dieses gilt auch für die vielen langjährig geduldeten Menschen, die bei uns leben. Diese Aufgabe kann nicht auf kommunaler Ebene gelöst werden. Deshalb bittet der Rat der Stadt Köln die Bundesregierung, ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Dieses Gesetz soll klare Kriterien benennen, die bundesweit einheitlich definieren, welche Menschen auch unabhängig vom Ausgang ihrer Asylverfahren eine Bleibeperspektive haben."

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