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14.12.2016

Freigabe zusätzlicher Mittel aus der Kulturförderabgabe

Die Antragssteller haben gebeten, folgenden Zusatz- und Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Freigabe zusätzlicher Mittel aus der Kulturförderabgabe - Teilplan 1501 - Wirtschaft und Tourismus“ in die Tagesordnung des Finanzausschusses aufnehmen zu lassen:

Die Positionen (8) Köln-Imagefilm und (9) Neuaufstellung Markenprozess werden von der Beschlussfassung zur Freigabe zusätzlicher Mittel aus der Kulturförderabgabe, Teilplan 1501, Wirtschaft und Tourismus ausgenommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, für das jeweilige Projekt dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zeitnah eine Beschlussvorlage mit Konzeption und Umsetzungsvorschlag in Höhe der im Doppelhaushalt veranschlagten Mittel vorzulegen. In Hinsicht auf die Neuaufstellung des Markenprozesses ist der Ratsbeschluss vom 15.03.2016 zugrunde zu legen.

Begründung:
Der o.a. Änderungsantrag wurde bereits zum Wirtschaftsausschuss am 01.12.2016 gestellt, konnte aber aus technischen Gründen nicht in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Der Wirtschaftsausschuss tagte an einem externen Ort. Ausweislich des Beschlussprotokolls beschloss der Wirtschaftsausschuss die Punkte 1 bis 7 der Beschlussvoralge einstimmig und verwies die Punkte 8 und 9 ohne Votum in den Finanzausschuss.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion

Einstimmig zugestimmt.

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