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03.11.2016

Entsorgung von Dämmstoffen, die HBCD (Hexabromcyclododecan) enthalten

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses für Abfallwirtschaft setzen zu lassen.

Viele Häuser in Köln werden gedämmt, um damit Energiekosten zu sparen und/oder einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Unter den Dämmstoffen sind solche auf Basis Styrol verbreitet (EPS, XPS). Diese Dämmstoffe wurden in der Vergangenheit mit 0,7-1,1 Gewichts-% des Flammschutzmittels HBCD ausgerüstet, um die Gefahr eines ungewollten Brandes zu verringern und damit die Sicherheit zu verbessern. Es stellte sich nun heraus, dass HBCD sich nur schlecht in der Umwelt abbaut . Daraufhin hat die Firma DOW eine Alternative, einen Brom-haltigen Kautschuk „Polymer-FR“, erfunden. Dieses alternative Flammschutzmittel wird heute von drei Herstellen unter Lizenz angeboten und von allen Schaumstoffherstellern für neue Styrolbasierte Dämmstoffe eingesetzt.

Dämmstoffe haben im Mittel eine Lebensdauer von 30 Jahren. HBCD-haltige Dämmstoffe werden also noch viele Jahre zur Wiederverwertung oder Entsorgung anfallen.

Es gab in der Presse Hinweise darauf, dass die seit dem 30.9.2016 geltenden Veränderungen in der rechtlichen Einstufung HBCD-haltiger Dämmstoffe zu Irritationen bei der Entsorgung führten. Hierauf hat der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein im Mai 2016, die Kölner Handwerkskammer am 14.10.2016 hingewiesen . Es drohten erhebliche Mehrkosten für Bürgerinnen und Bürger. Eine Erkennung sei nur aufwendig über Röntgenfluoreszenzanalyse möglich. Einige Bundesländer wie z. B. das benachbarte Rheinland-Pfalz haben darauf mit eigenen Erlassen reagiert und die Situation entschärft.

Ein Konsortium baut in Terneuzen (NL) eine Anlage zum stofflichen Recycling auf, bei der neben dem Polystyrol als auch das z. B. für die Pharmaindustrie interessante im HBCD enthaltene Brom (5-8 Gramm Brom/kg Dämmstoff) zurück zu gewinnen . Das Verfahren wurde vom deutschen Fraunhofer-Institut IVV (Freising) mit Mitteln des Bundes, des Landes Bayern, der EU und der Industrie entwickelt. Dieses stoffliche Recycling wird durch die am 22.3.2016 gestiegenen gesetzlichen Anforderungen an die Reinheit des Recyclats derzeit erheblich erschwert.

Wir bitten daher um Beantwortung folgende Fragen:

Inwieweit ist in Köln eine getrennte Erfassung von HBCD-haltigen Baustoffen notwendig und falls notwendig etabliert?

Inwieweit entsorgen städtisch kontrollierten Unternehmen HBCD-haltige sortenreine und/oder gemischte Baustoffabfälle?

Inwieweit sind die AVG und/oder ihre Tochterunternehmen in der Lage, HBCD-haltige Dämmstoffe von Dämmstoffen, die kein HBCD enthalten, zu erkennen? Inwieweit ist eine solche Unterscheidung für die Entsorgung in Köln relevant?

Inwieweit unterscheidet sich die Rechtslage in NRW von der in anderen Bundesländern, die spezielle Erlasse zu HBCD-haltige Baustoffabfällen herausgegeben haben(z. B. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg)? Welchen Einfluss kann das auf die Entsorgungskosten für die Menschen in Köln und die Entsorgungsströme haben?

Inwieweit beobachten die städtisch kontrollierten Entsorgungsunternehmen die Entwicklung bei der stofflichen Verwertung HBCD-haltiger Abfälle?

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