Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

28.06.2016

Videoüberwachung auf dem Prüfstand

Die Antragstellenden haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 3.1.2 in die Tagesordnung der Ratssitzung am 28.06.2016 aufzunehmen:

Beschluss:
Infolge der verstärkten Erfordernisse für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum haben Polizei und Stadt Köln, jeweils in ihren Zuständigkeiten, in jüngster Zeit verschiedene Maßnahmen initiiert. Dazu gehört auch die Videoüberwachung öffentlicher Räume. Grundsätzlich bedarf die Ausweitung der Videobeobachtung einer Evaluation, auch um das Spannungsfeld zwischen öffentlichen Sicherheitsbedürfnissen und Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte betrachten und abwägen zu können. Die Verwaltung beabsichtigt eine Expertenanhörung – u.a. mit Fachvertretungen anderer deutscher Großstädte, den zuständigen städtischen Fachämtern, den Kölner Polizei- und Justizbehörden und dem kriminalpräventiven Rat. Die Verwaltung wird gebeten, bei dieser Expertenanhörung Vertretungen der Ratsfraktionen einzubeziehen und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung periodisch über die weiteren Aktivitäten und Erkenntnisse zu berichten, dazu gehören das „European Forum for Urban Security“ (EFUS), dem die Stadt nun beitritt, der Deutsche Präventionstag sowie Erkenntnisse des Deutschen Instituts für Urbanistik. Die Erfahrungen der geplanten Ausweitung von Videobeobachtung und Videoüberwachung im öffentlichen Raum, die zukünftig gesammelt werden, sollen zum geeigneten Zeitpunkt – voraussichtlich Anfang 2018 – in geeigneter Weise öffentlich dargelegt und beraten werden. Dazu soll die Verwaltung ein geeignetes Fachtagungsformat prüfen und dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung vorlegen.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I