Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

12.05.2016

Aufarbeitung Messe-Skandal

Die Antragstellenden haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 4.1 in die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum Köln am 09.05.2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Antrag „Aufarbeitung Messe-Skandal“, AN/0457/2016, wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtvorgang über das Zustandekommen der Beschlüsse
zum Bau der „Messehallen Nord“ sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Firmenansiedlungen in den „alten Messehallen“ unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen
zu untersuchen und dem Rat als Dokumentation vorzulegen:

Es sollen die kommunalwirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe für die bekannten Entscheidungen, die zeitliche Abfolge des Zustandekommens und die unterschiedlichen Positionen in den Entscheidungsebenen der Verwaltung, des Rates und der beteiligten Unternehmen Koelnmesse GmbH und Stadtsparkasse Köln untersucht und dargestellt werden,

Mit der Recherche und Dokumentation sollen unabhängige Fachleute mit Politikwissenschaftlicher und juristischer Expertise, z. B. von der Universität zu Köln, beauftragt
werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachleuten alle notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, gegenüber der Koelnmesse GmbH und der Sparkasse KölnBonn darauf hinzuwirken, dass sie soweit rechtlich zulässig ihre jeweiligen Dokumente (Niederschriften, Vermerke, Verträge etc.) zur Verfügung stellen bzw. Einsicht gewähren,  Die Dokumentation soll bis Ende 2017 abgeschlossen und dem Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ausschuss-Sitzung am 19.09.2016 zu prüfen, in welcher Art und Weise und mit welchem Kostenvolumen diese Untersuchung durchgeführt werden kann.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Grünen-Fraktion
FDP-Fraktion
Gruppe Deine Freunde
Walter Wortmann, Freie Wähler

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I