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12.05.2016

Aufarbeitung Messe-Skandal

Die Antragstellenden haben gebeten, folgenden Änderungsantrag zum TOP 4.1 in die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum Köln am 09.05.2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Der Antrag „Aufarbeitung Messe-Skandal“, AN/0457/2016, wird wie folgt ersetzt:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Gesamtvorgang über das Zustandekommen der Beschlüsse
zum Bau der „Messehallen Nord“ sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Firmenansiedlungen in den „alten Messehallen“ unter folgenden Maßgaben und Voraussetzungen
zu untersuchen und dem Rat als Dokumentation vorzulegen:

Es sollen die kommunalwirtschaftlichen und rechtlichen Hintergründe für die bekannten Entscheidungen, die zeitliche Abfolge des Zustandekommens und die unterschiedlichen Positionen in den Entscheidungsebenen der Verwaltung, des Rates und der beteiligten Unternehmen Koelnmesse GmbH und Stadtsparkasse Köln untersucht und dargestellt werden,

Mit der Recherche und Dokumentation sollen unabhängige Fachleute mit Politikwissenschaftlicher und juristischer Expertise, z. B. von der Universität zu Köln, beauftragt
werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Fachleuten alle notwendigen Dokumente zur Verfügung zu stellen bzw. Einsicht zu gewähren. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, gegenüber der Koelnmesse GmbH und der Sparkasse KölnBonn darauf hinzuwirken, dass sie soweit rechtlich zulässig ihre jeweiligen Dokumente (Niederschriften, Vermerke, Verträge etc.) zur Verfügung stellen bzw. Einsicht gewähren,  Die Dokumentation soll bis Ende 2017 abgeschlossen und dem Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum Köln sowie dem Rechnungsprüfungsausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ausschuss-Sitzung am 19.09.2016 zu prüfen, in welcher Art und Weise und mit welchem Kostenvolumen diese Untersuchung durchgeführt werden kann.

SPD-Fraktion
CDU-Fraktion
Grünen-Fraktion
FDP-Fraktion
Gruppe Deine Freunde
Walter Wortmann, Freie Wähler

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