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22.04.2016

Baudenkmal Bahnhof Belvedere

Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses
am 21. April 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

Seit Monaten herrscht hinsichtlich der baulichen Sanierung des Baudenkmals Bahnhof Belvedere, dessen Sanierung auf Basis von Ratsbeschlüssen erfolgt, ein Verfahrensstillstand. Die Fragen der landschaftsrechtlichen Befreiung sind von den zuständigen Gremien zu klären und zu entscheiden, damit für das Vorhaben eine rechtssichere Baugenehmigung erteilt werden kann (siehe dazu die Antwort der Verwaltung in der Niederschrift des Liegenschaftsausschusses vom 03.03.2016 zu TOP 13.3).

Die Verwaltung wird daher beauftragt, auf folgende Verfahrensschritte gegenüber allen Beteiligten (Förderkreis, Umwelt- und Verbraucherschutzamt, ULB, Liegenschaftsamt) hinzuwirken:

Die notwendigen Befreiungsverfahren vom Landschaftsschutz für das Erschließungsbauwerk
und für das Entfernen des Naturdenkmals (Platane) sollen in einem Bauantragsverfahren
zusammengeführt werden.
Die Verwaltung soll zeitnah ein „Mediationsverfahren“ mit allen Beteiligten durchführen.
Das Verfahren soll zeitlich so befristet sein, dass die notwendigen Entscheidungen
vom Ausschuss Umwelt und Grün am 07.06.2016 getroffen werden können.

Niklas Kienitz
CDU-Fraktion

Kirsten Jahn
Grünen-Fraktion

Ulrich Breite
FDP-Fraktion

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