Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Ratsgremien »

15.03.2016

Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen

Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag zu in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. März 2016 aufzunehmen:

Beschluss:

1. Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss.

2. Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu begründen.

3. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2016 fristgerecht und aktuell vorzulegen

a. welche Kosten für Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht insgesamt notwendig sind und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Dies beinhaltet auch die Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Kalkbergs im Falle eines endgültigen Baustopps unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Nutzungen vorgesehen sind.

b. welche realistischen Schadensersatzforderungen gegenüber Gutachtern, Baufirmen und dem Voreigentümer des Kalkbergs in Hinsicht auf Mängel bei der Sicherung von Altlasten sowie Planungs- und Ausführungsmängel für die Rettungshubschrauberstation bestehen.

c. welche Auswirkungen das offensichtlich gescheiterte Vorhaben „Kalkberg“ für den städtischen Haushalt bereits hat bzw. welche Auswirkungen in den nächsten Haushaltsjahren noch zu erwarten ist.

d. Die synoptische Darstellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 einschließlich der Schätzung der Investitionskosten – in Ergänzung der Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016. Dabei sind die genehmigungsrechtlichen Fragen und Erfordernisse im Vorfeld mit der Bezirksregierung Düsseldorf zu erörtern und die Ergebnisse darzustellen.

CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Mi., 18.04.2018 FDP verwundert über Börschels Wechsel Sterck: Kein Verständnis für Neustrukturierung der Stadtwerke
Der Kölner SPD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Martin Börschel zieht sich völlig überraschend aus der aktiven Politik zurück ... mehr
Fr., 13.04.2018 FDP-Köln im Aufbruch Junge Liberale und Neumitglieder bringen sich stark beim Kreisparteitag ein Marc Lürbke, MdL
Am 10. April 2018 fand der ordentliche Kreisparteitag der FDP-Köln im großen Versammlungssaal der IN VIA in der Stolzestraße statt. Rund ... mehr
Mi., 11.04.2018 Hoyer: Überteuerte Hotelunterbringung von Geflüchteten sorgt zu Recht für Unverständnis und Verärgerung FDP begrüßt Initiative der OB zur Aufklärung Katja Hoyer, MdR
Zur Diskussion um die teure Unterbringung von Flüchtlingen in einem Delbrücker Hotel erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der ... mehr

Termin-Highlights


Sa., 21.04.2018, 12:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Tag der offenen Tür in der neuen Kreisgeschäftsstelle
Zu Beginn des Jahres ist die Kreisgeschäftsstelle der FDP-Köln in neue Räumlichkeiten umgezogen. Neuer Standort ist nun die Breite Straße ...mehr

Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr