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04.06.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Dienstleistung per "Card-in"

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen:

Die Effizienz behördlicher Verwaltung ist seit Jahren ein kontrovers diskutiertes Thema. Eine Vorreiterstellung nimmt die Stadt Bremen ein, die seit Januar 2002 die neuartige Formularlösung Card-in nutzt. Diese verwendet die Hansestadt für jährlich etwa 5.000 Anschreiben an alle Eltern, deren Kind im laufenden Jahr drei Jahre alt wird und damit einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Die mit dem Namen des Kindes und einer individuellen Nummer versehene Karte dient den Eltern der verbindlichen Anmeldung in einem Kindergarten ihrer Wahl. Das bisher verschickte Anschreiben konnte beliebig oft kopiert werden, was zu Mehrfachanmeldungen führte und die bedarfsgerechte Planung der Platzkapazitäten erheblich erschwerte. Die nötigen Verwaltungsvorgänge können erheblich reduziert werden und Mehrfachanmeldungen wirksam verhindert werden. Auch erleichtert die äußere Form der Weichplastikkarte das Aufbewahren der Anmeldenummer.

Die FDP-Fraktion bittet daher um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist der Verwaltung dieses Kartensystem bekannt?

2. Entstehen auch in der Stadt Köln durch kopierbare Anmeldenummern o. ä. Mehrfachanmeldung für Kindergartenplätzen, was eine effiziente Verwaltungsarbeit hinsichtlich der bedarfsgerechten Planung behindert?

3. Besteht bei der Stadt Köln die Möglichkeit ein solches Kartensystem einzuführen? Wenn ja, wie hoch wären schätzungsweise die Kosten und wenn nein, woran scheitert eine solche Einführung?

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