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18.02.2016

Lärmschutz

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün setzen zu lassen:

Die Konflikte zwischen Veranstaltungen im öffentlichen Raum und Anwohnern in Nordrhein-Westfalen haben zu einem Erlass des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz geführt, der öffentlich intensiv diskutiert wurde. Öffentliche Veranstaltungen sind oft ein wichtiger Teil des Brauchtums, dienen dem öffentlichen Austausch und auch der Finanzierung der oft gemeinnützigen Zwecke der betroffenen Vereine. Wir bitten daher die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten.

1. Wie läuft heute ein typisches Genehmigungsverfahren ab, wenn im öffentlichen Raum ein Karnevals-, Schützen- oder Sportverein ein jährlich wiederkehrendes Fest feiern möchte?
2. Wie ist die Frage der Lärmemissionen oder Lärmimmissionen in den Gesamtprozess integriert?
3. In welchen Bereichen liegen die Kosten, die die Vereine im Zusammenhang mit der Genehmigung bzgl. Lärm jährlich wiederkehrend aufwenden müssen?
4. Inwieweit gibt es in der Verwaltung Überlegungen zur Vereinfachung des Verfahrens und Verringerung der Kosten für regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen und kann die ehrenamtliche Politik hier unterstützen?
5. Inwieweit ist das Genehmigungsverfahren für Außengastronomie anders als z. B. für Schützenfeste, Sportfest oder Karnevalsfeste?

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