Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

31.08.2015

Seveso-2-Richtlinie und Stadtentwicklung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün zu setzen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadt Köln beauftragt eine Studie zur Überprüfung der Auswirkungen der sogenannten Seveso-2-Richtlinie der Europäischen Union auf mögliche Optionen der Kölner Stadtentwicklung. Dabei soll der gleiche konzeptionelle Ansatz wie bei die Stadt Leverkusen verfolgt werden.

Begründung:

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einer Entscheidung – Rechtssache C 53/10 – am 15. September 2011 festgestellt, dass alle Städte und Gemeinden bei Bauanträgen zu prüfen haben, ob sich das Ansiedlungsvorhaben möglicherweise in einem kritischen Abstand zu Industrie- oder Gewerbebetrieben befindet, in denen in großen Mengen gefährliche Stoffe vorhanden sind. Auch im sogenannten unbeplanten Innenbereich gem. § 34 des Baugesetzbuches würden die Vorgaben von Art. 12 Abs. 1 der SEVESO-II-Richtlinie wirken.

Zur Vermeidung einer Vielzahl von ggf. notwendigen gutachterlichen Einzelfallprüfungen (s. OVG Münster Beschluss vom 21.02.2012 – 2 B 15/12) hat die Stadt Leverkusen in Folge dieser Entscheidung den TÜV Rheinland beauftragt, die Auswirkungen auf die Stadt zu untersuchen. Das Ergebnis wurde am 13.03.2015 vorgestellt und wurde im Rat der Stadt Leverkusen am 23.03. 2015 beraten (http://www.leverkusen.com/presse/db/presse.php?view=00031486).

Es ergab sich, dass die für die Planung zu berücksichtigenden „angemessenen“ Abstände die pauschalen „Achtungsabstände“ meist deutlich unterschreiten. Ein Zonenkonzept soll Leitlinien für die Planung und Rechtssicherheit geben. Hierüber hat die Verwaltung der Stadt Köln am 05.06.2015 in der Drucksache 1096/2015 positiv berichtet.

Der Wunsch von immer mehr Menschen, in Köln zu leben, verlangt eine aktive Stadtentwicklungs- und Umweltpolitik. Die sogenannte Seveso-2-Richtlinie der europäischen Union hat Einfluss auf die Verfügbarkeit von Flächen zur Stadtentwicklung von Köln und die Entwicklungschancen von Kölner Unternehmen. Die Betroffenheit könnte von Fall zu Fall untersucht werden. Die Verwaltung hat in dieser Drucksache auch die mögliche Betroffenheit der Bevölkerung der Stadt Köln dargestellt.

Der von der Stadt Leverkusen verfolgte Ansatz ist insbesondere für die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker von Bedeutung, die in Bezirksvertretungen und Rat die Aufgabe haben, an der Stadtentwicklung und Umweltpolitik mitzuwirken.

Wenn verschiedene konzeptionelle Ansätze bei benachbarten Gebietskörperschaften angewandt würden, dann führte das zu Verunsicherung. Von daher sollte - bei allen Unterschieden zwischen Köln und Leverkusen - der gleiche konzeptionelle Ansatz gewählt werden.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zur Regierungserklärung Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dommuseum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln und Dr. ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr
Do., 19.04.2018 Deutsch: Stelle ausschreiben FDP kritisiert Vorgehen der Stadtwerke bei Berufung Börschels Lorenz Deutsch, MdL
Am Dienstagabend überraschte der Vierer-Ausschuss des Aufsichtsrates der Stadtwerke mit zwei Vorschlägen: Die bisher nebenamtlich ... mehr

Termin-Highlights


Di., 24.04.2018, 19:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Innenstadt
Angela Freimuth, MdL
Mit Angela Freimuth, MdL Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen des Stadtbezirksvorstandes lade ich Sie hiermit herzlich zum ...mehr

Mi., 02.05.2018, 20:00 Uhr
Stadtbezirksparteitag Köln-Ost
Reinhard Houben, MdB
Mit Reinhard Houiben, MdB Sehr geehrte Damen und Herren, zum ordentlichen Stadtbezirksparteitag lade ich Sie herzlich ...mehr

Do., 03.05.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Marcel Hafke, MdL
Marcel Hafke, MdL
Familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Seit Mai 2017 hat sich die Situation der Liberalen in NRW maßgeblich ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr