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29.07.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Verantwortlichkeiten für zu späte Verschiebung der Wiedereröffnung der Bühnen

Beauftragung eines externes Gutachten zur Klärung offener Fragen und Verantwortlichkeiten für die zu späte Verschiebung der Wiedereröffnung des Bühnenkomplexes am Offenbachplatz

Die FDP-Fraktion beantragt gemäß § 12 Abs. 3 der GO, für die Sitzung des Hauptausschusses am 3. August 2015 folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, ein externes Gutachten zur Klärung der offenen Fragen für die zu späte Verschiebung der Wiedereröffnung des Bühnenkomplexes am Offenbachplatz in Auftrag zu geben. Insbesondere ist zu klären, ab wann absehbar war, dass der ursprünglich geplante Premierentermin 07.11.2015 nicht zu halten war, welche Mehrkosten bei einem rechtzeitigen „Ziehen der Reißleine“ vermeidbar gewesen wären und wer die Verantwortung für die Entwicklung trägt. Die nötigen Haushaltmittel sind bereitzustellen.

Begründung:

Mit zunehmenden Informationen über die Probleme auf der Baustelle fällt es schwer zu glauben, dass die Fachleute noch vor kurzem davon ausgegangen sind, in einem Monat das Bühnenpersonal zur Inbetriebnahme begrüßen zu können. Deren „Einspielzeit“ war ja schon bedenklich knapp auf zwei Monate verkürzt worden.

Die Offensichtlichkeit, dass das nicht zu erreichen ist, kann keine Erkenntnis der Besprechung vom 17.07.2015 sein. Das muss sich schon länger klar abgezeichnet haben.
Es muss aufgeklärt werden, inwieweit den politischen Gremien diese deutlichen Probleme verschwiegen und die Realisierbarkeit des Termins beteuert worden war und gleichzeitig Druck auf die Ausführenden mit Verweis auf einen angeblichen politischen Willen, aber ohne die notwendige Legitimation gemacht worden sein soll.

Daher sollen die offenen Fragen und Verantwortlichkeiten mit Hilfe eines externen Gutachtens untersucht und Licht in den undurchsichtigen Entscheidungsprozess gebracht werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Entwicklung ist so aktuell und akut, dass die normale Antragsfrist nicht eingehalten werden konnte.

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