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21.05.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

Gebauer: Rot-grüne Umsetzung der Inklusion ohne Qualitätsstandards gefährdet Lernerfolg für alle Kinder und überfordert die Lehrkräfte

Yvonne Genauer, MdL
Yvonne Genauer, MdL
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Yvonne Genauer, MdL
Rede von Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, in einer Aktuellen Stunde im Landtag Nordrhein-Westfalen

- Es gilt das gesprochene Wort –

„'Der eine bedarf der Hilfe des anderen'. Ein Zitat von Gaius Sallust, einem römischen Geschichtsschreiber. Vielleicht waren das schon die ersten Gedanken zur Gestaltung des Inklusionsprozesses - 2000 Jahre später. Bedarf und Hilfe, zwei Begriffe, die untrennbar mit diesem Inklusionsprozess verbunden sind. Jeder Mensch hat andere Bedürfnisse. Und genau um diese individuellen Bedürfnisse geht es in der heutigen Debatte. Es geht um die Bedürfnisse der Kinder - aller Kinder. Egal ob mit oder ohne Handicap.

Aber es geht auch um die Bedürfnisse der Lehrerinnen und Lehrer. Und was der VBE am vergangenen Montag in Bezug auf die Bedürfnisse dieser Betroffenen an Zahlen, Daten und Fakten in Bezug auf den Inklusionsprozess und den tatsächlichen Realitäten vor Ort der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht, hat ist mehr als erschreckend. Es ist erschreckend und traurig zugleich, dass das, was wir als FDP-Fraktion immer befürchtet haben nunmehr eingetreten ist. Mehr noch: Es ist eine Bestätigung dessen was uns, der FDP-Fraktion, Land auf Land ab aus den Schulen von den Lehrerinnen und Lehrer, aber auch von den betroffenen Eltern, berichtet wird.

Hunderte Schreiben von Lehrkräften, Schulleitungen, Eltern, Fachverbänden oder Kommunen beklagen die völlig unzulänglichen Inklusionsbedingungen. Ich habe vor einigen Wochen an einer Veranstaltung in Köln teilgenommen. Dort hat sogar „Mittendrin e.V.“, ein Verein, der sich seit Jahren für die ausschließliche Beschulung von Kindern an Regelschulen ausspricht, erklärt, die Rückmeldungen aus den Schulen seien schlicht verheerend. Während Ministerin Löhrmann eine steigende Inklusionsquote wie eine Monstranz vor sich her trägt, bezeichnet die Schulgemeinde verbandsübergreifend die rot-grüne Inklusion hier in NRW inzwischen als eine politische und menschliche „Zumutung“. Es war schon sehr bezeichnend, wie Frau Löhrmann auf die Zahlen des VBE reagiert hat. Angeblich nimmt man Kritik seitens der Landesregierung sehr ernst. Bisher hat sich Ministerin Löhrmann aber gegenüber den Hinweisen, den Sorgen und den Ängsten von Opposition, von Fachverbänden, aus der Wissenschaft oder von Kirchen schlicht taub gestellt.

Es ist somit kein Zufall, wenn in der Umfrage des VBE viele Bewertungen der Lehrkräfte in NRW noch kritischer als im Bundesschnitt sind. Inklusion kann aber nur gelingen, wenn man die Menschen - alle Menschen - mitnimmt. Darum hat sich Rot-Grün aber weder in der Vergangenheit bemüht, noch geschieht es jetzt. Die anfangs überall spürbare Unterstützung schlägt immer stärker von Ernüchterung in Empörung um. Es müssen alle Alarmsirenen schrillen, wenn Herr Beckmann erklärt, dass durch die rot-grüne Politik die Unterstützung ab - statt zunimmt.

Rot-Grün war das Tempo immer wichtiger als die Qualität. Mehr noch – es findet flächendeckend ein Qualitätsabbau in der sonderpädagogischen Förderung statt. Rot-Grün hat als erstes für einzelne Förderschwerpunkte die Schüler-Lehrer-Relation deutlich verschlechtert. An den Ersatzschulen ziehen sie ebenfalls massiv Fachkräfte ab. Das gilt auch für die von Rot-Grün immer wieder gelobten Leuchtturmschulen. Die Ministerin sollte einmal mit den Gesamtschulen sprechen, die sie immer als Vorbild preist. Dort wird man klipp und klar erklären, dass die Qualität der bisherigen Förderung durch die rot-grünen Vorgaben nicht mehr zu halten ist.

Die Landesregierung muss aufhören, Standards herunterzuschrauben und stattdessen endlich klare Vorgaben entwickeln, wann zum Beispiel Doppelbesetzungen unerlässlich sind. Es ist und muss allen Beteiligen klar sein, dass Inklusion an Schulen ohne sonderpädagogisches Fachpersonal nicht möglich ist. Zwei Stunden „Sonderpädagogen-Hopping“ sind keine individuelle Förderung. Die Schulministerin hat, obwohl sie wusste, dass kein ausreichendes Fachpersonal vorhanden ist, vollkommen überstürzt einen grundsätzlichen Rechtsanspruch zum Besuch der allgemeinen Schule eingeführt.

Rund 2.000 Schulen sind jetzt Schulstandorte des Gemeinsamen Lernens, obwohl die personellen und sächlichen Bedingungen nicht vorhanden sind. Viel zu spät ist eine – wohlgemerkt - vorläufige Übereinkunft mit den kommunalen Spitzenverbänden getroffen worden. Und wäre das nicht alles schon schlimm genug, geht Rot-Grün auch noch hin und wirft gezielt Nebelkerzen. Diese Woche war wieder einmal zu lesen, Rot-Grün schaffe für die Inklusion 3200 neue Lehrerstellen. Es wäre schön, wenn dem so wäre. Aber Rot-Grün schafft keine neuen Stellen, sondern es werden Stellen umgeschichtet. Frau Ministerin Löhrmann, die FDP-Fraktion fordert Sie zum wiederholten Male auf: Nehmen Sie endlich die seit Beginn unveränderte Kritik ernst, werden Sie endlich Ihrer Verantwortung gerecht und schaffen Sie endlich die notwendigen Voraussetzungen zum Gelingen der Inklusion.“

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