Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 02. Juni 2015 setzen zu lassen.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Probebetrieb der Strunde als Stillgewässer wird bis auf weiteres bis zum Arnsberger Platz fortgesetzt. Dabei wird untersucht, wie lange es dauert, bis das Sediment des Baches wirklich unter abfallrechtlichen Gesichtspunkten "Sondermüll" (besonders überwachungsbedürftiger Abfall mit den entsprechenden Entsorgungskosten) ist (bitte Angabe der dabei gewählten Grundlage, z. B. LAGA).
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob die Einleitung der Strunde in den Teich des Mülheimer Stadtparkes den dort erneut zu beobachtenden katastrophalen Gewässerzustand verbessern kann und so teure Sanierungen und teure kontinuierliche Einspeisung von Grundwasser vermieden werden können. In Verbindung damit ist zu prüfen, wie hoch der Anteil der Strecke vom Arnsberger Platz zum Stadtpark und dann zum Rhein (offen durch das Gleisdreieck und entlang entweder Sonderburger oder Holsteinstraße und Bachstraße) ist, dessen "gutes ökologisches Potential" so entwickelt werden kann, dass eine Landes-, Bundes- oder EU-Förderung erreicht werden können.
Begründung:
Es besteht ein krasses Missverhältnis beim Mitteleinsatz, wenn historisch wichtige und identitätsbildende Bestandteile der Kulturlandschaft verschwinden.
Gemäß Drucksache 1012/2015 muss für die Strunde nur das "gute ökologische Potential" und nicht der "chemisch und ökologisch gute Zustand" erreicht werden. Damit ist die Latte für die externe Unterstützung eines solchen Projektes nicht ganz so hoch gelegt und erscheint damit nicht unerreichbar. Dabei ist nicht nur die Förderung der Gewässerentwicklung zu beachten. Eine Veranstaltung zur EFRE-Förderung im Leverkusener Forum legte nahe, dass die ökologische Stadtentwicklung förderfähig sein kann.
Angesichts der geplanten Baumaßnahmen der GAG zwischen Sonderburger Straße und Holsteinstraße und der klaren ökologischen Ausrichtung der GAG (mehrere Vorschläge für den Kölner Umweltpreis) ließen sich ggf. weitere Synergien erschließen.
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