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15.09.2014

Konsequenzen der defekten Sprinkleranlage im RJM

In den letzten Tagen konnte man der Presse zahlreiche Einzelheiten zum Untersuchungsstand der defekten Sprinkleranlage und möglichen Varianten zur Sicherstellung eines effektiven Brandschutzes erfahren. So war von Sanierungsvorschlägen der ARGE zu lesen, von Brandsimulationen in Computermodellen bis hin zum Verzicht auf eine Sprinkleranlage. Mit den entsprechenden Informationen wurden auch Mitarbeiter der Verwaltung zitiert.

Allein dem zuständigen Gremium des Stadtrates, dem Kulturausschuss, werden mit Hinweis auf rechtliche Auseinandersetzungen alle Informationen vorenthalten, auch solche, die eindeutig nur den aktuellen Sachstand im Museum und die Auswirkungen für den Betrieb betreffen. Dies erscheint uns nicht länger akzeptabel.

Wir bitten deshalb dringend um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Folgen hat der Ausfall der Sprinkleranlage derzeit – organisatorisch und finanziell?

2. Inwieweit verfolgt die Verwaltung die Entwicklung alternativer Brandschutzkonzepte, die einen Verzicht auf die Sprinkleranlage ermöglichen?

3. Falls ja: Mit welchem Aufwand wären solche Konzepte finanziell und baulich verbunden? In welchem Zeitraum könnte eine solche Lösung umgesetzt werden?

4. Wie lange wird die Schließung einzelner Bereiche wenigstens andauern müssen?

5. In welchem Verfahrensstand befindet sich die juristische Klärung des Vorganges um die Sprinkleranlage, und mit welchem Zeitraum ist mindestens noch zu rechnen?
(Erläuterung: Gefragt ist nicht nach einer juristischen Einschätzung des Vorganges, sondern ausschließlich nach dem Stand des Verfahrens.)

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Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

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