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30.04.2014

FDP-Kreisverband Köln

Wahlprüfsteine der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege

Stehen Sie weiterhin für eine aktivierende Sozialpolitik für alle Altersgruppen oder sollen nur noch pflichtige Leistungen finanziert werden?

Wir Liberale wissen, dass freiwillige Leistungen für eine präventive und aktivierende Sozialpolitik wichtig sind. Durch sie lassen sich Kosten vermeiden, die später als sogenannte Pflichtaufgaben wieder den kommunalen Haushalt belasten. Ein gutes
Beispiel sind die Hauswirtschaftlichen Hilfen für ältere Menschen. Die Finanzierung dieser Kräfte sind eine freiwillige Leistung. Durch die Hauswirtschaftlichen Hilfen können ältere Menschen aber länger in ihrer gewohnten Umgebung bleiben und sind
nicht auf die für die Stadt viel teuere stationäre Unterbringung angewiesen.
In Zeiten knapper Kassen müssen aber natürlich auch alle freiwillige Leistungen auf den Prüfstand. Das setzt Wettbewerb auch bei sozialen Anbietern sowie Transparenz über die angebotenen Leistungen voraus. Nur so können wir ein qualifiziertes und finanzierbares Angebot für die Menschen unserer Stadt erhalten. In der Tat ist es auch so, dass wir gerade bei den sozialen Kosten stärkere Unterstützung von Bund und Land benötigen. Eine große Entlastung für den städtischen Haushalt war die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter durch die frühere christlich-liberale Bundesregierung. Bleibt zu hoffen, dass die Große Koalition hier ebenfalls unterstützend tätig wird. Der Streit um die Eingliederungshilfe gibt allerdings Anlass zur Skepsis.

Welche Forderungen stellen Sie an die Freie Wohlfahrtspflege, um zukünftig eine gemeinsame Sozialpolitik auf Augenhöhe gestalten zu können?

Die FDP setzt sich schon seit Jahren für mehr Leistungsvereinbarungen und
Projektfinanzierungen im sozialen Bereich ein. Wir Liberale wissen aber auch, dass hier die Verwaltung am Zuge ist, um diese Art der Finanzierung umzusetzen. Wie wollen Sie die soziale Infrastruktur in den Veredeln stärken, respektive ausbauen? Die Kölner Liberalen möchten, dass sich alle Generationen in ihrem Viertel zu Hause
fühlen. Wir unterstützen Genossenschaftsmodelle, die das Zusammenleben verschiedener Generationen fördern. Generationenübergreifendes Wohnen verlangt aber auch die notwendige Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen,
Senioreneinrichtungen und Begegnungsräume. Räume für Kommunikation und Begegnung müssen auch bei der Planung und Entwicklung von Bauprojekten stärker berücksichtigt werden. Wir wissen auch, dass es in unserer Stadt viele Veedel gibt, die mehr Unterstützung brauchen. Deshalb halten wir am Konzept der „Lebenswerten Veedel“ fest. Hier erhalten benachteiligte Stadtteile und Sozialräume Hilfe. Voraussetzung ist allerdings, dass Doppelstrukturen aufgelöst werden, um die Finanzierbarkeit der Sozialraumprogramme weiterhin sicherzustellen.

Wir erleben, dass Teile der Stadtgesellschaft zunehmend auseinanderdriften und sich
ökonomisch spalten. Wie sehen Strategien und Konzepte für "gemischte Quartiere"
aus?


Der Begriff "gemischte Quartiere" nur unter dem ökonomischen Aspekt zu sehen, greift gewiss zu kurz. Die FDP setzt sich insbesondere für Veedel ein, in denen sich sowohl junge als auch alte Menschen wohlfühlen. Wenn von einer ökonomischen Mischung der Quartiere die Rede ist, ist meist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in unserer
Stadt gemeint. Die Schaffung von preiswertem Wohnraum ist eine zentrale soziale Herausforderung für unsere Stadt. Die Kölner Liberalen sind sich dieser sozialen Verantwortung bewusst und setzen bei der Lösung dieses Problems – anders als Rot-
Grün – nicht auf teure Wohnungsbauprogramme und die planwirtschaftliche Gängelung von Investoren im Wohnungsbau, sondern auf die Bereitstellung von ausreichenden Wohnflächen. Deshalb fordern die Kölner Liberalen:

• Ein aktives Flächenmanagement, das geeignete Grundstücke für den Wohnungsbau identifiziert.
• Wenn nicht genügend Grundstücke vorhanden sind, können neue Wohnflächen auch durch die Schließung von Baulücken inklusive Aufstockungen entstehen. Die FDP setzt sich dafür ein, das Baulückenprogramm endlich konsequent umzusetzen. Wir wollen 50 Prozent der Baulücken in Köln bis zum Jahr 2029 schließen.
• Damit genügend preiswerter Wohnraum geschaffen wird, muss es auch öffentlich
geförderten Wohnungsbau geben. Hier ist insbesondere die GAG gefordert.
• Das Wohnungsangebot muss sich an den individuellen Bedürfnissen der Menschen
orientieren. Deshalb setzt sich die FDP für vielfältige Wohnformen ein. Das umfasst beispielsweise Seniorenwohnungen, Mehrgenerationshäuser sowie Wohngemeinschaften für Menschen mit Handicaps.

Wie beurteilen Sie die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement in
Köln und wird es aus href Sicht ausreichen gefördert und wertgeschätzt?


Wir Liberale sind der Meinung, dass nicht für alles der Staat zuständig ist. Wir setzen auf einen Gesellschaft, in der Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für sich und die
Gemeinschaft übernehmen. Genau das machen die zahlreichen Kölnerinnen und Kölner, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie setzen sich für unsere Stadt sowie für ihre Mitbürger ein.
Die FDP sieht aber auch, dass die Stadtspitze sowie die rot-grüne Mehrheit das ehrenamtliches Engagement nicht genügend wertschätzt. Da hilft auch kein Ehrenamtstag, wenn im Alltag Mäzenen vor den Kopf gestossen wird sowie durch "behördliche Bedenkenträgerschaft" die Gründung privater Krabbelgruppen und
Kindergärten behindert werden.

Was werden Sie tun, damit in der Kölner Stadtgesellschaft bürgerschaftliches Engagement als demokratische Tugend, die aus freien Stücken erbracht wird, erhalten
bleibt?


Ehrenamtliches Engagement, das nicht selbstverständlich ist, will die FDP unterstützen und honorieren.
Wir fordern mehr Anerkennung und Beachtung des Ehrenamtes. Wertschätzende
Anerkennung kann z.B. durch Freikarten für den Besuch von städtischen
Kultureinrichtungen (Museen, Oper, Schauspielhaus, Philharmonie, etc.) erfolgen. Eine Erstattung von Aufwendungen, wie z.B. Fahrkosten, sollte im gewissen Rahmen
ebenfalls ermöglicht werden.
Die FDP möchte die Anstrengungen bei der Gewinnung und Betreuung von
ehrenamtlich tätigen Menschen unterstützen und die Vermittlungen durch
Vermittlungsbüros und Ansprechpartner in Agenturen stärken. Hier soll eine Web-Seite geschaffen werden, die für alle Interessenten eine transparente Plattform bietet, um Angebote und Nachfrage besser zu koordinieren und bei Bedarf auch Unterstützung in
rechtlichen Fragen zu erhalten.
Die Förderung und Stärkung der Freiwilligen-Agentur ist ein zentraler Punkt. Die Agentur soll Ehrenamtliche unterstützen und vermitteln. Hier sehen wir Verbesserungsbedarf: Weniger Bürokratie tut not! Um ehrenamtliches Engagement auch öffentlich zu würdigen, machen die Kölner Liberalen schon seit einigen Jahren mit der Auszeichnung durch den Friedrich-Jacobs-
Preis auf besondere Projekte aufmerksam.
Der Preis wurde im Jahr 2010 erstmals an die Babyklappe im Haus Adelheid verliehen. In den Folgejahren erhielten die Stiftung Butzweilerhof, das Aktionsbündnis für eine
Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn und zuletzt das Kölner Haus des Jugendrechts diese Auszeichnung. Damit unterstreichen die Kölner Liberalen den Stellenwert bürgerschaftlichen Engagements im Ehrenamt.

Wie soll trotz der umgesetzten Kürzung die soziale und kulturelle Teilhabe älterer Menschen gesichert werden?

Wir Liberale wissen, dass auch Kürzungen im sozialen Bereich nicht sakrosankt sind und lehnen sie nicht von vornherein ab. Die Kürzungen im Seniorenbereich hielten wir
aber im Vergleich zu den sonstigen Kürzungen im sozialen Bereich für
unverhältnismäßig und haben sie deshalb abgelehnt. Die FDP steht zur "offenen Seniorenarbeit", die sich auf die drei Säulen Beratung, Netzwerk und Vertretung stützt. Hier können ältere Menschen Unterstützung finden
selbst aktiv werden oder sich in die Politik einbringen. Dieses kann nur gelingen, wenn sich Ehren-und Hauptamt sinnvoll ergänzen

Wie kann die Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften deutlich verbessert
werden?


Bei der Betreuung in den Gemeinschaftsunterkünften liegt der FDP insbesondere die Situation der Kinder und Jugendlichen am Herzen. Ihnen müssen ausreichende Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden. Was trägt Ihre Partei dazu bei, dass sich Flüchtlinge in Köln anerkannt und willkommen fühlen?
Neben der gesetzlichen Verpflichtung zur Unterbringung steht die FDP vor allem zu ihrer humanitären Verantwortung, Flüchtlinge in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen nach den städtischen
Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung für eine zügige dezentrale
Wohnungsversorgung ein. Dieses dient der der sozialen Balance und der Integration.

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie auf die Belange der langzeiterwerbslosen
Menschen in Köln reagieren? Wie sehen entsprechende sozialpolitische Konzepte
aus?


Die Schaffung von attraktiven neuen Arbeitsplätzen in Köln ist eine Voraussetzung für einen größeren finanziellen Spielraum auch in sozialer Hinsicht. So können wir den
Kölnerinnen und Kölnern helfen, die dies nicht aus eigener Kraft vermögen. Dafür geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere soziale Verantwortung. Trotz guter Konjunkturdaten sind in Köln überdurchschnittlich viele Menschen ein Jahr oder länger ohne Arbeit. In Verantwortung für diese Menschen fordert die FDP, die Anstrengungen zu erhöhen, damit den Betroffenen Arbeitsplätze im ersten
Arbeitsmarkt oder sogenannte Integrationsarbeitsplätze angeboten werden. Wie können sich aus Ihrer Sicht städtische bzw. stadtnahe Unternehmen an einer aktiven Arbeitsmarktpolitik der Kommune beteiligen?
Der Erfolg einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik hängt vor allem von dem Erfolg der Unternehmen ab. Deren Erfolg gilt es, im Fokus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zu
behalten.

Inklusion

Die Schulen in der Stadt Köln sind leider vielfach nur unzureichend auf die Umsetzung der Inklusion vorbereitet. Die Landesregierung hat das 9. Schulrechtsänderungsgesetz um den Aspekt der Konnexitätsvermeidung herumgestaltet. Daher fehlen nahezu jegliche Qualitätsstandards zur qualitativen Ausgestaltung der Inklusion und zur umfassenden Förderung aller Kinder und Jugendlichen an allgemeinen Schulen, ob mit oder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf.
Monatelang hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung der Schulträger verweigert, so dass vielfach die förderspezifische Ausstattung vollkommen unzureichend ist. Es fehlt an vorgelagerten Fortbildungen und sonderpädagogischen Fachkräften. Die FDP-Fraktion hat im Gesetzgebungsverfahren immer wieder vehement präzise Qualitätsvorgaben von der Landesregierung eingefordert.
Leider haben sich SPD und Grüne diesen Warnungen konsequent verschlossen und das unzulängliche Gesetz gegen die intensiven Einwände von Lehrer- und Elternverbänden, von Kirchen, Sozialverbänden sowie von Wissenschaftlern durch das Parlament gepeitscht. Die jetzige Umsetzung der Inklusion folgt unter Rot-Grün leider nicht dem Prinzip, dass das Tempo der Qualität folgen muss.
Wir haben große Sorge, dass die Schulen durch dieses Vorgehen überfordert werden. Eine bestmögliche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf kann nur mit angemessenen Rahmenbedingungen und mit, nicht ohne oder sogar gegen die Pädagogen gestaltet werden. Die FDP-Fraktion wird weiterhin konsequent von der rot-grünen Landesregierung eine schrittweise Gestaltung der Inklusion einfordern, die klare Qualitäts-standards zugrunde legt und für alle Kinder und Jugendlichen sowie für Lehrerinnen und Lehrer bestmögliche Förderbedingungen ermöglicht.

Jugendhilfe und Schule

Auftrag der Gesellschaft und somit auch der Politik ist, lebenslanges Lernen, auch außerhalb von Schule, in der Stadt Köln attraktiv und passgenau zu gestalten. Hier sind alle Akteure, die in diesem Spannungsfeld tätig sind, zu einer intensiven Zusammenarbeit im Sinne der (frühkindlichen) Aus- und Weiterbildung unserer Kinder und Jugendlichen gefragt. Da auch der Ganztag immer mehr Einzug sowohl in die Grund- als auch in die weiterführenden Schulen hält müssen Jugendhilfe und Schule als gleichwertige Partner auf Augenhöhe miteinander kommunizieren (können). Kind und Jugendlicher muss im Mittelpunkt aller Aktionen stehen, um Stärken und Schwächen zu erkennen bzw. unterstützende Maßnahmen anzubieten und zu ergreifen. Qualitätsvolle Betreuungs- und Bildungsangebote, ohne das Vorhalten von Doppelstrukturen und unter Ausschöpfung aller finanziellen Ressourcen, machen eine Zusammenarbeit im Sinne der bestmöglichen Förderung der Kinder und Jugendlichen in Köln unerlässlich. Beim Abbau von evtl. Ressentiments und beim Aufbau einer noch engeren, zukunftsorientierten Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule wird die FDP auch weiterhin ihren Beitrag leisten.

Suchterkrankungen nehmen zu: welche Angebote wollen Sie schaffen?

Ausbau von medizinischen, zahnmedizinischen, jugendpsychiatrischen bzw.
-psychologischen Schuleinganguntersuchungen mit dem Kindergarten beginnend und durch alle Schulformen hindurch.
Zusätzlich Integration von Vorsorgemaßnahmen und Lerninhalten in den Lehrplan durch die Schullaufbahn hindurch mit dem Ziel der Entwicklung eines individuellen Wertekatalogs für eine gesunde Lebensführung.
Unterstützung der Freien Träger bei Aufklärung, Hilfe und Prävention als ein niederschwelliges Angebot.

Wie sollen insbesondere Angebote für psychisch kranke Jugendliche aussehen?

Ausbau von ambulanten und stationären Therapiemöglichkeiten im Bereich der Kinder – und Jugendpsychiatrie. Insbesondere sollte der ambulante Bereich gestärkt werden, um eine weitere Traumatisierung durch Trennung vom familiären Umfeld und evtl. Lücken in der Schullaufbahn zu vermeiden.
Erhöhung des Bekanntheitsgrades dieser Therapiemöglichkeiten und Abbau von Ängsten und Tabus.

„Bildung ist mehr als Schule“ – Wie soll die Jugendarbeit in Köln weiter entwickelt werden?

Die Jugendarbeit muss in den nächsten Jahren noch enger mit dem Bereich Schule verzahnt werden. Viele Träger sind bereits durch vielfältige Angebote im Nachmittag mit Schulen vernetzt. Diese Vernetzungen müssen zu echten Kooperationen ausgestaltet werden, damit die unterschiedlichen Instrumente der Jugendarbeit und des Schulsystems ineinandergreifen.
Darüber hinaus sieht die FDP die Zukunft der Jugendarbeit in der mobilen Jugendarbeit. Da die Befürnisse der Kinder und Jugendlichen im ständigen Wandel stehen, muss auch die Kölner Jugendarbeit flexibel gestalten werden können.

Wie wollen Sie die Träger der Jugendhilfe stärken,damit sie gemeinsam mit Schule hochwertige Bildungs- und Betreuungsangebote entwickeln?

Um Träger zu stärken muss zunächst die gesamte Trägerlandschaft auf den Prüfstand. Dabei sind insbesondere Doppelstrukturen aufzuzeigen, zu bewerten und neu zu ordnen. Daraus können verbesserte Kooperationen und auch auch eine gezielte Prioritätensetzung im Kinder- und Jugendbereich entstehen.
Kinderbetreuung

Wie kann die Kommune bei dem weiter notwendigen Ausbau an Plätzen unterstützen?

Die Stadt Köln hat den Ausbau der Plätze in den lezten Jahren massiv vorangetrieben. Dies wird in den nächsten Jahren auch in diesem Umfang nicht mehr möglich sein. Gleichwohl gilt es auch von Seiten der Kommune step by step weitere Plätze zuschaffen. Hierbei darf aber die Qualität der Einrichtungen nicht weiter leiden. Wichtig ist, dass Quantität und Qualität in allen Kölner Einrichtungen vorhanden sind und einen einheitlichen Standard gewährleisten.

Wo können sie Kitaträger bei der Verbesserung der Angebote unterstützen?

Die Kinder- und Jugendverwaltung muss noch stärker mit den Trägern kooperieren. Eine Hilfestellung im Kitabereich ist zum einem der effektive Ausbau des Online-Anmeldesystems für die Vergabe der Plätze. Hier müssen die Träger mit ins System integriert werden, damit Doppelanmeldung und die damit verbundene Bürokratie abgebaut werden. Zum anderen gilt es, einen schnellen und kurzen Informationsweg zwischen Trägern und Verwaltung zu gewährleisten, um bei Landeserlassen, Abrechnungsmodalitäten etc. den Trägern zur Seite zu stehen und um Bürokratiemonster einzudämmen.

Migration(Integration)

Mit welchen Maßnahmen sollen die schulischen Chancen von Kindern mit Migrationshintergrund verbessert werden?


Köln ist eine tolerante und gastfreundliche Stadt. Unsere ausländischen Mitbürger sind ein wichtiger Bestandteil unserer Stadtgesellschaft und Kultur. Für alle, die Arbeitssuchenden, die Studenten, die Jugendlichen und die jungen Facharbeiter brauchen wir eine neue Willkommenskultur. Wichtigste Grundlage zur Integration sind ausreichende Deutschkenntnisse. Gerade Kinder mit Migrationshintergrund bedürfen früher Förderung. Daher setzt die FDP auf den Ausbau von mehrsprachigen Bildungsangeboten. Diese beginnen in den Kindertagesstätten und müssen bis zum Lehrstuhl vorhanden und bedarfsgerecht auszubaut werden.

Wie kann aus ihrer Sicht ein Konzept zur Weiterentwicklung der Interkulturellen Zentren aussehen?

In erster Linie gilt es die Interkulturellen Zentren im heutigen Umfang zu erhalten und finanziell zu sichern. Denkbar für die Zukunft ist sicherlich die Interkulturellen Zentren mit dem Angebot „Soziale Veedel“ zu vernetzen und dementsprechend gemeinsam Ausbaumöglichkeiten zu realisieren.

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