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20.05.2014

Köln-o-Mat KStA-Antworten

1/30
Sind Sie für Tempo 30 in der gesamten Stadt mit Ausnahme der Hauptverkehrsstraßen?


Nein. Auf den Hauptverkehrsstraßen muss der Verkehr wieder flüssiger laufen. Dies entlastet Menschen von Lärm- und Abgasemissionen. Wir wollen das Hauptverkehrsstraßennetz stärken. Tempo 50 soll erhalten bleiben und – wo möglich – sollen auch höhere Geschwindigkeiten gestattet sein. Fahrspuren dürfen nur dann wegfallen, wenn das geringe Verkehrsaufkommen dies erlaubt. Intelligente Geschwindigkeitskontrollen und -beschränkungen befürworten wir in der Nähe von Schulen, Kindergärten, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen in Schwerpunktzeiten zur Steigerung der Verkehrssicherheit. Sie dürfen nicht zur Haushaltskonsolidierung dienen. Geschwindigkeitskontrollen zur Abzocke der Autofahrer lehnen wir ab.

2/30
Sollte die Stadt Luxussanierungen in der Innenstadt und in beliebten innenstadtnahen Vierteln wie Ehrenfeld, Nippes und Sülz verbieten können?


Nein. Die FDP lehnt die so genannten „Milieuschutzsatzungen“ ab, mit denen Veränderungen im Wohnungsbestand verboten werden. Dadurch wird keine einzige Wohnung in Köln mehr bebaut, sondern es werden vielmehr Investitionen und notwendige Modernisierungen verhindert und unzureichende Wohnstandards (z.B. Toilette im Treppenhaus) festgeschrieben. Wir als FDP sind überzeugt: Köln braucht mehr Wohnungsbau, z.B. auch durch das Schließen von Baulücken. Denn je mehr Wohnungen gebaut werden, desto geringer steigen auch die Mieten.

3/30
Finden Sie es richtig, dass es künftig weniger verkaufsoffene Sonntage geben soll?


Nein. Am Beispiel der diesjährigen Messe Photokina wird noch einmal deutlich, wie sehr die SPD mit der weiteren Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage die großartigen Gelegenheiten für den Kölner Einzelhandel verhindert, sich weltoffen zu präsentieren. Wirtschaftsfreundliche und arbeitsplatzsichernde Politik sieht anders aus. Denn im Rahmen der Photokina, der internationalen Leitmesse rund ums Bild, soll am Sonntag, 21.09.2014, eine große Veranstaltung in der Kölner Innenstadt stattfinden, die die Messebesucher in die City locken soll. Die Möglichkeit einer Ladenöffnung an diesem besonderen Sonntag wäre ein Garant für den Erfolg einer solchen Veranstaltung, doch Kaufhof und Co. müssen geschlossen bleiben. Wenn sich die Großstadt Köln während einer Weltmesse so kleinkariert verhalten muss, schadet das dem Ansehen unserer Stadt. Sinnvoll für eine Großstadt wie Köln wären mehr verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, als nur drei.

4/30
Soll die Stadt zum Schuldenabbau Unternehmen wie zum Beispiel Net-Cologne verkaufen?


Ja. Köln besitzt viel zu viele private Unternehmen und private Unternehmensbeteiligungen. Die FDP will daher eine kritische Prüfung aller städtischen Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen, ob sie der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen oder eine andere wichtige Bedeutung für die Stadt haben. In diese Prüfung sind auch die Kölner Stadtwerke mit ihren Beteiligungen und Unterbeteiligungen miteinzubeziehen.
Eine Telefongesellschaft wie Net-Cologne gehört jedenfalls nicht zur öffentlichen Daseinsvorsorge, gehört daher verkauft.

5/30
Sollte der Lärmschutz, etwa was Konzerte und Außengastronomie angeht, in einer Großstadt wie Köln gelockert wird?


Ja. Ganz aktuell zum Beispiel beim Public Viewing während der kommenden Fußball-WM sind wir der Meinung, dass hier ruhig Ausnahmen gemacht werden können. Die gilt auch in bestimmten Bereichen der Außengastronomie oder bei speziellen Konzerten.

6/30
Sollten die Verkehrs-Betriebe ihren Bus-Fuhrpark auf Elektrobusse umrüsten?


Ja. Die Nutzung von Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel Elektroautos und -busse, kann die Lebensqualität in unserer Stadt auf mittlere Sicht erheblich verbessern. Deshalb unterstützt die FDP eine Umrüstung auf Elektrobusse.

7/30
Ist es richtig, dass die Stadtverwaltung Standorte zur Unterbringung von Flüchtlingen aussucht, ohne vorher die Meinung der Anwohner einzuholen?


Nein. Neben der gesetzlichen Verpflichtung steht die FDP auch zu ihrer humanitären Verantwortung, Flüchtlinge in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn Herausforderungen ehrlich benannt werden und wenn die Ängste und Bedenken der Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften ernst genommen werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es zum einen für die Nachbarn vor Ort jederzeit Ansprechpartner gibt und zum anderen tragfähige Betreuungs- und Sicherheitskonzepte. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen nach den städtischen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung für eine zügige dezentrale Wohnungsversorgung ein. Dieses dient der sozialen Balance und der Integration.

8/30
Sollten die Schwimmbäder mehr Geld aus der Stadtkasse bekommen, damit der Eintritt billiger wird?


Nein. Aktuell wird bereits jeder Badegast mit 7,00 € der Kölner Stadtwerke subventioniert. Außerdem gibt es mit dem KölnPass schon verbilligten Eintritt.

9/30
In Köln fehlen Gesamtschulplätze. Sind Sie dafür, dass Gesamtschulen bei Neubauten und Erweiterungen gegenüber neuen Gymnasien, z.B. in Lindenthal, vorrangig behandelt werden?


Nein. Die FDP steht für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem, in dem es für jedes Kind ein passgenaues Angebot gibt. Die FDP möchte gerechte Bedingungen für alle Schulformen und Köln braucht ganz dringend noch ein neues Gymnasium, SPD und Grüne wollen jedoch mit zahlreichen Maßnahmen die Einheitsschule in Köln einführen. Wir wollen die Schulform des Gymnasiums erhalten, damit den Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern die Möglichkeiten der freien Schulwahl erhalten bleibt.

10/30
Sollte bei Kommunalwahlen eine Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, damit der Stadtrat nicht zu sehr zersplittert wird?


Nein. Die Bürgerbeteiligung zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen der Kölner Liberalen: Der Bürger steht im Mittelpunkt kommunalen Handelns. Wir wollen, dass keine Stimme der Bürgerinnen und Bürger verloren geht, auch wenn sie nicht die großen, renommierten Parteien wählen.

11/30
Sollte die Archäologische Zone aus Kostengründen ohne ein Gebäude für das Jüdische Museum auf dem Platz vor dem Rathaus verwirklicht werden?


Nein. Die FDP setzt sich bereits seit 1985 dafür ein, dass am Rathausvorplatz ein Haus und Museum der Jüdischen Kultur errichtet wird, da an dieser Stelle die Jüdische Gemeinde bereits seit dem 9. Jahrhundert, trotz verschiedener Pogrome und vorübergehender Vertreibungen aus der Stadt, ansässig gewesen ist. Aus diesem Grund ist für die FDP die Realisierung der Archäologischen Zone und des Hauses und Museums der Jüdischen Kultur von herausragender Bedeutung mit Weltgeltung, da in Köln die erste jüdischen Gemeinde hinter den Alpen entstand. CDU und Freie Wähler wollen allen Ernstes das Jüdische Museum in den Keller des Ratshauses verfrachten, wo früher einmal ein Restaurant war. Wir halten diesen Standort schlicht für unwürdig.

12/30
Das Rhein-Energie-Stadion gehört der Stadt, Hauptmieter ist der 1. FC Köln. Sollte die Stadt, die dringend zusätzliche Einnahmen braucht, das Stadion an den FC verkaufen?


Ja. Wenn der 1. FC Köln zu einem seriösen Verkaufswert das Stadion erwerben möchte, hat die FDP nichts gegen den Verkauf. Nur unter Wert aus Freundschaft zum FC sollte und darf auch rechtlich die Stadt das Stadion nicht verkaufen.

13/30
In der Reihe „Köln 2020“ hat der KStA die Vision formuliert, ausgewählte Straßen am Wochenende oder auch ganz für Autos zu sperren. Halten Sie die Idee grundsätzlich für richtig?


Nein. Wir wollen Köln in Bewegung bringen. Köln braucht eine ausgewogene und gut ausgebaute Mischung aus individuellem und öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) mit intelligenten Lösungen. Dabei sind für die FDP alle Verkehrsmittel gleichberechtigt. Für alle Verkehrsteilnehmende sollen die Möglichkeiten optimiert werden. Keinem Verkehrsmittel dürfen unnötige Hindernisse in den Weg gelegt werden. Verkehrspolitik ist kein Erziehungsmittel, sondern eine wichtige Voraussetzung für eine gute (wirtschaftliche) Entwicklung Kölns.

14/30
Sollte die Stadt Ämter und Dezernate zusammenlegen, um Personalkosten zu sparen?


Ja. Viele Bürgerinnen und Bürger in Köln sind mit der Stadtverwaltung unzufrieden. Nach der von der FDP im Jahre 1999 angestoßenen Verwaltungsreform ist die Zahl der Beigeordneten von ursprünglich 11 auf 7 reduziert und die Zuständigkeiten der einzelnen Dezernate sind neu geordnet worden. Bei vielen Entscheidungsprozessen ist jedoch die Anzahl der beteiligten Ämter immer noch zu groß. Durch Vereinheitlichung von Prozessen und Abläufen und durch die Zusammenführung ähnlicher Funktionen und Zuständigkeiten wollen wir die Verwaltung besser machen!
Eine weitere Aufblähung der Stadtverwaltung ohne Prioritätensetzung überfordert die Stadtkasse und lähmt eine dynamische Entwicklung Kölns. Die Organisation der Verwaltung bedarf einer nachhaltigen Überprüfung. Diese muss beim OB und seinen Aufgaben beginnen, sich über die Dezernate fortsetzen und jede einzelne Dienststelle erfassen.

15/30
Sind Sie für ein nächtliches Passagierflug-Verbot am Flughafen Köln/Bonn?


Ja. Die FDP ist für eine Kernruhezeit für Passagierflieger zwischen 24.00 und 6.00 Uhr. Fluglärm muss durch wirtschaftliche Anreize verringert werden, indem leisere Maschinen geringere Start- und Landegebühren zahlen als laute Maschinen. Wir Liberale sprechen uns für 24-Stunden Logistik Luft-Schiene-Straße am Flughafen aus, da der Frachtverkehr ein wichtiges Wirtschaftsstandbein für Köln ist und tausende wichtige Arbeitsplätze sichert. Für die Nachtflugerlaubnis im Frachtverkehr hat der Einsatz von leisen Frachtflugzeugen höchste Priorität.

16/30
Soll die Stadt dem Festkomitee für den Rosenmontagszug einen geringeren Zuschuss zahlen als die bisherigen 150 000 Euro?


Nein. Der Kölner Karneval ist Kulturgut und Brauchtumsveranstaltung und sollte auch zukünftig in bewährter Höhe bezuschusst werden. In unseren Augen ist das grundsätzlich eine gute Investition, denn der Kölner Karneval ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in unserer Stadt.

17/30
Sollen alle Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freigegeben werden?


Ja. Die FDP befürwortet die Freigabe von Einbahnstraßen für den gegenläufigen Radverkehr, aber daraus sollte man kein ideologisches Prinzip machen. Möglicherweise gibt es Straßen in denen eine Freigabe aus Sicherheitsgründen oder sonstigen Gründen nicht empfehlenswert ist. Die Freigabe soll aber die Regel werden und das Verbot die Ausnahme bleiben.

18/30
Die Stadt hat ein Klimaschutzkonzept beschlossen. Ist es richtig, dass konkrete Projekte zum Klimaschutz unter Finanzierungsvorbehalt stehen?


Ja. Die FDP Köln fordert Investitionen in effiziente Herstellung und Nutzung von Energie (z. B. Wärmedämmung, moderne Energieerzeugung in Schulen, LED-Beleuchtung auf öffentlichen Wegen und Haltestellen, Strom und Wärme aus Bioabfall). Die FDP ist für eine organisatorische Bündelung der verschiedenen Energieerzeuger im Einflussbereich der Stadt. Wir erwarten, dass die Stadt mit knappen Steuermitteln nur die wirksamsten Projekte angeht und eine Prioritätenliste abarbeitet. Und wir erwarten, dass die Verwaltung die Menschen durch eigenes Vorbild motiviert, zu ihrer Bildung beiträgt, aber nicht gängelt und bevormundet.

19/30
Sollten Wohnhäuser in der Innenstadt um ein bis zwei Geschosse aufgestockt werden dürfen, um mehr Wohnraum zu schaffen?


Ja. Bis zum Jahr 2030 wird Köln um bis zu 100.000 neue Bürgerinnen und Bürger wachsen. Dafür müssen viele neue Wohnungen gebaut werden, auch damit die Mieten in Köln durch das neu geschaffene Angebot für alle bezahlbar bleiben. Für die Stadt ist dies eine enorme Herausforderung. Dabei ist es für die FDP wichtig, dass Wohnraum für jeden Geldbeutel entsteht, also auch bezahlbare Wohnungen für Menschen mit geringeren Einkommen. Darum dürfen die Baustandards, wie es die Grünen fordern, auch nicht immer weiter erhöht werden, da dadurch erst das Bauen und dann die Mieten nur teurer werden.

20/30
Muss es in jedem einzelnen der neun Stadtbezirke ein Bürgeramt geben?


Ja. Für die FDP bedeutet ein Bürgeramt im jedem Stadtbezirk Bürgernähe und Bürgerservice. Die dezentrale Verwaltung, bei der die Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprechpartner in den Verwaltungen der Bezirke haben und Entscheidungen auch vor Ort getroffen werden, ist eine seit 1975 etablierte Struktur, die sich bewährt hat und erhalten bleiben sollte.



21/30
Soll das Anwohnerparken weiter ausgebaut werden?


Nein. Um Anwohnerinnen und Anwohner aus Stadtteilen mit besonderem Parkdruck zu entlasten, macht die FDP sich stark für so genannte Quartiersgaragen unter Einbeziehung der eingenommenen Ablösesummen für nicht errichtete Stellplätzen bei Bauprojekten, beispielsweise unter dem Ebertplatz. Das von der FDP mitinitiierte erfolgreiche Projekt „15 Minuten frei parken“ möchten wir wiederbeleben und auf das gesamte Stadtgebiet ausdehnen. Die entsprechenden Beschlüsse der verschiedenen Bezirksvertretungen sollen zügig umgesetzt werden. Auch in den städtischen Parkhäusern sollen die ersten 15 Minuten frei sein, um damit das Zweite-Reihe-Parken zu bekämpfen. Anwohnerparken schafft keinen einzigen zusätzlichen Parkplatz sondern nur Bürokratie.

22/30
Sind Sie für ein Bürgerticket für Bus und Bahn – das heißt, dass alle Bürger eine Abgabe für den Öffentlichen Nahverkehr zahlen und ihn dann kostenlos nutzen können?


Nein. Wir Liberale lehnen eine Zwangsumlage für Bus und Bahn ab. Bürgerinnen und Bürger, die das Angebot nicht nutzen wollen oder können, sollten auch nicht dafür zahlen müssen. Wir wollen die Wahl des Verkehrsmittels nicht politisch vorschreiben, sondern den Kölnerinnen und Kölnern die Wahlfreiheit für ihr Verkehrsmittel überlassen.

23/30
Sollte die Stadt mehr zweisprachige Bildungsangebote mit den Sprachen der größten Zuwanderer-Gruppen (z.B. Türkisch, Russisch, Polnisch) in Grundschulen und Kitas durchsetzen?


Ja. Wir fordern den Ausbau von bilingualen Kindertageseinrichtungen und Schulangeboten, die nach Sprachbedarf in den einzelnen Stadtteilen errichtet werden und nicht willkürlich. Dabei sind alle Sprachen, von Englisch über Türkisch bis Spanisch oder Italienisch nach Bedarf zu prüfen und dementsprechende Angebote zu schaffen. Die Wünsche der Eltern sind dabei ebenfalls maßgebend. Deutsch gilt dabei immer als Pflichtsprache.



24/30
Ist es richtig, dass Staat und Stadt stärker mit Instrumenten wie z.B. Mietpreisbremsen oder Milieuschutzsatzungen Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen?


Nein. Weder Mietpreisbremse noch „Milieuschutzsatzungen“ schaffen eine einzige Wohnung mehr in Köln, im Gegenteil, diese Instrumente schrecken Investoren eher ab, die dann in anderen Städten in Wohnungsbau investieren. Vielmehr fordert die FDP mehr Bauland für den Wohnungsbau in Köln auszuweisen und das Baulückenprogramm in der Innenstadt und anderen Stadtteilen wieder zu aktivieren. Denn, wenn Köln das Wohnungsangebot erheblich steigen lässt, gehen auch die Mieten wieder runter. Das nennt man soziale Marktwirtschaft.

25/30
Soll es eine Pkw-Maut für die Innenstadt geben?


Nein. Mit einer PKW-Maut, die einzelne Bürger wieder zusätzlich finanziell belastet, ist niemandem geholfen. Die Innenstadt wird damit totberuhigt. Ein Teil der Kölner Wirtschaft, vor allem der Einzelhandel in der Innenstadt, lebt auch von den Käuferinnen und Käufern aus dem Umland. Diese erwarten, dass sie mit dem Auto stressfrei und ohne Stau in innerstädtische Parkhäuser gelangen können. Wenn die Stadt dies nicht mehr sicherstellen kann, wandern sie zu Einkaufszentren auf der grünen Wiese ab. Alle Kölnerinnen und Kölner müssen deshalb ein Interesse daran haben, diese Kunden in der Stadt zu halten. Auch dem Lieferverkehr und dem Handwerk dürfen keine Hindernisse in den Weg gelegt werden.

26/30
In der Stadtverwaltung sind die umfangreichen Aufgabenfelder Bauen und Verkehr in einem Dezernat zusammengefasst. Sollte es dafür zwei eigenständige Ressorts geben?


Nein. Wir als FDP sind überzeugt: Köln braucht eine bessere Planungskultur, eine ansprechendere Baugestaltung und ein ästhetischeres Stadtbild. Wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen und vor allem Kompetenzen klar verteilt sind, wird die Stadt Köln beim Planen und Bauen effizienter. Dafür sind verschiedene Maßnahmen zu ergreifen, die Köln nach vorne bringen. Das zentrale Ziel der FDP ist es, Planungs- und Bauprozesse zu beschleunigen, zum Beispiel bei der Umsetzung des Städtebaulichen Masterplanes für die Innenstadt. Die FDP will alle vorgeschlagenen Projekte mit einem Zeit-Maßnahmen-Plan versehen. Für eine bessere Planungs- und Baukultur setzt sich die FDP daher für die Funktion eines Stadtbaumeisters ein.

27/30
Sind Sie dafür, dass auf der Rheinuferstraße an der Kreuzung mit der Nord-Süd-Stadtbahn für rund 60 Millionen Euro ein Tunnel für die Autos gebaut wird?


Ja. Die Rheinuferstraße muss in Höhe der Südbrücke als Tunnel unter der künftigen Stadtbahnstrecke verlaufen. Nur so kann Köln die absehbaren Staus auf der Rheinuferstraße vermeiden.

28/30
Die neue Gesamtschule in Ehrenfeld wird wegen des begrenzten Platzes teurer als andere Schulneubauten. Finden Sie es richtig, dass rund 100 Millionen Euro dafür investiert werden?


Nein. Köln hat einen großen Bedarf an Schulsanierungen, -erweiterungen und -neubauten. Die begrenzten Mittel müssen effizient eingesetzt und nicht für einzelne Wünsch-Dir-Was-Projekte ausgegeben werden. Denn die hohen Kosten für die Schule auf dem Heliosgelände müssen bei anderen eingespart werden. Diese Schulbaupolitik für wenige auf Kosten vieler Schüler, Eltern und Lehrer in Köln werden wir nicht mittragen. Die FDP hält die Planung an diesem Standort für nicht verantwortbar.

29/30
Das Gesetz verlangt, dass die Kommunalpolitiker im Kölner Stadtrat ehrenamtlich tätig sind. Sind Sie dafür, dass sie in Zukunft bezahlt werden?


Nein. Bevor wir über bezahlte Ratsmitglieder reden, brauchen wir zunächst eine Gesamtstrukturreform und der Rat müsste deutlich verkleinert werden. Zurzeit erhalten die 90 Ratsmitglieder je 400 € Aufwandsentschädigung, das ist sicherlich zu wenig. Aber einfach nur aus 90 Kommunalpolitikern Berufspolitiker zu machen, ist dann doch als Vorschlag ein wenig einfallslos.

30/30
Sollte die Stadt sich um eine große, vom Land finanzierte Aufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Flüchtlinge bemühen, um selber weniger Unterkünfte finanzieren zu müssen?


Nein. Köln steht vor großen Herausforderungen bei der Bewältigung des Zuzugs und der Integration von Flüchtlingen. Aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorgaben ist die Stadt Köln zur Unterbringung der zugewiesenen Flüchtlinge verpflichtet und stößt dabei an ihre Kapazitätsgrenzen.
Neben dieser gesetzlichen Verpflichtung steht die FDP auch zu ihrer humanitären Verantwortung, Flüchtlinge in unserer Stadt menschenwürdig unterzubringen. Eine erfolgreiche Integration von Flüchtlingen kann nur gelingen, wenn Herausforderungen ehrlich benannt werden und wenn die Ängste und Bedenken der Nachbarn von Flüchtlingsunterkünften ernst genommen werden. Darüber hinaus setzen sich die Liberalen nach den städtischen Leitlinien zur Flüchtlingsunterbringung für eine zügige dezentrale Wohnungsversorgung ein. Dieses dient der sozialen Balance und der Integration, eher als eine Zentrale Aufnahmeeinrichtung für bis zu 700 Flüchtlinge.

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