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07.05.2014

Fragenkatalog der Klubkomm e.V.

Wer ist Ansprechpartner in Ihrer Partei für Belange von Clubs, Bars und
Veranstaltungsorten?


Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer

*Die Vielfalt der Kölner Clubkultur und das Angebot an Konzerten ist
einmalig und bundesweit mit Metropolen wie Berlin, Hamburg und München
vergleichbar. Wird dieser Standortvorteil an Urbanität und Attraktivität
von Ihnen erkannt und wie fließt dessen kultur- und wirtschaftliche
Bedeutung in Ihre Politik ein?



Der Standortvorteil an Urbanität und Attraktivität wird von der FDP-Fraktion selbstverständlich erkannt. Die FDP setzt sich seit jeher für ein attraktives kulturelles Angebot in Köln ein und unterstützt dabei insbesondere auch die Freie Szene. Köln hat insgesamt eine hohe Anziehungskraft, die nicht zuletzt der Kölner Clubszene zu verdanken ist, die gefördert werden muss. Von dieser Anziehungskraft profitiert auch die Kölner Wirtschaft: Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und der Einzelhandel. Deshalb stellt sich die FDP in Köln gegen höhere und neue städtische Steuern und Gebühren, so haben wir Liberalen uns von Anfang an gegen die Einführung einer Bettensteuer und gegen Gewerbesteuererhöhungen gestellt.

*In anderen Großstädten werden Spielstätten von den Kommunen finanziell
gestützt. In Köln arbeiten die relevanten Spielstätten dagegen durchweg
privatwirtschaftlich und zahlen per Gewerbesteuer und Vergnügungssteuer in
die Stadtkasse ein. Wird diese Situation von Ihnen als solche erkannt und könnten Sie sich vorstellen, über die bisherige Förderung hinaus,
zukünftig signifikante Beträge zur Förderung von Spielstätten zur
Verfügung zu stellen?



Als liberale Partei stehen wir zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft. Privatwirtschaftlich betriebene Spielstätten unterliegen den marktwirtschaftlichen Mechanismen. Um den wirtschaftlichen Erfolg der Spielstätten zu unterstützen, sind niedrige Gewerbesteuersätze notwendig. Die FDP ist deshalb auch gegen eine Vergnügungssteuer in der jetzigen Form und hat diese im Rat angelehnt.
Eine signifikante Förderung von Spielstätten muss bei der Weiterentwicklung des Kulturförderplanes berücksichtigt werden. Schon in der Vergangenheit hat sich die FDP-Fraktion in Köln für einen sogenannten Feuerwehrtopf für in Not geratene Spielstätten der Freien Theaterszene eingesetzt. Dies ist für die Belange von Clubs, Bars oder anderen Veranstaltungsorten für die FDP ebenfalls vorstellbar.

*Bei den Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in den Stadtteilen (z.B. Mülheimer Süden, Heliosgelände oder Güterbahnhof Ehrenfeld) wird die Bedeutung von kulturellen Spielstätten meist unterschätzt und der Erhalt der bestehenden Spielstätten oft nur auf öffentlichen Druck hin thematisiert. Werden diese Themen von Ihnen in den zuständigen städtischen Gremien und Ausschüssen behandelt und was sind Ihre diesbezüglichen Forderungen?

Bei der Diskussion von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen setzt sich die FDP-Fraktion in den damit befassten Ausschüssen vehement gegen eine rot-grüne Verbotskultur ein. Mit Baurecht und der Verordnung für Vergnügungsstätten verbietet die Ratsmehrheit aus SPD und Grüne in Köln großflächig neue Clubs, Bars, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen. Wir kämpfen gegen diese Verbotskultur. Wir wollen ein liberales und weltoffenes Köln, das sich frei entwickeln kann.

*Wie die gesamte Gastronomie haben auch die Musikspielstätten und Clubs
mit den Folgen der Nichtraucherschutzgesetzgebung zu kämpfen (Lärm und
Verunreinigungen im Außenbereich, erhöhte Beschwerdelage durch die
Nachbarn, Konflikte mit ansässigen Kiosken). Dies ist verbunden mit
wirtschaftlichen Einbußen und immer wiederkehrenden Problemen mit dem
Ordnungsamt. Inwieweit wollen und können Sie hier deeskalierend Einfluss
auf diese Situation nehmen?


Das rigorose Rauchverbot trifft die Kölner Gastronomie- und Clubszene in erheblichem Maße. Massive Umsatzrückgänge sowie ordnungsrechtliche Schwierigkeiten sind die Folge. Die FDP hat frühzeitig vor den negativen Auswirkungen des rigorosen Rauchverbotes gewarnt. SPD und Grüne wollen den Bürgerinnen und Bürgern aber vorschreiben, wie sie ihr Leben gestalten sollen. Darunter leidet die Vielfalt in der Szene der Clubs und Musikspielstätten. Kleine Bars und Clubs werden zunehmend verschwinden. Gäste bleiben dabei oftmals auf der Strecke, sie verlieren durch eine Politik der Bevormundung einen Teil ihres sozialen Umfelds.
Auch bei geschlossenen Gesellschaften und Brauchtumsveranstaltungen wie im Karneval wird rigoros das Rauchen verboten, als ob die Menschen nicht selber entscheiden könnten. Dieser Absolutheitsanspruch fehlt jegliche Verhältnismäßigkeit und widerspricht der rheinischen Lebensart.
Die Kölnerinnen und Kölner lehnen zunehmend eine übermäßige Bevormundung durch die Politik ab. Die FDP spricht sich für die Wiedereinführung der Ausnahmeregelungen aus, die bereits im Nichtraucherschutzgesetz der ehemaligen Landesregierung von CDU und FDP vorgesehen waren. Damit konnten auch die Ordnungsbehörden gut leben.

*Was sind Ihre Zielsetzungen für eine zukünftige Stadtentwicklung in Hinsicht auf die Stärkung eines attraktiven urbanen Kulturumfelds?

Köln ist eine kreative Stadt, deren Potential aber nicht ausgeschöpft wird. Nur wenige Städte in Deutschland zeichnen sich durch eine so große und vielfältige Kreativszene aus. Sie reicht von den klassischen Feldern des Kunst- und Kulturschaffens über die Medien und Kreativwirtschaft bis hin zu den vielen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt. Köln ist für kreative Köpfe attraktiv, weil es als Großstadt ein urbanes Umfeld mit zahlreichen Kontakt- und Präsentationsmöglichkeiten bietet, über große Tradition und eine zentrale Lage verfügt. Das sind großartige Voraussetzungen, auf denen sich die Verantwortlichen der Stadtpolitik aber leider zu sehr ausruhen!

Wir Liberale wollen dafür sorgen, dass Kreativität ins Zentrum des Kölner Selbstverständnisses rückt. Unsere Stadt soll sich als Stadt der Ideen profilieren, als Ort der künstlerischen und kreativen Innovationen und als ein Platz, der ästhetische und intellektuelle Impulse aufnimmt und ausstrahlt. Das passiert weder von alleine, noch auf Anordnung. Das passiert nur, wenn Köln die Voraussetzungen für kreativen Freiraum, für künstlerische und intellektuelle Vernetzung und schließlich für möglichst weitreichende Wahrnehmbarkeit schafft. Es geht um die Zukunftsfähigkeit Kölns. Nur eine kreative Stadt ist eine innovative und attraktive Stadt. Nur so wird Köln die Herausforderungen der Zukunft meistern können!

All das funktioniert in unserer Stadt bisher nicht oder nur schlecht: Städtische Bürokratie und politischer Kontrollwahn lähmen und behindern die kommunalen Institutionen. Mangelhafte Produktions- und Aufführungsorte verhindern die Fortentwicklung der Szene. Förderkonzepte für Musik, Tanz, bildende Kunst oder Popkultur bleiben Makulatur, weil sie ohne ausreichende finanzielle Mittel nur als Feigenblätter dienen. Die vielen Startups und Gründerinitiativen der Kreativwirtschaft haben ohne eine passgenaue Wirtschaftsförderung keine nachhaltige Chance. Liberale Politik will Chancen für kreative Entfaltung eröffnen, keine Programme vorschreiben. In diesem Sinne gibt es viel zu tun.

*Welche Maßnahmen der Entbürokratisierung und Liberalisierung von Genehmigungsverfahren für Veranstaltungsorte und öffentliche Freiflächen
sind für Sie vorstellbar?


Wir sind für einen einheitlichen Ansprechpartner in der Stadtverwaltung, der für Club- und Spielstättenbetreiber die notwendigen Genehmigungsverfahren zusammenführt, koordiniert und damit beschleunigt. Alles muss in einer Hand liegen, denn zurzeit ist es oft so, dass die verschiedenen Ämter im Genehmigungsverfahren aufeinander warten. Viele städtische Verordnungen müssen überarbeitet und vereinfacht werden. Hier ist auch der Landesgesetzgeber gefragt.

*Im gesamten Kölner Stadtgebiet kommt es immer wieder zum Leerstand von
Flächen und Industrie/Gewerbegebäuden vor deren Umwidmung oder
Restrukturierung. Sehen Sie hier die Möglichkeit von kreativen Zwischennutzungen zugunsten von Ateliers, Proberäumen und Veranstaltungsorten? Wie könnte aus Ihrer Sicht eine dafür erforderliche bau- und ordnungsrechtlichen Genehmigungsstruktur zur auch kurzfristigen oder einmaligen Nutzung für Veranstaltungen aussehen?


Die FDP-Fraktion kann sich durchaus vorstellen, kreative Zwischennutzungen zugunsten von Ateliers, Proberäumen und Veranstaltungsorten zu ermöglichen. Dafür sollte es aber vertragliche Regelungen geben, an die sich beide Vertragspartner verpflichtend halten. Auch kurzfristige oder einmalige Nutzungen für Veranstaltungen machen es notwendig, dass Sicherheitsrichtlinien und Feuerschutzmaßnahmen eingehalten werden.

*Urbanes Leben findet auch in Köln immer mehr unter freiem Himmel statt.
Besonders an den Wochenenden strömen zusätzliche Besucher, Gäste und
Touristen in die Kölner Innenstadt. Gerade in der stark verdichteten
Kölner City führt dies unweigerlich zu Problemen zwischen Anwohnern und
Bürgern im Hinblick auf die Nutzung des öffentlichen Raums. Könnten hier
durch die gezielte Freigabe innerstädtischer Freiflächen zur Durchführung
von Veranstaltungen Impulse zur lokalen Entspannung der derzeitigen Lage
gesetzt werden wie etwa das Beispiel Kulturdeck am Aachener gezeigt hat?
Wo könnten diese Flächen Ihrer Meinung nach liegen und wie könnten
Ausnahmeregelungen konkret aussehen?


In den letzten Jahren hat sich in Köln, zum Beispiel am Brüsseler Platz, eine neue Variante der Nachtkultur entwickelt. Die Menschen möchten in zwangloser Atmosphäre zusammen ihre Freizeit verbringen, so wie es im mediterranen Europa typisch ist. Hier muss es jedoch einen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner und denen des Partyvolkes geben. Grundsätzlich sind Besucherströme schwer zu lenken. Attraktive Freiflächen in der Kölner City sind rar und ihre Nutzung wird durch das rigorose städtische Platzkonzept stark eingeschränkt. Durch eine gezielte Freigabe dieser innerstädtischen Plätze zur Durchführung von Veranstaltungen könnten sehr wohl Impulse zur lokalen Entspannung der derzeitigen Lage gesetzt werden. Darum hat sich die FDP in Köln gegen dieses Platzkonzept ausgesprochen und fordert eine Überarbeitung.
So könnten wir uns vorstellen den Neumarkt attraktiver für die Freizeitaktivitäten von Menschen zu gestalten. Auch verschiedene kleinere Plätzchen kämen dafür infrage, denn diese sind oft totberuhigt und könnten eine Erweckung vertragen.
Die FDP lehnt außerdem das von SDP und Grünen geforderte Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und in Grünanlagen ab. Dies wäre eine weitere Ausprägung der rot-grünen Verbotsdiktatur.

Die FDP setzt sich seit vielen Jahren für eine Liberalisierung der Tanzverbote an den sogenannten Stillen Feiertagen ein. Warum muss den Menschen vorgeschrieben werden, wie sie ihre Freizeit verbringen?

Hier geht es zu den Kampagnenseiten zur Europa- und KölnWahl 2014.

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