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06.04.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Standort für ein neues Justizzentrum

die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates zu setzen.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Köln begrüßt Pläne des BLB, den Neubau des Justizzentrums an der Hans-Carl-Nipperdey-Straße in Sülz zu errichten. Er fordert die Verwaltung auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um diese Planung zu realisieren.

Begründung:

Durch einen Neubau des Justizzentrums in unmittelbarer Nachbarschaft des Altbaus in Sülz können Synergien mit der benachbarten Staatsanwaltschaft realisiert werden, die im jetzigen Gebäude bleiben kann. Durch die Planung wird der geplante Grünzug entlang des neuen Historischen Archivs am Eifelwall etwas schmaler, aber dies ist angesichts der großen Entwicklungschancen des Alternativstandortes in Bayenthal vertretbar.

Für das dort vakante Gelände rund um die Ecke Alteburger-/Schönhauser Straße ergeben sich stadtgestalterische Perspektiven, die auf keinen Fall verschenkt werden dürfen. Hier kann der Innere Grüngürtel bis zum Rhein verlängert werden und ein urbanes Scharnier zwischen Südstadt und Bayenthal mit Wohnungen und Büros entstehen. Angesichts der Diskussion um Wohnungsmangel und Wachstum der Stadt Köln darf diese Möglichkeit nicht ungenutzt bleiben.

Diese Richtungsentscheidung sollte noch vor der KölnWahl am 25. Mai 2014 durch den Rat getroffen werden, um für die Bürgerschaft und die beteiligten Institutionen Planungssicherheit zu erlangen und das Verfahren zu beschleunigen.

gez. Ralph Sterck - Vorsitzender

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