Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

27.03.2014

Erfüllung der Aufnahmequote bei unerlaubt eingereisten Personen

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen zu lassen.

Der Rat möge folgende Resolution beschließen:

Die Landesregierung NRW wird gebeten, die bestehende Zuweisungspraxis nach § 15a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung von unerlaubt eingereisten Personen zu überprüfen und eine Regelung zu schaffen, wonach alle unerlaubt eingereisten Personen dem Zuweisungsverfahren unterliegen und auf die Quote für die Stadt Köln angerechnet werden.

Begründung:

Wie einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen war, hat am 22.01.2014 ein Gespräch der Stadt Köln mit dem Ministerium für Inneres und Kommunikation NRW stattgefunden. In dem Gespräch wurde dem Ministerium auch die Problematik der unerlaubt nach Köln eingereisten Personen dargestellt (Einreise im sog. „ungeregelten Verfahren“). Köln ist danach mit steigender Tendenz davon betroffen, dass Personen nicht auf die Zuweisungs-Quote angerechnet werden bzw. nicht zugewiesen und verteilt werden. So konnten 2013 aufgrund der Anwendung ausländerrechtlichen Bestimmungen von den insgesamt 1.252 unerlaubt Eingereisten in Köln lediglich 476 Personen der Bezirksregierung Arnsberg gem. § 15 a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung gemeldet werden. Die übrigen Personen (776 Personen, dies entsprach 2013 rund 60% der unerlaubt eingereisten Personen) werden nicht auf die Erfüllung der Aufnahmequote der Stadt herangezogen, unterliegen aber der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln.

In diesem Zusammenhang war es die Bitte der Stadt Köln, dass bei unerlaubt eingereisten Personen, bei denen die Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht nachgewiesen werden kann und die nach Köln zurückkehren, eine Umkehr der Beweislast erfolgt – mit der Folge, dass auch diese Person verteilt bzw. auf die Quote angerechnet werden können. Dieser Auffassung soll sich der Rat der Stadt Köln anschließen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I

Aktuelle Highlights

Do., 31.08.2017 Bahnhof Mülheim muss besser gepflegt werden Nückel zu Besuch in Köln Thomas Nückel und Rolf Albach
“Beim Bahnhof Köln-Mülheim hat die Bahn jahrzehntelang geschlafen und erweist sich als schlampiger Immobilienbesitzer”, meint Thomas ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr
Do., 17.08.2017 Houben: Grüne benachteiligen Bürger und Händler in Innerstadt Änderungsantrag für Verkehrsausschuss angekündigt Agneskirche
Die FDP-Ratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die sogenannte „Brötchentaste“ für 15 Minuten kostenloses Parken an ... mehr

Termin-Highlights


Do., 21.09.2017, 13:30 Uhr
Podiumsdiskussion mit Annette Wittmütz
Dr. Annette Wittmütz
In der Aula des Hildegard-von-Bingen-Gymnasiums werden Kölner Bundestagskandidaten Themenblöcke bestehend aus Bildung, Migration und die ...mehr
Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, hiermit lade ich Sie herzlich zur gemeinsamen Sitzung des ...mehr

Di., 17.10.2017, 19:00 bis 20:30 Uhr
Das Gesicht der Stadt verändern sich
Ralph Sterck, MdR
Aktuelle Pläne und Projekte aus Sicht des Stadtententwicklungsausschusses Ralph Sterck ist seit 1999 für die FDP Mitglied des ...mehr

Politik-Highlights


Mo., 14.08.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 ist Bundestagswahl Vor dem Hintergrund der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr