Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

24.03.2014

Aufstellen von Altkleidercontainern

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umweltausschusses setzen zu lassen:

Schon viele Verwaltungsgerichte haben bestätigt, dass das Aufstellen von Altkleidercontainern auf öffentlichem Grund einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. In Einzelfällen wurde das auch schon für Altkleidercontainer auf Privatgrund bestätigt, wenn das Lesen der Bedienungsanleitung und das Befüllen von dem Verkehr gewidmetem öffentlichem Grund aus erfolgt.

Im Sinne der gebotenen Neutralität der Verwaltung kann es dabei relevant sein, ob die Stadt selbst - wie bei Altkleidern - als Leistungserbringer und Wettbewerber auftritt oder - wie bei Lebensmitteln - dies nicht der Fall ist.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum hat die Stadt Köln hier ein Verfahren verloren, wo so viele andere Kommunen ihre Verfahren gewonnen haben, und erwartet die Stadt weitere Verfahren (siehe Urteil des OVG Münsters im Fall Leverkusen bzgl. der Verweigerung von Sondernutzungserlaubnissen aufgrund des Wettbewerbs zur kommunalen Sammlung)?

2. Inwieweit werden auch in anderen Branchen, z.B. bei Backwaren, Fastfood und Eis, Geschäftsvorgänge, bei denen ein Eigentumsübergang auf der Grenze zwischen öffentlichem Raum und Privatgrundstücken - oder innerhalb des ersten Meters des Privatgrundstückes - stattfindet, über Sondernutzungserlaubnisse geregelt?

3. Werden die Kosten der juristischen Verfahren derzeit und in Zukunft verursachergerecht dem Eigenbetrieb der Abfallwirtschaftsbetriebe zugeordnet?

4. Auf welcher Rechtsgrundlage ist es möglich, karitativen Organisationen Sondernutzungserlaubnisse für deren eigene Altkleidercontainerbewirtschaftung zu gewähren (wie es z.B. in NRW die Stadt Herne tut) und diese privaten zuverlässigen Unternehmen, die legal sammeln wollen, zu verwehren? Wären hierbei Seriositätssiegel wie das des Verbandes „Fair-Wertung“ oder das des „Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen“ von Relevanz?

5. Inwieweit wird von der AWB GmbH & Co KG eine Sondernutzungsgebühr erhoben und wenn ja, wie hoch ist diese im Verhältnis zu anderen Sondernutzungsgebühren in anderen Branchen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

Aktuelle Highlights

Fr., 04.05.2018 Aktuelle Stunde der FDP zum Stadtwerke-Skandal eröffnet Ratssitzung Auch Ost-West-U-Bahn als liberale Initiative auf Tagesordnung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Auf Antrag der FDP-Fraktion eröffnete ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP schlägt Dom-Museum für Historische Mitte vor Stadtmuseum soll im Zeughaus bleiben Pläne zur Erweiterung des Stadrtmuseums an der Zeughausstraße von 2009
Lorenz Deutsch MdL, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Köln, ... mehr
Fr., 20.04.2018 FDP will Ost-West-U-Bahn zur Dürener Straße verlängern Höherer Verkehrswert würde Projekt erst ermöglichen Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
In einer Pressekonferenz im Rathaus erläuterte heute Ralph Sterck, ... mehr

Termin-Highlights


Fr., 25.05.2018, 18:00 Uhr
Datenschutzstammtisch zum Start der EUDSGVO
Handeln oder Haften! Ab dem 25.5.18 gilt europaweit die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das neue ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr