Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

11.11.2013

Inanspruchnahme der Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren zu setzen.

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW hervorgeht, hat die Stadt Köln aus den Mitteln der Bundesbeteiligung des Jah-res 2012 für das Bildungs- und Teilhabepaket rund 15,7 Millionen Euro erhalten, jedoch le-diglich knapp 9,8 Millionen Euro hiervon für entsprechende Leistungen ausgegeben.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bitte in diesem Zusammenhang um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie sollen die nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem Bildungs- und Teilha-bepaket aus den Jahren 2011/2012 für Köln gesichert werden, damit sie nicht an den Bund zurückfließen?
2. Wie wird sichergestellt, dass diese Mittel zweckgerichtet verwendet werden und nicht in den allgemeinen Haushalt fließen?
3. Welche Projekte und Maßnahmen schlägt die Verwaltung zur Verwendung der Rest-mittel vor?

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Fr., 13.10.2017 FDP: Köln digitaler, sportlicher und sauberer machen Änderungen am städtischen Haushalt 2018 Ulrich Breite, MdR
Der Geschäftsführer und Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... mehr
Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I