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16.05.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erweiterung des Sozialmedizinischen Dienstes

Der Rat hat auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP folgenden Beschluss gefasst:

Die bisherige Arbeit des Sozialmedizinischen Dienstes (SMD) ist für alle Beteiligten ein voller Erfolg. Mittels der Arbeit des SMD wurde eine Erhöhung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen nach § 19 (2) des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) im Bezug auf die Arbeit des Förderprogramms „Hilfe zur Arbeit“ erreicht. Darüber hinaus ist es ein Erfolg des SMD, dass bei über 2/3 der untersuchten Hilfesuchenden eine Arbeitsfähigkeit festgestellt wurde und diese Personen dem Arbeitsmarkt nunmehr wieder dauerhaft zur Verfügung stehen. Des weiteren führte die Arbeit des SMD auch zu einer spürbaren finanziellen Entlastung des städtischen Haushaltes in Bezug auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt.
Aus diesem Grunde wird die erfolgreiche Arbeit des Sozialmedizinischen Dienstes beim Gesundheitsamt ausgeweitet. Dafür werden zwei zusätzliche Stellen als Stadtärztin/Stadtarzt sowie eine zusätzliche Stelle als Bürosekretärin/Bürosekretär eingerichtet. Die Möglichkeit, die Ärztestellen durch niedergelassene Ärzte analog des Modells „Niedergelassene Ärzte in Reha-Einrichtungen“ zu besetzen, ist zu prüfen. Hierbei sollten die Erfahrungswerte anderer Institutionen, z.B. der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in die Prüfungen einfließen. Ebenso ist zu klären, ob niedergelassene Ärzte an einer solchen zusätzlichen Tätigkeit interessiert sind.

Begründung:
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 03.02.2000 die Einrichtung eines Sozialmedizinischen Dienstes zur Begutachtung von Sozialhilfeempfängern auf ihre Arbeitstauglichkeit beschlossen.
CDU und FDP sehen die Arbeit des SMD durchweg positiv. Der SMD ermöglicht durch seine Arbeit eine transparente Aufschlüsselung von Sozialhilfeempfängern in Arbeitsfähige und Nicht-Arbeitsfähige, die die Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, mit spürbaren entlastenden Effekten im städtischen Haushalt.
Die Ausweitung der Arbeit des SMD mit der Erhöhung der Personalstellen ist daher eine konsequente Fortführung einer leistungsorientierten modernen Sozialpolitik. Diese Politik ist ganz im Sinne der Kölner Bürgerinnen und Bürger. Sie schützt die anspruchsberechtigten Schwachen und beugt Missbrauch vor.


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